Baden-Württemberg Grün-Rot einigt sich auf Koalitionsvertrag

Grün-Rot in Stuttgart bei Koalitionsverhandlungen (Foto)
Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) haben in Baden-Württemberg ihre Arbeiten am Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Bild: dpa

SPD und Grüne haben in Baden-Württemberg über die gemeinsame Regierung beraten. Die Arbeiten am Koalitionsvertrag sind damit so gut wie abgeschlossen. Beim Streitthema Straßenbau gab es bislang aber keine endgültige Einigung.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihre Arbeiten am Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. «Wir sind in Grundzügen fertig», sagte SPD-Landesvize Leni Breymaier am Samstag in Stuttgart. Es gebe nur noch in wenigen Fragen weiteren Abstimmungsbedarf.

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, auch beim Streitthema Straßenbau hätten sich die künftigen Partner angenähert. «Da werden wir am Dienstag ein Ergebnis finden.» Mitte kommender Woche wollen der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid den Koalitionsvertrag präsentieren.

Die große Verhandlungskommission hatte am Samstag hinter verschlossener Tür vor allem über die Bereiche Bildung, Finanzen und Verkehr beraten. Breymaier berichtete, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auf eine sogenannte Bildungsfreistellung geeinigt. Danach könnten sich Arbeitnehmer an fünf bezahlten Tagen im Jahr fortbilden. Die Kosten für die Freistellung muss der Arbeitgeber übernehmen.

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eia/cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 24.04.2011 13:30

Das dürfte den Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen. Auch wird es viele produktive Arbeitsplätze kosten in BW. Auch die fatale Migrationspolitik der Rot-Grünen wird einigen Einheimischen noch das Genick brechen, wortwörtlich. Aber man hat sich für Rot-Grün entschieden und muss da nun durch.

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