Der Mittwoch in Kürze
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In Baden-Württemberg soll heute der rot-grüne Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth will nach Tunesien, um die Lage der Flüchtlinge vor Ort zu begutachten und die U-Bahn-Schläger von Berlin sorgen für Gesprächsstoff.

Der Grüne Winfried Kretschmann (links) und Nils Schmid von der SPD wollen heute Ihren Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Baden-Württemberg vorstellen. Bild: dapd

Grüne und SPD in Baden-Württemberg stellen Koalitionsvertrag vor. Grüne und SPD wollen heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung in Baden-Württemberg vorstellen. Die Parteien wollen dabei auch die Ergebnisse zum letzten strittigen Thema, dem Straßenbau, präsentieren. Gestern war noch unklar, ob auch die künftige Ressortaufteilung der bundesweit ersten grün-roten Regierung bekannt gegeben wird. Am 7. Mai soll die Basis beider Parteien dem Vertragswerk auf Sonderparteitagen zustimmen. Der Vertrag soll voraussichtlich am 9. oder 10. Mai unterzeichnet werden. Am 12. Mai stellt sich Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann im Parlament der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Roth informiert sich in Tunesien über Flüchtlingsproblem. Grünen-Chefin Roth will sich in Tunesien und Italien ein Bild von der Lage afrikanischer Flüchtlinge machen. Bei einer viertägigen Reise besucht Roth zwei Flüchtlingslager - das eine auf tunesischer, das andere auf italienischer Seite. Heute reist die Grünen-Politikerin zunächst in die tunesische Hauptstadt Tunis, um sich über die politische Situation in dem Land zu informieren. Die Unruhen und Revolten in der arabischen Welt hatten in Tunesien ihren Ausgangspunkt. Roth trifft am Abend zunächst Vertreter der Grünen Partei Tunesiens in der Hauptstadt. Für morgen sind weitere politische Gespräche in Tunis geplant.

FOTOS: Die Grünen Wie alles anfing

Debatte über Haftverschonung für Berliner U-Bahn-Schläger. Die Haftverschonung für einen Berliner U-Bahn-Schläger nach dem brutalen Angriff auf einen Mann am Osterwochenende hat eine neue Debatte über den Umgang mit jungen Gewalttätern ausgelöst. Berlins Innensenator Körting sprach von einer abscheulichen Tat, die angemessen gesühnt werden müsse. Die Entscheidung über eine Haftverschonung liege allerdings im Ermessen des Richters. Kritik an der Aussetzung der Untersuchungshaft kam unter anderen vom niedersächsischen Kriminologen Pfeiffer. Der Deutsche Richterbund und die Berliner Staatsanwaltschaft verteidigten die Entscheidung, den Hauptverdächtigen und einen mutmaßlichen Komplizen auf freien Fuß zu setzen.

VIDEO: Historischer Wahlerfolg
Video: knr/news.de/dpa

Kulturstaatsminister Neumann fordert Freilassung Ai Weiweis. Kulturstaatsminister Neumann hat die chinesische Staatsführung wegen der Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei attackiert. Willkürliche Verhaftung und Verschwindenlassen seien auch mit dem chinesischen Recht nicht vereinbar, sagte Neumann in Berlin. Er appellierte an Freunde und Unterstützer Ai Weiweis, in ihren Bemühungen und Aktionen nicht nachzulassen. Der Konzeptkünstler und Kurator war am 3. April von chinesischen Sicherheitsbehörden inhaftiert worden.

cvd/news.de/dapd

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4 Kommentare
  • Mailyn Pelagio

    08.05.2011 15:10

    Wenn man erst einmal in den Händen der IOM ist, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis man unbehelligt in Europa ankommt und den Rest des Lebens von Sozialhilfe leben kann ohne je Steuern, Wohnung, Öffentlicher Verkehr etc. bezahlen zu müssen.

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  • Lorin

    29.04.2011 08:08

    Dieser Beitrag wurde entfernt, da er gegen die Kommentar-Richtlinien verstößt.

  • MoDo

    28.04.2011 04:44

    Guten Nacht Deutschland

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