Proteste in Syrien «Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts»

Syriens Präsident Assad hat den Demonstranten gedroht. Doch die Opposition und die nach Revolution dürstende Jugend lassen sich nicht einschüchtern. Wieder gingen Tausende auf die Straße, um für Demokratie zu demonstrieren.

Assad bricht sein Schweigen (Foto)
Anhänger des syrischen Machthabers Assad demonstrieren in Beirut. Bild: dpa

Die Protestwelle in Syrien ebbt trotz der jüngsten Drohgebärden von Präsident Baschar al-Assad nicht ab. Am Freitag gingen nach dem Gebet in der Moschee wieder Tausende auf die Straße, um bürgerliche Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus, in Deir al-Sor, Homs, Kamischli, Amuda, Latakia und Daraa wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Zwölf Tote waren nach Angaben von Bürgerrechtlern zu beklagen.

Nach Angaben von Oppositionellen lies die Polizei die Demonstranten in einigen Städten gewähren. In einigen Ortschaften sei es jedoch zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und mit regierungsnahen Schlägertrupps gekommen, hieß es. Gewalt wurde unter anderem aus einem Dorf in der Nähe der Stadt Homs gemeldet. Dort sollen Regimegegner in einer Moschee den Prediger von der Kanzel geholt haben, weil dieser in seiner Predigt Präsident Baschar al-Assad gelobt hatte. Aus Daraa berichteten Augenzeugen, die Polizei habe Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben.

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Die Demonstranten riefen «Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts» und «Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für die, oh Daraa». In der Stadt Daraa hatte es in den vergangenen Wochen bei Ausschreitungen die meisten Todesopfer gegeben.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, Präsident Baschar al-Assad habe angeordnet, dass ein von ihm beauftragtes Komitee bis zum 25. April einen Vorschlag für die Aufhebung des Ausnahmezustandes machen solle. Bis zum 15. April solle eine Gruppe von Juristen eine Lösung für «das Problem der Einwohnerstatistik der Provinz Hasaka im Jahr 1962» vorschlagen. Damals war rund 120.000 syrische Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen worden, mit der Begründung sie seien aus der Türkei illegal nach Syrien eingewandert. Diese Kurden und ihre Nachkommen sind seither staatenlos.

Assad hatte am Mittwoch eine Rede vor dem Parlament gehalten, die von der Opposition mit Entsetzen aufgenommen worden war, weil er weder die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten übernahm noch demokratische Reformen ankündigte.

Der Generalsekretär der oppositionellen Muslimbruderschaft, Riad al-Schafka, sagte am Freitag in Istanbul auf die Frage, weshalb die Protestwelle in Daraa begonnen habe: «In der Stadt Daraa schrieben einige Schüler im Alter zwischen 10 und 14 Jahren den Slogan der arabischen Revolutionäre in anderen Ländern auf Häuserwände: <Das Volk will den Sturz des Regimes>. Daraufhin wurden diese Kinder festgenommen und schlimm gefoltert.» Als dann einige Bewohner der Stadt auf die Straße gingen, um ihre Freilassung zu fordern, sei auf sie geschossen worden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass seit Beginn der Proteste vor zweieinhalb Wochen mehr als 100 Menschen getötet worden.

Die Muslimbruderschaft gilt als die am besten organisierte Kraft der syrischen Opposition. Sie ist in Syrien verboten. Ihre Führung lebt im Exil. Al-Schafka rechnet mit einer Eskalation der Lage in Syrien in den kommenden Tagen. Er sagte, die Mitglieder seiner Organisation seien an dem «Volksaufstand» in Syrien nicht direkt beteiligt, «aber unsere Anhänger sind Teil dieses Aufstandes».

Journalisten durften am Freitag nicht über die Proteste berichten. Die syrischen Behörden verwiesen Sirin Payzin, eine Journalistin des türkischen TV-Senders CNN Türk, des Landes. Das berichtete der Sender am Freitag. Anderen ausländischen Journalisten wurde gesagt, sie dürften Damaskus nicht verlassen.

knr/news.de/dpa

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