Nach der Wahlpleite FDP vor der Frischzellenkur

Nach den Landtagswahlen steht die FDP vor dem Scherbenhaufen ihrer Wahlergebnisse. Hielt die Partei am Wahlabend noch still, kommt die Personaldiskussion nun in Fahrt. Muss Westerwelle gehen?

Westerwelle (Foto)
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus dem Parlament geflogen. Parteichef Guido Westerwelle muss Konsequenzen ziehen. Bild: dpa

FDP-Chef Westerwelle schwante offenbar Übles an diesem Wahlsonntag. Er werde «unter keinen Umständen» zurücktreten, ließ er verkünden - noch bevor das letzte Wahllokal die Türen schloss. Nach den ersten Hochrechnungen beeilte sich dann auch Parteikollegin Birgit Homburger, Spekulationen über einen Rücktritt im Keim zu ersticken. Es sei «nicht der Tag, über Personal zu spekulieren», sagte die FDP-Landeschefin von Baden-Württemberg am Wahlabend.

Bei der Landtagswahl hat sich ihre Partei mit 5,3 Prozent im Ergebnis halbiert und sich gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde retten können. In Rheinland-Pfalz ist die FDP mit nur 4,2 Prozent aus dem Landesparlament geflogen. Damit hat die Partei ein Wahldebakel ohne Gleichen erlebt – gerade in den beiden Bundesländern, in denen sie traditionell immer stark war. Nun beginnt in der Partei die Debatte um die Zukunft, vor allem um die personelle.

Generalsekretär Christian Lindner verkündete, dass über die gesamte Führungsmannschaft gesprochen werden müsse. Geplant war die nächste Personaldiskussion erst für den 11. April, doch angesichts des Desasters vom Sonntag kocht die Debatte bereits jetzt hoch. Am Morgen traf sich das FDP-Präsidium, um zu beraten, wie es weitergehen soll.

Frontalangriff auf Westerwelle

Parteichef Westerwelle gerät selbst stärker unter Druck. Zunächst blieb er unangetastet, mit Kritik am Vorsitzenden hielten sich die FDP-Mitglieder am Wahlabend vornehm zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur, dass es eine Diskussion «über die Mannschaftsaufstellung» geben werde und «nicht ausschließlich über den Trainer». Doch die kritischen Stimmen mehren sich. «Personelle Änderungen werden in der ganzen Partei» erwartet, sagte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis der Bild-Zeitung. Noch deutlicher wurde der Chef des Berliner Landesverbandes, Christoph Meyer: «Wir müssen uns über das Personaltableau der Partei unterhalten, das gilt explizit auch für die Person des Bundesvorsitzenden», sagte er.

Westerwelle selbst hält an seinen Ämtern fest. Er wolle auf jeden Fall Vorsitzender und Außenminister bleiben, hieß es vor Beginn der Präsidiumssitzung. Umfassende personelle Konsequenzen schloss der FDP-Chef nach der Sitzung nicht aus. Doch konkret wurde er nicht. Es solle einen «geordneten und überlegten Diskussionsprozess» geben, statt übereilter Entscheidungen «als Blitzableiter». Über das künftige Führungsteam werde bei der Klausur im April beraten.

In Sachen Westerwelle hängt nun viel von Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler ab, den drei Jungstars der FDP. Sie haben den Einfluss, neue Mehrheiten in der Partei zu organisieren. Viele setzen in sie auch die Hoffnung auf eine programmatische Erneuerung. «Es ist dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker wie sie in der Partei in die erste Reihe rücken», sagte der FDP-Veteran und ehemalige Innenminister Gerhart Baum im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Doch noch deutet nichts auf einen Putsch der Jungen hin, sie halten ruhig.

So wird es vor allem für drei andere Spitzenpolitiker brenzlig: Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, die gleichzeitig FDP-Chefin in Baden-Württemberg ist, steht doppelt in der Verantwortung. Sie ist umstritten, gilt vielen in der Partei als zu schwach nach außen. Direkt am Wahlabend musste sie heftige Kritik einstecken: Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundestagsfraktion auf, «intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben.» Homburger sei mitverantwortlich für das schlechte Wahlergebnis.

Parteiinterner Super-Gau

Unter Druck steht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der zudem Parteivize und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP ist. Mit seinem Geständnis, die schwarz-gelbe Atomwende sei nur ein Wahlkampfmanöver, bescherte er dem Wahlkampf seiner Partei ihren persönlichen Super-Gau und manövrierte sich parteiintern ins Abseits. Viele machen ihn für die miserablen Ergebnisse verantwortlich. Brüderle will aber im Amt bleiben, zumindest als Bundeswirtschaftsminister.

Eng könnte es zudem auch für die zweite Vizechefin Cornelia Piper werden. Als FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt verpasste sie bei der letzten Landtagswahl den Einzug ins Parlament – ausgerechnet in der Heimat von Parteiikone Hans-Dietrich Genscher. «Die Partei-Vizes sind allesamt nicht mehr tragbar», tönte bereits Lasse Becker, Chef der Jungliberalen.

In welche Richtung sich das Personalkarussell auch dreht, allein mit einem Wechsel in der Führungsriege wird sich die FDP nicht retten können. Sie muss sich auch Gedanken um Inhalte machen. Am Wahlabend macht die Partei immer wieder die Katastrophe in Japan für das Wahldebakel verantwortlich. Das greift zu kurz. Die Partei hat an Glaubwürdigkeit verloren. Erst konnte sie ihrem Image als Steuersenkungspartei nicht gerecht werden, dann folgte die schwarz-gelbe Rolle rückwärts in der Atompolitik.

Dazu kommen grundsätzliche Probleme in der Ausrichtung: Die Partei habe «ureigne liberale Themen» vernachlässigt, analysierte der Parteienforscher Jürgen W. Falter im Interview mit news.de. Auch der sozialliberale Flügel werde nur noch von einer Minderheit in der Partei vertreten. «In einer Gesellschaft mit immer mehr Transferempfängern darf die FDP diesen Politikbereich nicht völlig unbeachtet lassen.»

knr/ivb/news.de/dpa

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Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Arsch fun
  • Kommentar 7
  • 21.04.2011 09:50
Antwort auf Kommentar 6

Na klar.Keine Parteien.Volk Macht Politik,so jeder der 80Millionen seine eigene!?Wir brauchen auch keine Amtskirchen,denn an den einen oder andere Götter wie Autos glauben die Menschen schon lange.Wir sind das Volk und jeder glaubt was er will.Wir brauchen auch keine Polizei ung Gerichte.Jeder macht so seine Gerechtigkeit wie zum Beispiel der "Saumagen-Kanzler-Kohl"!Geh zurück in den Busch!

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  • basilianer
  • Kommentar 6
  • 04.04.2011 14:42

Was nützt dem Volk der Wechsel in der Führung einer Partei : rein gar nichts - das ganze Staatswesen braucht eine Frischzellenkultur - das verkrustete Parteiensystem muss aufgelöst werden,Direktwahlen von unten nach oben ohne das ein Parteibuch nötig ist,der Staat zahlt Parteien keine Mittel mehr Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge - Kandidaten werden durch gewählte Bürgerkomitees aufgestellt. Durch eine sachkompetente Kommision ist endlich eine Verfassung zu erarbeiten die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird - weg mit repräsentativer Demokratie - wie war es noch WIR SIND DAS VOLK ???

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  • ART
  • Kommentar 5
  • 29.03.2011 08:58
Antwort auf Kommentar 4

Dieser Kommentar erschein auch zu anderen Themen.Einfach, zu einfach wird hier der Islam gegen ein so"anderes Übel",die fdp-Finanzmatrazen mißbraucht und in verdeckter politisch schmutziger Art und Weise die Mitläufer der"Rechtsrandigen"mit geistig leichter aber vergifteter Kost versorgt!Bei den Aufgaben,die auf diese Gesellschaft zukommen sind solche Beiträge überflüssig und schlicht dumm!

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