Wahlen CDU und FDP geben sich Bedenkzeit

Schwarz-Gelb hat gravierende personelle Konsequenzen nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt. Kanzlerin Angela Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden.

CDU und FDP geben sich Bedenkzeit (Foto)
CDU und FDP geben sich Bedenkzeit Bild: dpa

Berlin/Stuttgart/Mainz (dpa) - Schwarz-Gelb hat gravierende personelle Konsequenzen nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt. Kanzlerin Angela Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden.

«Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten», sagte die CDU-Chefin am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Die FDP wird im April die Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen. Nach den Wahlsiegen von Grünen und SPD halten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Fahrplan in der Atompolitik fest. Einen von der Opposition geforderten rascheren Ausstieg ließen sie offen.

Die Grünen sehen Schwarz-Gelb im Bund stark geschwächt. Wie die SPD wollen sie den Atomausstieg beschleunigen. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädiert für einen schnelleren Ausstieg.

In Baden-Württemberg will CDU-Wahlverlierer Stefan Mappus nach dpa-Informationen den Landesvorsitz seiner Partei niederlegen und auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren.

Führende Grünen-Politiker betonten die gewachsene Verantwortung nach den Erfolgen in Stuttgart und Mainz. Die Grünen waren in Baden-Württemberg zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU aufgestiegen und können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen. In Rheinland-Pfalz kehrten die Grünen mit einem kräftigen Zuwachs in den Landtag zurück und können mit der geschwächten SPD regieren.

Kretschmann versprach einen neuen Regierungsstil: «Die Leute haben genug vom konfrontativen Regierungsstil von Mappus, von diesem Durchregieren, von diesem Machtinspiriertem», sagte er der dpa. Die Wirtschaft reagierte zurückhaltend, aber nicht ablehnend auf die neue Parteienlandschaft in Baden-Württemberg.

Die SPD bemühte sich um Schadensbegrenzung, nachdem sie in Stuttgart und Mainz ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren hatte. Langfristige Auswirkungen auf das Parteiensystem wollte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach den Grünen-Erfolgen aber nicht sehen.

Westerwelle ließ ungeachtet massiver interner Kritik sofortige Konsequenzen für Parteivize und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und sich selbst offen. Die Entscheidung über das künftige FDP-Führungsteam werde bei einem Spitzentreffen am 11. April vor dem Bundesparteitag im Mai fallen. «Wir werden jetzt einen geordneten und überlegten Diskussionsprozess in der FDP haben, um dann die Konsequenzen zu ziehen.» Zuvor hatte Westerwelle intern deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteichef und Außenminister festhalten will.

Mit einem Rückzug Brüderles vom Ministeramt wurde in der FDP-Führung nicht mehr gerechnet. Es könnte für ihn aber um den stellvertretenden Bundesvorsitz sowie den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz gehen. Homburger werde nicht kampflos ihren Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben, hieß es. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte ihre Ablösung gefordert. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn verlangte im Deutschlandfunk ein neues Team, um die FDP aus dem «Tal der Tränen» wieder herauszuholen.

In Baden-Württemberg kommt die CDU laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 39,0 Prozent (2006: 44,2). Die Grünen erzielen 24,2 Prozent (11,7), die SPD erhält 23,1 Prozent (25,2). Die FDP halbiert sich auf 5,3 Prozent (10,7). Die Linke kam mit 2,8 Prozent (3,1) nicht in den Landtag. Die Sitzverteilung im Stuttgarter Landtag: CDU 60 (69), Grüne 36 (17), SPD 35 (38), FDP 7 (15). Die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 auf 66,2 Prozent an.

In Rheinland-Pfalz kommt die seit 2006 allein regierende SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 35,7 Prozent (2006: 45,6) auf ihr schwächstes Ergebnis zwei 52 Jahren. Die CDU erhält 35,2 Prozent (32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent die Rückkehr ins Parlament (4,6). Die FDP mit Landeschef Brüderle stürzt auf 4,2 Prozent (8,0). Auch die Linke scheitert mit 3,0 Prozent (2,6). Die Sitzverteilung im Mainzer Landtag: SPD 42 (53), CDU 41 (38), Grüne 18 (0). Die Wahlbeteiligung betrug 61,8 Prozent (58,2).

Merkel betonte, bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die Kernenergie gezogen. Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, der Ausstieg aus der Atomkraft und eine ökonomische und technologische Erneuerung der Energiewirtschaft könnten das große Projekt der CDU werden. Aus der CSU kam teils scharfe Kritik am raschen Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich aber klar hinter Merkel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Wahlergebnisse erneut ein klares Signal für einen Atomausstieg und gegen die Laufzeitverlängerung. Man könne aber nicht nur ausgesuchte Gruppen darüber entscheiden lassen, wie Merkel dies mit zwei Kommissionen vorhabe. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht noch keine langfristige Strukturveränderung im Parteiensystem.

Führende CDU-Politiker sehen Merkel ungeachtet der Niederlagen nicht beschädigt. Die Union könne aber nicht einfach weitermachen wie bisher. Über Schwarz-Grün - für Merkel im vorigen Jahr noch ein Hirngespinst - wird in der Partei neu debattiert. Auch die Kanzlerin schlug deutlich mildere Töne gegenüber den Grünen an.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei als «keineswegs berauschend», ergänzte jedoch: «Aber niemand sollte glauben, dass die Linke aufhört, eine bundesweite Partei zu sein.»

news.de/dpa

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