Regierung Berlusconi zeigt sich vor Gericht

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zwar in mehreren Verfahren angeklagt - persönliche Auftritte hat er sich in den vergangenen Jahren aber meist gespart. Am Montag erschien der 74-jährige Medienmogul nun erstmals seit langem in einem Gerichtssaal.

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Berlusconi zeigt sich vor Gericht Bild: dpa

Mailand (dpa) - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zwar in mehreren Verfahren angeklagt - persönliche Auftritte hat er sich in den vergangenen Jahren aber meist gespart. Am Montag erschien der 74-jährige Medienmogul nun erstmals seit langem in einem Gerichtssaal.

Es handelte sich um eine Anhörung im Vorprozess zum sogenannten Mediatrade-Verfahren. Die Richter müssen entscheiden, ob ein weiterer Prozess gegen Berlusconi eröffnet wird. «Tutto bene» - «Alles in Ordnung» versicherte der Regierungschef unerschütterlich lächelnd nach der eineinhalbstündigen nichtöffentlichen Anhörung.

Auch an Rückendeckung fehlte es nicht: Vor dem Gerichtsgebäude warteten Fans. Unter ihren anfeuernden Rufen hatte der Premier am Morgen das abgesperrte Mailänder Gericht betreten. Und auf der Tagesordnung des Parlaments in Rom stand am Montag ein neues Amnestie-Gesetz, welches eine starke Verkürzung der Verjährungsfristen zur Folge hätte. Sollte das Gesetz in den kommenden Wochen das Parlament passieren, könnte Berlusconi davon in mehr als einem seiner Verfahren profitieren.

Im Detail geht es bei Mediatrade um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten ähnlich wie im Mediaset-Prozess, in dem Berlusconi und sein Konzern angeklagt sind, mit derartigen Geschäften 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri.

«Der Prozess ist wie viele andere vor ihm nur ein Versuch der Linken, das größte Hindernis für einen Wahlsieg aus dem Weg zu räumen», hatte Berlusconi noch kurz vor Beginn der Anhörung per Telefon in einem Radiosender gestichelt. «Ich habe mich innerhalb des Mediaset-Konzerns nie um den Kauf von Filmrechten gekümmert». Im Übrigen sei er einer der Meist-Verfolgten der Geschichte, ein Justiz-Opfer, so Berlusconi.

Neben dem Vorprozess um Mediatrade muss sich Berlusconi schon in drei Verfahren verteidigen - darunter vor allem das spektakuläre Schnellverfahren um den Sexskandal «Ruby». Das Ruby-Verfahren gegen Berlusconi - wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einem zur Tatzeit minderjährigem marokkanischen Escort-Girl - soll am 6. April beginnen.

Die nächste Anhörung im Vorprozess zum Mediatrade-Verfahren wurde hingegen auf den kommenden Montag gelegt. Ob Berlusconi in den kommenden Anhörungen selbst aussagen wird, stehe noch nicht fest. «Wir werden sehen», konterte sein Anwalt und Gefolgsmann Niccolò Ghedini.

news.de/dpa

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