Ideen der CDU Stürmen bald Bundespolizisten ins Gaddafi-Reich?

Erst Kosovo, dann Afghanistan und bald Libyen? Nach dem Ende der Militäraktion könnten deutsche Polizisten auch im Gaddafi-Reich die Sicherheitskräfte ausbilden - und Merkel aus der internationalen Isolation befreien. Darüber denken Politiker in der CDU nach, wie news.de erfuhr.

Polizisten im Einsatz (Foto)
Sie wissen, wie man es macht: Weltweit stehen deutsche Polizisten im Einsatz. Bild: dpa
Die Welle des Zorns

In der Debatte um die deutsche Enthaltung beim Libyen-Einsatz gibt es in Teilen der Union neue Überlegungen. So schließt der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) einen Auslandseinsatz der Bundespolizei nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen nicht aus. «Polizeiliche Aufbauhilfe ist ein wesentliches Argument gegenüber unseren Bündnispartnern, wie wir unsere Pflichten erfüllen können», sagte er unserem Nachrichtenportal. In Bosnien, im Kosovo oder in Afghanistan habe die Bundespolizei bereits gute Arbeit geleistet, weshalb eine spätere Ausweitung der Auslandseinsätze auch auf Libyen unter bestimmten Bedingungen nicht undenkbar wäre. «Ich würde diese Sparte durchaus forcieren», sagte Schuster.

Libyen : Der Kampf gegen Gaddafi

Für eine sofortige Polizeimission hält der Innenexperte, der früher Leiter der Bundespolizei in Weil am Rhein war, die Sicherheitslage in dem Kriegsgebiet allerdings noch für zu unsicher. Ohne militärischen Schutz sei eine Entsendung der Beamten in diesem Fall nicht möglich. Aus seiner Sicht sei es überhaupt nicht klar, welche Kräfte sich hinter den Rebellengruppen verbergen und geschützt werden müssten. «Damit will ich nicht sagen, dass das falsch ist», sagte Schuster. «Aber bevor wir einem Land bei der Demokratisierung helfen, zum Beispiel durch einen Polizeiaufbau, sollte man auch wissen, wem man hilft.»

Deutsche Bündnispflichten: Bundespolizei bleibt skeptisch

Vor diesem Hintergrund zeigte Schuster durchaus Verständnis für die Position der Bundesregierung, die sich aus Sorge vor einer Überlastung der Bundeswehr im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur militärischen Intervention enthalten hatte. Merkel habe «zehn bis 15 sachliche Gründe genannt, die absolut plausibel» seien, sagte der Unionspolitiker mit Blick auf Teile der Opposition. Von dort hatte es zum Teil massive Kritik an der Haltung der schwarz-gelben Regierungskoalition gegeben. Die Kritiker warfen ihr vor, damit den Despoten Muammar al-Gaddafi zu unterstützen, Deutschland international zu isolieren und die westliche Bündnistreue aufzukündigen.

Für Schuster sind derartige Vorwürfe verfehlt. Deutschland wende sich nicht von seinen Verbündeten ab, auch mit einer späteren Polizeimission könne die Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zur Aufbauhilfe leisten. Doch ob es dazu überhaupt kommen wird, ist ungewiss. Bei der Bundespolizei zeigt man sich auf Anfrage zurückhaltend.

Die Entscheidungen müssten im Innenministerium und auf internationaler Ebene getroffen werden, hieß es dazu. Außerdem müssten auch erst einmal die Kapazitäten «geprüft» werden, da Polizeibeamte im Gegensatz zu Bundeswehrsoldaten nur auf freiwilliger Basis außerhalb der Landesgrenze eingesetzt werden können. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage in Libyen sei eine Spekulation über eine weitere Polizeimission «verfrüht», so ein Sprecher zu news.de.

Afghanistan als Vorbild?

Auch CDU-Mann Schuster warnt vor überstürztem Aktionismus und erinnert in diesem Zusammenhang an die Erfahrungen in Afghanistan, wo seit 2002 unter deutscher Führungsrolle landeseigene Sicherheitskräfte von mehr als 200 Bundesbeamten ausgebildet werden. Der Einsatz gilt vielen als Erfolg. Noch in diesem Jahr will die westliche Allianz damit beginnen, in den ersten sieben Provinzen die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben.

Doch bei aller Freude, so argumentiert Schuster, dürfe man nicht die Gefahren eines Kriseneinsatzes leichtfertig zur Seite schieben. Nach den aufgeregten Debatten um den Luftschlag der Bundeswehr in Kunduz müsse man sich doch fragen, ob die deutsche Bevölkerung überhaupt bereit sei für einen weiteren Auslandseinsatz? «Meine Erfahrung nach einem einzigen Luftangriff in Afghanistan sagen mir», so Schuster, «dazu sind wir nicht bereit.»

jek/bjm/ivb/news.de

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Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • hector
  • Kommentar 9
  • 15.04.2011 13:59

Gaddafi lässt auf sein eigenes Volk schiessen! Das darf die Welt niemals dulden. Wer gibt Gaddafi eigentlich das Recht über ein Land mehr als 40 Jahre zu herrschen und diese Herrschaft womöglich auch noch an seine eigenen Sprösslinge zu vererben? Das Volk aber lebt in Armut. Solche Machthaber müssen abgesetzt werden, auch mit allen schweren militärischen Mitteln, damit alle Völker in Frieden leben können.

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  • hellboy
  • Kommentar 8
  • 08.04.2011 11:22

Deutsche Soldaten sollen nicht zu Bütteln anderer Staaten gemacht werden. Die deutsche Armee soll dem deutschen Volk, der deutschen Nation dienen und im Ernstfall die derzeitigen Grenzen verteidigen. Deutsche Sodaten haben im Ausland nichts zu suchen. Der Größenwahn und die Verbrechen Nazideutschlands waren ja wohl Lehre genug. Es ist schon schlimm genug, dass die BRD-Wirtschaft beide Fronten mit Rüstungsgüter versorgt! Deutsche Soldaten, -nach Hause!

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  • Wächterrat
  • Kommentar 7
  • 04.04.2011 11:01

Einfach nur lächerlich !

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