Der Samstag in Kürze News am Morgen

Die festgenommenen Islamisten planten offenbar einen Bombenanschlag auf den öffentlichen Nahverkehr. Die EU will innereuropäische Grenzkontrollen wieder zulassen und in Tunesien sind mehr als 800 Häftlinge aus zwei Gefängnissen entflohen. Der Nachrichtenüberblick.

Mutmassliche Al-Kaida-Terroristen festgenommen (Foto)
Mutmassliche Al-Kaida-Terroristen festgenommen. Bild: dapd

Islamisten planten offenbar Bombenanschlag auf Nahverkehr. Sicherheitsbehörden haben anscheinend einen islamistischen Terroranschlag auf den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland verhindert. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ nach eigenen Angaben gestern Morgen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida festnehmen. Näheres wollte die Behörde noch nicht mitteilen. Die Festgenommenen sollen heute dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zur Entscheidung über Haftbefehle vorgeführt werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden die Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen einen Bombenanschlag auf den öffentlichen Nahverkehr einer Großstadt geplant haben, wie die Zeitung Die Welt berichtete. Der genaue Ort habe noch nicht festgestanden.

EU will Kontrollen an innereuropäischen Grenzen ermöglichen. Die Europäische Kommission will wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dies sehe ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen wolle. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern. Die Kommission wolle einen Mechanismus schaffen, der es erlaube, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen könnten oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet würden. Die Union müsse in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern. Dazu schlage die Kommission als letztes Mittel eine zeitweilige Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen zwischen Schengen-Staaten vor.

Mehr als 800 Häftlinge aus zwei tunesischen Gefängnissen entkommen. In Tunesien sind am Freitag mehr als 800 Häftlinge aus zwei Gefängnissen geflohen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP. Den Angaben zufolge entkamen 522 Insassen aus einer Haftanstalt in Kasserine, nachdem in zwei Gefängniszellen ein Feuer ausgebrochen war. 300 Häftlinge entkamen aus einem Gefängnis in Gafsa. Die dortigen Gefängnismitarbeiter befanden sich zum Zeitpunkt der Flucht der Häftlinge im Streik.

Seehofer ruft «Wettbewerb der Systeme» mit Baden-Württemberg aus. Vor dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Seehofer die als Südschiene bekannt gewordene Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Bisher hätten beide Länder einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen ausgetragen, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Nun gebe es einen Wettbewerb der Systeme. Das schwarz-gelb regierte Bayern und das künftig grün-rote Baden-Württemberg schlügen jetzt unterschiedliche Wege ein. Er wolle den Beweis antreten, dass Bayern bessere Ergebnisse erziele. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft baden-württembergische Firmen zur Übersiedlung nach Bayern auf. Er sagte, Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei eine Fehlbesetzung. Die Grünen seien der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern. «Jedes Unternehmen, das in Baden-Württemberg durch grün-rote Planwirtschaft verprellt wird, ist in Bayern hochwillkommen», so Dobrindt. «Investitionsgelder, die in Baden-Württemberg nicht mehr erwünscht sind, nehmen wir gerne.»

CSU dringt auf Einführung einer Pkw-Maut. Die CSU verstärkt ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Es könne kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt. Eine Vignette nach österreichischem Vorbild könne er sich auch für Deutschland vorstellen. Die CSU werde die Pkw-Maut im Sommer auf die Tagesordnung setzen. Ausländische Autofahrer sollten nicht über deutsche Straßen fahren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Die FDP lehnt eine Pkw-Maut ab.

cvd/wie/news.de/dapd

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 04.05.2011 13:09

Die Kontrolle in der Sache Einwanderung/Asyl hat man längst völlig verloren. Da muss man sich gar nichts vor machen und irgendwelche Debatten führen. Und einigen Einheimischen wird das auch die Existenz kosten. Dazu werden noch zigTausende Flüchtlinge aus Nordafrika die Situation anheizen. Man darf sich auf harte Auseinandersetzungen um die Ressourcen in Europa gefasst machen. Und der demographische Wandel zu Gunsten der muslimischen Migranten lässt schon heute bestimmen wer den Kürzeren ziehen wird. Da braucht man noch nicht mal mehr spekulieren.

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