Atom Ethikkommission soll raschen Atomausstieg stützen

Die Bundesregierung strebt einen breiten Konsens für einen schnellen Atomausstieg an. Unterstützung für den neuen Kurs angesichts der Katastrophe im japanischen Fukushima erhofft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der am Montag erstmals tagenden Ethikkommission.

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Ethikkommission soll raschen Atomausstieg stützen Bild: dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung strebt einen breiten Konsens für einen schnellen Atomausstieg an. Unterstützung für den neuen Kurs angesichts der Katastrophe im japanischen Fukushima erhofft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der am Montag erstmals tagenden Ethikkommission.

Nach Ansicht des Kommissionsvorsitzenden Klaus Töpfer (CDU), kann Deutschland rasch, aber nicht überstürzt aus der Atomenergie aussteigen. «Es reicht nicht zu sagen: Wir schalten ab», sagte der frühere Bundesumweltminister den «Ruhr Nachrichten». Der hiesige Industriestaat brauche eine stabile Stromversorgung. «Das sollten wir nicht gefährden, wenn wir nicht die soziale Stabilität unserer Gesellschaft infrage stellen wollen.» Letztlich gehe es darum, eine Lösung zu finden, ohne den Wohlstand hierzulande zu gefährden.

Der Co-Vorsitzende in Merkels «Rat der Weisen», der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Matthias Kleiner, sagte der «Rheinischen Post»: «Jede Technologie, die für Menschen heute unkalkulierbar und nicht beherrschbar ist, ist eine Hypothek, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen dürfen». Zugleich mahnte er in der «Financial Times Deutschland»: «Es wäre nichts gewonnen, wenn wir zwar unsere Atomkraftwerke schneller abschalten, aber dafür Atomstrom aus dem Ausland importieren.»

Am Ende müsse die Kommission zu einer nationalen Energiestrategie kommen, die von der gesamten Gesellschaft als Leitlinie für die nächsten Jahrzehnte akzeptiert werde, sagte Kleiner weiter. «Dafür werden alle Beteiligten aufeinander zugehen müssen.» Um die öffentliche Resonanz der Kommission zu erhöhen, überlegt Kleiner, auch Fernsehübertragungen von Expertenanhörungen zuzulassen.

Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission zur Bewertung der Atomkraftrisiken in Deutschland soll grundlegend klären, unter welchen Bedingungen die Nutzung der Kernenergie in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Japan verantwortbar ist. In dem Gremium aus Persönlichkeiten von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen soll bis zum 27. Mai einen Bericht vorlegen.

Dieser und die Ergebnisse der Überprüfung aller 17 deutschen Kernkraftwerke sollen die Basis bilden für die Entscheidung der Bundesregierung, welche und wie viele Meiler dauerhaft stillgelegt werden müssten. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind die sieben ältesten AKW und die Anlage Krümmel abgeschaltet. Bis zum 7. oder 15. Juni strebt die Regierung ein neues Atomgesetz an, indem die Zahl der Anlagen und neue Restlaufzeiten geregelt werden könnten.

Der Leiter des Geoforschungszentrums (GFZ) in Potsdam, Reinhard Hüttl, forderte als Kommissionsmitglied absolute Transparenz. «Wir brauchen alle Daten und alle Fakten dazu, wie die Situation wirklich ist, um eine Entscheidung treffen zu können», sagte Hüttl vor der ersten Sitzung der Ethikkommission. «Das Abschalten ist nicht die Lösung des Problems», betonte Hüttl. Es müsse geklärt werden, wie viel Strom derzeit von Deutschland importiert werde und wie Versorgung insbesondere in der südlichen Region des Landes gewährleistet werden solle.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), hält die Kommission für überflüssig. «Die Fakten liegen auf dem Tisch, die gesellschaftlichen Mehrheiten sind auch klar. Was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz zum unverzüglichen Atomausstieg», sagte Bulling-Schröter am Montag in Berlin. Die evangelische Kirche erwägt derweil einen Aufruf an alle Christen in Deutschland, auf Ökostrom umzusteigen. Eine solche Forderung werde derzeit geprüft, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung».

Der Manager des Energiekonzerns RWE, Fritz Vahrenholt, warnte vor Stromausfällen in Süddeutschland. Dazu komme es nach der Abschaltung von acht Reaktoren nur deshalb nicht, weil «Tag für Tag ein starker Import aus Frankreich und Tschechien stattfindet», sagte er der «Welt». Mehr Importe seien technisch nicht möglich.

Prüfkatalog

Umweltministerium zu Moratorium

Atomkraftwerke und ihre Leistung

news.de/dpa

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