Konflikte Opposition signalisiert Zustimmung zur Libyen-Politik

Die Opposition im Bundestag hat grundsätzlich Zustimmung zu humanitären Hilfen für Libyen signalisiert. Zugleich kritisiert sie die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Kurses in der Libyen-Politik. Das US-Militär äußerte indessen Zweifel an einem Sieg der Rebellen gegen das Gaddafi-Regime.

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Opposition signalisiert Zustimmung zur Libyen-Politik Bild: dpa

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat grundsätzlich Zustimmung zu humanitären Hilfen für Libyen signalisiert. Zugleich kritisiert sie die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Kurses in der Libyen-Politik. Das US-Militär äußerte indessen Zweifel an einem Sieg der Rebellen gegen das Gaddafi-Regime.

«Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung», sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den «Ruhr Nachrichten» (Freitag). Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Mandat sei nur vordergründig gewesen.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vom Donnerstag bereit, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Dafür brachte die Regierung den Einsatz der Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union (EU) ins Gespräch. Die Bundeswehr ist in einer der beiden sogenannten EU-Battle-Groups derzeit mit 990 Soldaten vertreten.

«Die Bundesregierung muss dem Bundestag erläutern, auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage eine Mandatierung basieren würde und was der Zweck und Umfang einer Mission ist», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, zu «Handelsblatt Online».

Der Bundestag könne keinen Vorratsbeschluss fassen. Wenn alle Voraussetzungen vorlägen, könne das Parlament jedoch unverzüglich entscheiden. Mützenich: «Eine Zustimmung wäre nur Ausdruck des Einvernehmens zu humanitären Hilfsaktionen und kein nachträgliches Einverständnis beim Versagen des deutschen Außenministers.» Der SPD-Politiker nannte vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung zu Libyen widersprüchlich und fragwürdig. «Noch bevor die Vereinten Nationen konkrete Anfragen und Wünsche geäußert haben, scheint die Bundesregierung erneut vorzupreschen.»

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist grundsätzlich einverstanden mit der Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der EU. «Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber», sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag). «Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten: Humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern - dann gehe ich mit.»

Die Entscheidung lasse sich aber erst fällen, wenn die Anfrage vorliege und Einzelheiten feststünden. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Ich hielte es für sinnvoll, wenn Deutschland sich daran beteiligt.»

Der SPD-Experte Arnold sagte: «Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig.» Die Regierung müsse aber «offen, ehrlich und transparent» mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen «Schlingerkurs» vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. «Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen», sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Er sehe Deutschland «in einer moralischen Verpflichtung», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, sagte: «Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes.» Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

Der Kommandant des anfänglichen Militäreinsatzes einer internationalen Koalition gegen Libyen zweifelte indessen einen Sieg der Rebellen gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi an. «Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen», sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), General Carter Ham, am Donnerstag in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis stürmen und das Regime stürzen zu können.

Der Kampf sei derzeit festgefahren, was auch daran liege, dass Gaddafis Truppen ihre Taktik verändert hätten, um Luftschlägen des internationalen Bündnisses aus dem Weg zu gehen. «Sie operieren nun zu großen Teilen in zivilen Fahrzeugen», sagte Ham. Das mache sie vor allem dann schwerer als Ziele erkennbar, vor allem, weil sie mit den Oppositionstruppen verwechselt werden könnten.

Dies ereignete sich wenige Stunden zuvor, als Nato-Kampfflugzeuge am Donnerstag versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen bombten und dabei mehr als zehn Aufständische töteten. Nach Angaben von Rebellen fuhr der Konvoi zwischen Adschdabija und Al-Brega in eine Sperrzone und wurde von Nato-Flugzeugen unter Beschuss genommen. Die Nato will die Berichte prüfen. «Aber es ist schwer zu klären, weil wir keine eigenen Leute am Boden haben», sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel.

news.de/dpa

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