Minister Ramsauer Bis zu 365 Euro Pkw-Maut im Gespräch

«Bild»: Ramsauer prüft Pkw-Maut (Foto)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nach einem Medienbericht mehrere Modelle für eine Pkw-Maut durchrechnen lassen. Bild: dpa

Das Dauerthema Pkw-Maut kocht wieder hoch: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung lässt Verkehrsminister Ramsauer mehrere Modelle prüfen. Die Kfz-Steuer könnte dafür fallen - es gebe keine Denkverbote, meint der Minister.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium unter der Überschrift «Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen».

In der extremen Variante gehen die Berechnungen der Fachbeamten davon aus, dass die Kfz-Steuer, wie von Maut-Befürwortern gefordert, abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten die Autofahrer jährlich 365 Euro Pkw-Maut zahlen, berichtet die Zeitung. Ramsauer bestätigte dem Blatt: «In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen.»

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte der Idee einer Pkw-Maut eine Absage. «Es wird keine Maut geben», sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: «Der Koalitionsvertrag gilt.» Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. «Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte», sagte eine Sprecherin. Die Vorlage ist laut Ministerium ein «Papier auf Arbeitsebene». Es gehe dabei um «Denkanstöße», die nicht weiter verfolgt würden.

Auch Motorradfahrer müssten zahlen

Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Erste Variante: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro. Für zwei Monate wären dann 30 Euro fällig, für zehn Tage zehn Euro. Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.

Ramsauer-Pläne
Die Maut muss her!
Video: news.de

Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken.

Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: «Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Milliarden Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro.»

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

che/ham/reu/news.de/dpa

Leserkommentare (15) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 15
  • 25.04.2011 12:03

Was glaubt man denn woher das Geld für die jährlichen Milliardenkosten die die missratene Migrationspolitik den Staat kostet kommen soll? Da muss der Bürger irgend wo wieder mehr Zuschläge bezahlen. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Und die Kosten in der verfehlten Migrationspolitik werden noch erheblich steigen nach dem 1. Mai wenn alle Grenzen ganz offen sind. Somit wird man sich mit weiteren Erhöhungen der Abgaben in allen Bereichen abfinden müssen.

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  • otto
  • Kommentar 14
  • 19.04.2011 10:11
Antwort auf Kommentar 5

Ja! Zwar nicht alle,aber es werden mit ihren nachgeplapperten Halbwahrheiten immermehr! Wieso muß paschke zahlen,wenn er ins Ausland fährt? Antwort:"Man will ihn nicht"! Außerdem gibt es im Ausland nur Schnellstraßen(Autobahnen),in Deutschland wenige,aber es werden mehr!

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  • Arsch fun
  • Kommentar 13
  • 19.04.2011 10:02
Antwort auf Kommentar 4

Musel-olivers Kommentar lieber Herr Hundt,ist das"Wort zum Montag"! So viele Fehler bei so wenig aussagefähigem Text ins Forum zu kotzen,ist erheblich schwerer als früher in den "Montags-Autos"eingebaut werden konnten.Sprache ist Qualität aus Deutschland!Dem ist auch von mir nichts mehr hizuzufügen.

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