Minister Ramsauer Bis zu 365 Euro Pkw-Maut im Gespräch
Das Dauerthema Pkw-Maut kocht wieder hoch: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung lässt Verkehrsminister Ramsauer mehrere Modelle prüfen. Die Kfz-Steuer könnte dafür fallen - es gebe keine Denkverbote, meint der Minister.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium unter der Überschrift «Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen».
In der extremen Variante gehen die Berechnungen der Fachbeamten davon aus, dass die Kfz-Steuer, wie von Maut-Befürwortern gefordert, abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten die Autofahrer jährlich 365 Euro Pkw-Maut zahlen, berichtet die Zeitung. Ramsauer bestätigte dem Blatt: «In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte der Idee einer Pkw-Maut eine Absage. «Es wird keine Maut geben», sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: «Der Koalitionsvertrag gilt.» Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. «Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte», sagte eine Sprecherin. Die Vorlage ist laut Ministerium ein «Papier auf Arbeitsebene». Es gehe dabei um «Denkanstöße», die nicht weiter verfolgt würden.
Auch Motorradfahrer müssten zahlen
Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Erste Variante: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro. Für zwei Monate wären dann 30 Euro fällig, für zehn Tage zehn Euro. Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken.
Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: «Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Milliarden Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro.»
Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
che/ham/reu/news.de/dpa
Die geheime Maut-Tabelle für Pkw
Was glaubt man denn woher das Geld für die jährlichen Milliardenkosten die die missratene Migrationspolitik den Staat kostet kommen soll? Da muss der Bürger irgend wo wieder mehr Zuschläge bezahlen. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Und die Kosten in der verfehlten Migrationspolitik werden noch erheblich steigen nach dem 1. Mai wenn alle Grenzen ganz offen sind. Somit wird man sich mit weiteren Erhöhungen der Abgaben in allen Bereichen abfinden müssen.
Kommentar meldenJa! Zwar nicht alle,aber es werden mit ihren nachgeplapperten Halbwahrheiten immermehr! Wieso muß paschke zahlen,wenn er ins Ausland fährt? Antwort:"Man will ihn nicht"! Außerdem gibt es im Ausland nur Schnellstraßen(Autobahnen),in Deutschland wenige,aber es werden mehr!
Kommentar meldenMusel-olivers Kommentar lieber Herr Hundt,ist das"Wort zum Montag"! So viele Fehler bei so wenig aussagefähigem Text ins Forum zu kotzen,ist erheblich schwerer als früher in den "Montags-Autos"eingebaut werden konnten.Sprache ist Qualität aus Deutschland!Dem ist auch von mir nichts mehr hizuzufügen.
Kommentar meldenWarum ist "Musel-oliver"dann nach seinen eigenen Maßstäben noch nicht aus Deutschland ausgewiesen worden?Er kann kein DEUTSCH! Warum schreibt er warum groß?Warum?Warum schreibt er:"Sparen sie bei ihren Ausländischen engagements und .....?Warum nicht ausländischen Engagements?Warum beendet er den letzten Satz seiner Ausländerfeindlichleit nicht mal mit einem Punkt? Abendschule hilft auch dem "Bürgerdumm"!
Kommentar meldenErstens würden die Dänen,Niederländer, Belgier,Luxemburger,Franzosen,Schweizer,Österreicher,Tschechen und Polen als Nachbarn durchfahren und nicht in Deutschland übernachten.Die geben Geld auch nur einmal aus.Zweitens sind die Kosten durch die Topografie in Österreich und der Schweiz erheblich teurer den Staßenbau,Brückenbau und Tunnelbau zu ermöglichen,zu pflegen.Maut ist eine reine Notwendigkeit.Drittens ist Siemens als Lieferant der Überwachungselektronik mal wieder dran,ein Geschenk für die Förschung und Bereitstellung zu bekommen.Siemens,Bayern,Pamsauer!Strafe für das"Bürgerdumm"!
Kommentar meldenEs ist nicht so einfach wie der claus das sieht?! Erstens hat diese Wunschkoalition bis auf ein einziges Gesetz für die Hotels und Stundenhotels nur schlampig oder einfach nicht gearbeitet.Es bestreitet heute auch keiner der sog.Atomexperten mehr,das die noch nicht bezifferbaren Kosten für die Endlagerung nicht in den billigen Atomstrom eingerechnet sind.Diese Kosten muß dann wieder der Steuerzahler tragen.Also mal die Wege aus dem letzten Jahrhundert verlassen und sich einfach auf Zukunft einlassen.Macht Merkel mit dem Regierungsmotto:"Hoffnung auf Zukunft"doch jeden Tag,"Bürgerdumm"!
Kommentar meldenNun ist es soweit es wird solange geredet das nicht mehr die Frage ob, sondern wie hoch dieses Pol... Pack eine neue Geldquelle eröffnen wird. Das ein derart verschwenderisch geführtes Land Geld, viel Geld braucht ist jedem klar. Wie lange macht das der blöde Michl noch mit. Zu welchem Preis macht sich dieses Land immer abhängiger vom Export ! Damit einge sehr viel verdienen und der Rest die Zeche be- zahlt. Die Gier nach Macht zieht sich krankhaft bis in die kleinste politische Organisation und wenn man beob- achtet welche Leute da auch noch gewählt werden verdreht sich der Magen. Armes D....
Kommentar meldenFinde ich toll wenn endlich jeder zahlen muss der auch nur durch Deutschland hindurch fährt. Wenn aber schon kassieren, dann bitte doch so einfach wie möglich. Die Schweizer und die ÖSterreicher haben es doch schon seit Jahren vorgemacht. Einfach Vignette verkaufen und die Einnahmen können ohne große Ausgaben sprudeln. Dafür die Kfz-Steuer runter und alles wird gut. Elektronische Überwachung ist wieder mal typisch deutsch. Einfach geht bei uns nicht .... Es muss alles kompliziert sein und erst mal Milliarden Kosten verursachen. Zudem kann man ja schön kontrollieren wer wann wohin fährt.
Kommentar meldenirgendiwe kreist da ein Gedanke in meinem Kopf herum: die so hastig - und sicher auch schlampig - vorangetriebene "Energiewende" kostet ja einen Haufen Geld, auch wenn die Grünen das nicht so sehen. Da muß doch die Frage lauten "woher nehmen". Vom Autofahrer natürlich, der sicher bald wieder mal geschröpft wird! Das Ei des Columbus. Jetzt hoffe ich nur, niemanden in Berlin auf eine clevere Idee gebracht zu haben. Hurra, wir dürfen wieder mal blechen! Claus
Kommentar meldenSchließe mich hpklimbim an! Jede Hartz IV-Hausfrau kann besser rechnen und mit Geld umgehen als die, die so dicht am Fenster sitzen - es ist auch einfach zu erzählen, man solle mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn man eine Nobelkarosse mit Chauffeur hat...
Kommentar meldenFahre ich ins Ausland muss ich zahlen kein Ausländer hat das in Deutschland nötig warum????? Ein drittel der Autosteuer im Jahr wäre angemessen. Mit einer Plakette wäre das doch einfach zu lösen. Ist MAN in Deutschland dümmer als anderswo.
Kommentar meldenDas Wort zum Montag!! Dem gibt es nichts hinzuzufügen, ich danke ihnen für diesen mutigen Kommentar.
Kommentar meldenEin Aufkleber wäre billiger, aber nein Warum einfach, wenn man dadurch nicht mehr abkassieren kann! Diese Politiker braucht unser Land nicht. Sparen sie bei ihren Ausländischen engaments und nehmen sie keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr auf. Wer unter Hartz IV fällt oder kein Deutsch kann mus gehen
Kommentar meldenVielleicht sollte man doch mal einen Generalstreik ins Auge fassen, damit unsere Politiker gleich welcher Coleur endlich mal wieder das tun, wofür sie eigentlich gewählt werden.
Kommentar meldenWenn diese Politdeppen so vernünftig wären und würden die Deutschen ausklinken, wäre ich mehr als dafür. Denn wir müssen auch schön bluten wenn wir in die Anrainerstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und in die Schweiz fahren. Die Damen und Herren würde ich gerne zur Kasse bitten und zwar in der gleichen Höhe, wie sie uns. Aber jetzt gibts natürlich mal wieder einen Rundumschlag und man melkt sein liebstes Kind noch weiter. Wer soll dass denn bezahlen können? Aber darüber machen sich die Idioten in der Regierung eh keinen Kopf. Bei ihnen sind die Ausgaben ja abzugsfähig. Ich könnt kotzen.
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