Baden-Württemberg Historischer Triumph für die Grünen

Kretschmann (Foto)
Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, winkt in Stuttgart bei der Wahlparty nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Bild: dapd

Es ist das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte: Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Grünen auf knapp ein Viertel der Stimmen. Der erste grüne Ministerpräsident scheint in Reichweite. Klare Verlierer sind CDU und FDP.

In Baden-Württemberg zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab: Grüne und SPD haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen - die CDU muss nach knapp 58 Jahren die Macht im Ländle abgeben. Winfried Kretschmann könnte nun der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Die Grünen erhalten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis knapp ein Viertel der Wählerstimmen. Zusammen mit der SPD kommen sie somit auf die Mehrheit.

Stärkste Kraft bleibt trotz klarer Verluste die CDU. Die Grünen folgen knapp vor der SPD auf dem zweiten Platz. Damit könnte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn sich beide Parteien auf eine Koalition verständigen. Der Linkspartei gelang nicht der Sprung in den Landtag.

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Die CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus erreicht 39,0 Prozent der Stimmen (2006: 44,2 Prozent), die SPD 23,1 Prozent (2006: 25,2) und die Grünen 24,2 Prozent (2006: 11,7). Die FDP schafft mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag (2006: 10,7). Die Linke erhält nur 2,8 Prozent der Stimmen. Die CDU bekommt demnach 60 Sitze. Die SPD erhält 35 und die Grünen 36 Sitze. Die FDP zieht mit 7 Sitzen in den Landtag ein. Für die absolute Mehrheit sind 70 Sitze erforderlich - Grün-Rot kommt auf einen Sitz mehr.

Mappus gibt sich geschlagen

Rechnerisch wäre zwar auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition möglich. In wichtigen Fragen wie der Atompolitik gibt es aber große Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU und den beiden auf den nächsten Plätzen folgenden Parteien. Außerdem haben sich Grüne und SPD im Wahlkampf als Wunschpartner bezeichnet.

Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat einen Politikwechsel angekündigt. «Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht», sagte Kretschmann ARD. «Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten. Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen.» Die Grünen wollten die Bürger hinter ihren Zielen versammeln, «damit wir dieses Land umgestalten können». Kretschmann sagte, es gehe nun darum, die Menschen zusammenzuführen.

Auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht einen historischen Wechsel geschafft. «Schwarz-Gelb ist abgewählt», sagte Schmid in Stuttgart. Es gebe einen «klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden», fügte er hinzu. Die Linkspartei spiele keine Rolle. Schmid betonte, die SPD habe klar Kurs gehalten.

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Der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünschte bereits SPD und Grünen «für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute». Für die CDU bleibe nun die Oppositionsrolle.

Armin Schuster, CDU-Mitglied des Bundestag aus Baden-Württemberg, sieht das Wahlergebnis seiner Partei nicht sehr kritisch. «Es ist längst nicht so dramatisch, wie es diskutiert wird», sagt er zu news.de. Der Blick auf den Partner, die FDP, mache ihm mehr Sorgen. Die Wahl sei sehr stark emotionalisiert gewesen und ohne Sachargumente. «Jedoch kommt die CDU über Sachargumente.» Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte seiner Meinung nach von innerparteilicher Kritik verschont werden. «Es ist niemand da, der annähernd ihr Niveau und ihre Leidenschaft bringt», sagt Schuster.

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Personelle Konsequenzen in Berlin?

Mit Spannung wurde erwartet, ob das Ergebnis der Landtagswahl auch personelle Konsequenzen in Berlin haben wird. Insbesondere für den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle könnte die Luft nun dünn werden. Aber auch in der CDU wird eine Debatte darüber erwartet, in welchem Umfang die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für das Wahldebakel ist.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet. Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. «Schwarz-Gelb ist am Ende», meinte Nahles. «Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln.»

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat schmerzliche Verluste der CDU in Baden-Württemberg eingeräumt. Die christlich-liberale Mehrheit sei weg, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. In Baden-Württemberg gebe es nun eine schwierige Situation.

Seit 2006 regiert in Baden-Württemberg eine Koalition von CDU und FDP. Der 44-jährige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der vor rund einem Jahr das Amt von Günther Oettinger (CDU) übernommen hatte, stellte sich erstmals zur Wahl als Regierungschef.

Heftiger Wahlkampf ging voraus

Die politischen Lager hatten sich in den vergangenen Monaten einen heftigen Wahlkampf geliefert. Seit dem Atomunglück in Japan konnte das rot-grüne Lager in der Wählergunst profitieren. Mappus galt lange als Kernkraft-Befürworter und erwarb erst unlängst quasi im Alleingang für sein Land große Anteile am Energieversorger EnBW. Der Konzern betreibt in Baden-Württemberg die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und 2 sowie Philippsburg 1 und 2.

Die Landtagswahl galt zudem als «Volksabstimmung» über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, das einen unterirdischen Ausbau des Hauptbahnhofs vorsieht. Die CDU steht klar hinter dem Projekt, dessen Finanzrahmen zuletzt ausgeufert ist. Die Grünen lehnen das Projekt ab.

Die spannendsten Landtagswahlen des Superwahljahres 2011 haben die Wähler mobilisiert: In Baden-Württemberg zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Nachdem sie zuletzt mit 53,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer baden-württembergischen Landtagswahl war, lag sie nach Angaben des Statistischen Landesamtes in diesem Jahr bei 66,2 Prozent.

kra/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • ART
  • Kommentar 7
  • 25.04.2011 21:22
Antwort auf Kommentar 5

Aber Ingo,er ist von den Menschen mit Mehrheit gewählt,er wollte und will eine andere Politik!Mit dem Mappus noch 60 Jahre? Die Klientel der letzten 60 Jahre belassen,im Sinne der Wähler wäre Betrug,oder was hast du denn für ein Verständniss von Demokratie,Macht auf Zeit? Was bist du denn für ein schlechter Verlierer? Etwa nur Demokrat im Besitz der Macht? Das wäre schlicht Diktatur! Nichts in Bürgerkunde gelernt? Armer Ingo,ich hoffe es tut richtig weh,denn nur dann hilft es! Übrigens,die Arroganz der Macht stirbt aus,denn "Bürgerdumm"hat gelernt! Dank den fdp-Finanzmatratzen und Mutti!

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  • Tulpe44
  • Kommentar 6
  • 28.03.2011 16:25

Ist das , dass Ende unserer Träume . Die Grünen an der Macht , wird jetzt alles BUNTER in der Politik .

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  • ingo
  • Kommentar 5
  • 28.03.2011 16:22

Zitat aus der FAZ " Als erstes will Kretschmann den Aufsichtsrat von ENBW mit eigenen Kandidaten besetzen ". Noch nicht im Amt aber schon an sein Klientel denken.

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