Landtagswahl Rheinland-Pfalz wählt Rot-Grün

Rot-Grün (Foto)
Kurt Beck (SPD) und Evelin Lemke (Grüne) posieren nach der Wahl im Landtag. Bild: dapd

Das Ergebnis steht fest: Die Alleinherrschaft von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist beendet. In Zukunft muss er mit den Grünen zusammen regieren. Während die CDU leicht zulegen konnte, erlebte die FDP ein Desaster.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Endergebnis ihre absolute Mehrheit verloren. Damit muss Beck künftig eine Koalition mit den erstarkten Grünen eingehen. Seit 2006 regierte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mit absoluter SPD-Mehrheit in Mainz. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zulegen, hat aber wegen der Schwäche der FDP keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Die Liberalen sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis verliert die SPD deutlich und kommt auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen übertreffen ihr Wahlergebnis von 2006 weit und schaffe den Wiedereinzug in den Landtag mit 15,4 Prozent. 2006 waren sie mit nur 4,6 Prozent an der Sperrklausel gescheitert.

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Die FDP, die 2006 noch 8,0 Prozent hatte, wird den Angaben zufolge hingegen nur noch 4,2 Prozent erreichen und damit nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist auch die Linke mit 3,0 Prozent. Die Vorgängerpartei WASG hatte bei der Wahl vor fünf Jahren 2,6 Prozent der Stimmen erzielt.

Im Mainzer Landtag wird die SPD auf 42 der 101 Sitze (2006: 53 Sitze) kommen. Die CDU erzielt 41 Sitze (38 Sitze). Die Grünen können mit 18 Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Beck will schnelle Gespräche

Regierungschef Kurt Beck büßte mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit ein und bot den erstarkten Grünen eine «faire Partnerschaft» an. Er wolle nach der Landtagswahl schnell mit den Grünen sprechen. «Wir werden uns kommende Woche treffen und entsprechende Gespräche führen», sagte er in Mainz. Zugleich erteilte Beck einer großen Koalition mit der CDU eine klare Absage. 

Die kräftigen Verluste der SPD hätten mit seiner Person wenig zu tun, sagte der Ministerpräsident mit Bezug auf seine großen persönlichen Beliebtheitswerte. «Ich glaube nicht, dass die Menschen sagen wollten, der Beck soll es nicht mehr sein.»

Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wertete das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als Erfolg. Die SPD sei massiv eingebrochen. «Und die CDU Rheinland-Pfalz ist gegen den Bundestrend, ist trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik wieder obenauf.» Die CDU sei im Land so geschlossen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Klöckner wurde mit großem Jubel von ihren Parteifreunden bei der Wahlparty in Mainz begrüßt. Das Ergebnis ist das zweitschlechteste Ergebnis der CDU bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

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Brüderle räumt bittere Niederlage ein

Der FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, hat internationale Krisen für die Wahlschlappe der FDP im Land verantwortlich gemacht. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Jetzt werde man die Arbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und sich weiter um eine klare Linie der Politik in Berlin bemühen.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Tanja Krauth, war über Abschneiden ihrer Partei enttäuscht. «Ich war sicher, dass wir in den Landtag einziehen», sagte Krauth in Mainz. Jetzt müsse analysiert werden, «was wir im Wahlkampf falsch gemacht haben».

Große Themen treiben die Wähler offenbar auch bei Landtagswahlen an die Urnen. Der Wahlkampf wurde stark überlagert von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland.  In Rheinland-Pfalz mit 3,1 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Damals gingen insgesamt nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor.

Neben der Landtagswahl finden am Sonntag auch in mehreren Kommunen Direktwahlen statt. In den kreisfreien Städten Worms und Pirmasens sowie in der kreisangehörigen Stadt Bad Kreuznach sind die Bürger aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu bestimmen. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich und im Rhein-Lahn-Kreis werden die Landräte neu gewählt.

knr/kra/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Arsch
  • Kommentar 5
  • 28.03.2011 10:58

Ob eine echt blonde ehemalige Weinkönigin mit reichlich Übergewicht dieses auch geistig, politisch auf die Waage bekommt, mus sich erst noch erweisen! Siehe die Wahlverlierer der cdu in Hamburg Ahlhaus und der cdu in Würtemberg Mappus. Sie sind auch beide sichtbar mit reichlich Übergewicht, körperlich wie mehrheitlich zur ersten eigenen Wahl vor das "Bürgertum"getreten!

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  • ART
  • Kommentar 4
  • 28.03.2011 10:51
Antwort auf Kommentar 3

Entschuldigung, natürlich Baden-Würtemberg!

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  • ART
  • Kommentar 3
  • 28.03.2011 10:50

Sie meinen Rheinland-Pfalz, Bayern und Badem-Würtemberg?!

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