Hohe Wahlbeteiligung Machtwechsel bei Landtagswahlen möglich

Volle Wahllokale zum Höhepunkt des Superwahljahrs 2011: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben viel mehr Bürger ihre Stimme ab als noch vor fünf Jahren. In Stuttgart scheint nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft ein Machtwechsel möglich.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz (Foto)
Die dreijährige Juliane wirft in Mainz den Stimmzettel ihres Vaters für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Wahlurne. Bild: dapd

Volle Wahllokale

Die spannendsten Landtagswahlen des Superwahljahres 2011 haben die Wähler mobilisiert: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz zeichnete sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Damals waren in beiden Ländern historisch niedrige Werte verzeichnet worden. Insgesamt sind rund elf Millionen Menschen aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlkämpfe wurden am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Vor allem vom Votum in Baden-Württemberg werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Dort war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt.

Landtagswahlen: Jede Stimme zählt

In Baden-Württemberg gaben bis 14 Uhr 30,7 Prozent der 7,8 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Bei der Landtagswahl 2006 hätten eine Stunde später erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

In Rheinland-Pfalz mit 3,1 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Damals gingen insgesamt nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor.

Die Spannung steigt

Den letzten Umfragen zufolge könnte es in Stuttgart einen Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu SPD und Grünen geben - womöglich erstmals in Deutschland unter Führung eines Ministerpräsidenten der Grünen. Es wäre das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz und nach nur einem Amtsjahr das Aus für Regierungschef Stefan Mappus. Sollte diese historische Zäsur eintreten, hätte dies auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mappus hatte sich vor der Atomkatastrophe in Japan als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan. Dann machte er aber den Schwenk der Kanzlerin mit, ältere Kernkraftwerke für ein Atommoratorium vom Netz zu nehmen. Am Wahltag warnte er dann in der Bild am Sonntag davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.

Außerdem könnte die Linke erstmals in den Landtag einziehen, und die FDP in ihrem Stammland erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 2006 hatte die CDU in Baden-Württemberg 44,2 Prozent erreicht, die SPD 25,2, die Grünen 11,7, die FDP 10,7 Prozent.

In Rheinland-Pfalz deuten Umfragen auf eine Mehrheit für Rot-Grün hin. Derzeit regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in dem strukturell konservativen Bundesland. Als sicher gilt die Rückkehr der Grünen in den Landtag, aus dem sie 2006 geflogen waren. Die seit 20 Jahren oppositionellen Christdemokraten hoffen dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner die erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird.

2006 war die SPD auf 45,6 Prozent gekommen, die CDU erhielt 32,8, die FDP 8,0, die Grünen kamen auf 4,6 Prozent und die Linken (damals WASG) auf 2,6 Prozent.

Zudem wählen die Hessen neue Kommunalparlamente und entscheiden über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dort scheint die Beteiligung auf einen historischen Tiefstand zuzusteuern: Bis zum Nachmittag gingen bei den meisten Wahlämtern weniger Bürger zur Wahl als 2006. Damals hatte die Quote am Abend mit 45,8 Prozent so tief gelegen wie nie zuvor. Ein Grund könnten aber die vielen Briefwähler in diesem Jahr sein.

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bjm/cvd/news.de/dpa

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