Wahldesaster Merkel muss Konsequenzen ziehen

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News.de-Redakteur Björn Menzel. Bild: news.de

Von news.de-Redakteur Björn Menzel
Die Macht im Stammland ist verloren: CDU und FDP haben in Baden-Württemberg eine Wahlschlappe der Superlative eingefahren. Zu verantworten hat sie vor allem Angela Merkel. Der  Wahlausgang zwingt die Kanzlerin zu Konsequenzen.

Was bleibt, ist nicht einmal ein schwarzes Loch. Die CDU ist im Nirwana angekommen. Sie taumelt im Nichts. Die Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist historisch. Im Stammland von Schwarz-Gelb, so wurde es zumindest bis heute bezeichnet, hat die Koalition die Macht verloren. Die Landtagswahl im Ländle ist der beste Stimmungstest für den Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Konsequenzen ziehen. Es ist ihre schwerste Krise.

Sie selbst war es, die den Urnengang als richtungsweisend bezeichnet hat. Sie hat das Schicksal von Schwarz-Gelb in Berlin an ein Bundesland gehängt, das nicht nur im Konflikt um den Bahnhofsbau Stuttgart 21 zerstritten ist, sondern auch wie kein zweites die Debatten um die Energiewende in sich vereint. Es hat sich nicht gelohnt, im Gegenteil. Merkel steht nach fünf Jahren Regierungsvorsitz vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Die Aasgeier stehen vor der Tür.

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Freud und Leid

Der Ausgang der sogenannten Kleinen Bundestagswahl muss der Kanzlerin zeigen, dass ihr Kurs nicht stimmt. Das Negieren der Proteste gegen die schwarz-gelbe Atompolitik, der Zickzackkurs der vergangenen Wochen in dieser Frage, das Aufgeben der Grundlagen der deutschen Außenpolitik durch Westerwelle, der Verlust von zu Guttenberg im Kabinett. Die Aufzählung lässt sich fast beliebig weiterführen. Aus einer verlässlichen Regierungschefin ist eine Wackelkandidatin geworden.

Es war nicht mehr zu erwarten. Als Schwarz-Gelb im September 2009 im Bund die Macht übernahm, war es Merkel hinter vorgehaltener Hand gar nicht so angenehm, wie sie es nach außen propagierte. Die Jahre der Großen Koalition waren nicht die schlechtesten. Nun sollte Merkel zu ihren alten Stärken zurück finden. Sie muss führen und nicht wanken, sie muss Ruhe bewahren und nicht hektisch agieren.

Die Konsequenz kann es nicht sein, auf die kommenden Forderungen nach Neuwahlen hereinzufallen. Sie muss den Menschen zeigen, dass Politik in schwierigen Zeiten befriedend wirken kann - so wie sie es in der Wirtschaftskrise vorgemacht hat. Und sie muss aufhören, aus wahltaktischen Gründen der konservativen Politik den Rücken zu kehren. Stabilität wird belohnt - und dabei nicht das Ohr an der Masse verlieren.

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut. Sie hat sehr viel verspielt. Neben der 180-Grad-Drehung in der Atomwende wird ihr auch die Wende bei der Wehrpflicht angekreidet. Seriosität sieht anders aus. Doch nichts anderes ist Merkel den Wählern schuldig.

Gegner und Gefolgsleute sollten ihr dazu jetzt eine Chance und Zeit geben. Alles andere kann keine Lösung sein. Denn zu einer Neuwahl wird sich die Kanzlerin nicht hinreißen lassen und in der Union gibt es niemanden, der ihr das Wasser reichen könnte.

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Jede Stimme zählt

cvd/ivb/news.de

Leserkommentare (15) Jetzt Artikel kommentieren
  • Longus
  • Kommentar 15
  • 29.03.2011 20:13
Antwort auf Kommentar 14

dein geseier ist keiner antwort würdig.

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 14
  • 29.03.2011 17:01
Antwort auf Kommentar 12

Württemberger u.Schwaben brauchen keine Kanzel, um Politik zu gestalten. Und Andersdenkende gibt es bei uns nicht. Im Übrigen ist die FDP nicht für Lohndumping, sondern für Freiheit und Eigentum. Was sind das eigentlich für Tiraden? Kein FDP-ler hat jemals von Dumpinglöhnen gesprochen, nur das politische Unkraut in der SPD will Mindestlöhne. Im Gegensatz zu den Grünen aber, denn das sind die Besserverdienenden. Aber jetzt habt ihr ja die Regierung in BW, die ihr braucht. Das ist die Abschaffung des Finanzausgleichs wegen Leistungsunfähigkeit. Dann können sich die Fischköppe selbst verhalten.

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  • Longus
  • Kommentar 13
  • 29.03.2011 11:37
Antwort auf Kommentar 11

dein geseier ist keiner antwort würdig.

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