Merkels Probleme Die Kanzlerin im Treibsand

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (Foto)
Merkel und Westerwelle vor der Zäsur. Bild: dapd

Von den news.de-Redakteuren Jens Kiffmeier und Björn Menzel, Berlin
Projekt vor der Abwahl: Schwarz-Gelb hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen für die Kanzlerin eine Zäsur dar. Nun steckt Angela Merkel in ihrer schwersten Krise.

Es ging um Atomkraft - mal wieder. Hätte die Kanzlerin an einem Samstag Mitte September 2010 aus ihrem Büro geschaut, wäre ihr vermutlich ganz anders geworden. Die Opposition rief den «Heißen Herbst» aus und Hunderttausende folgten ihr. Keine 300 Meter Luftlinie vom Kanzleramt entfernt sammelten sich die Demonstranten aus fast allen Teilen Deutschlands. Landwirte mit ihren Traktoren aus dem Emsland waren genauso gekommen wie Protestler mit Kuhglocken aus dem Allgäu. Sie umzingelten das Regierungsviertel. Atomkraft nein danke - so stand es auf ihren Fahnen. Doch Angela Merkel schaute nicht aus ihrem Büro und die Bilder in den Nachrichten ließen sie zumindest äußerlich kalt.

Landtagswahl
Freud und Leid
Grüner Jubel (Foto) Zur Fotostrecke

Das Volk war mehrheitlich gegen ihren Kurs in der Atompolitik. Aber davon ließ sie sich nicht beirren. Sie will eben keine Stimmungskanzlerin sein. Nun, nach ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Atompolitik, versucht die Opposition, der Regierungschefin dieses Stigma anzuheften. Doch für Peter Altmaier (CDU) ist dieser Vorwurf in seiner Allgemeinheit völlig unbegründet. «Sie hat oft genug bewiesen, dass sie gute Politik macht und dabei gegen aktuelle Stimmungen resistent ist», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union vergangene Woche in einer vertrauten Runde in Berlin.

Als Beleg diente ihm dabei weniger die Energiepolitik. Das wäre angesichts der aktuellen Lage auch nur schwer vermittelbar gewesen. Stattdessen betonte er den Kurs der Kanzlerin bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder in der Gesundheitsreform. Auch hier habe es viel Kritik gegeben - und eben keine Rolle rückwärts. CDU-Mann Bernhard Vogel kann der Umstimmung seiner Chefin sogar noch etwas Gutes abgewinnen. Er stellt sich hinter Merkel. «Es musste gehandelt werden und Frau Merkel hat - wieder einmal - sofort und richtig gehandelt», sagt er zu news.de. Es könne nie schaden, wenn man aus unvorhersehbaren Ereignissen rasch und entschlossen Schlüsse zieht.

Grüne
Historischer Wahlerfolg
Video: knr/news.de/dpa

Ein verzweifelter Versuch

Doch unterm Strich blieb nur der verzweifelte Versuch, das angerichtete Chaos in geordnete Bahnen zu lenken und das Schlimmste zu verhindern: eine Niederlage in Baden-Württemberg. Seit Sonntagabend ist klar: Mission gescheitert. Nach 58 Jahren hat die Union die Macht im Stammland eingebüßt. Und die Katastrophe ist damit perfekt. Denn das Image der Umfallerpartei wird der Merkel-Verein so schnell nicht mehr loswerden.

Wie man es dreht und wendet: In puncto Glaubwürdigkeit hat die Union mächtig viel Kredit verspielt, wenn nicht gar ganz aufgebraucht. Dafür hat es nicht erst das Geständnis von Rainer Brüderle (FDP) gebraucht, der wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlgang das zugegeben hat, was bis dato ohnehin für jedermann offensichtlich war: Nämlich, dass die Regierung aus Angst vor der aktuellen Stimmungslage ihre Haltung aus reiner Wahltaktik über Bord schmiss. Dabei war es für politische Beobachter vor allem das Tempo, das überraschte. Dass Merkel in der Lage ist, Meinungen und Positionen zu ändern, ist nicht allzu neu.

In ihrer Karriere war sie schon vieles: 2005 zum Beispiel gab sie im Bundestagswahlkampf die Marktradikale, deren Steuerreform auf einen Bierdeckel passte. Als sie dann vom Wähler in ein Bündnis mit der SPD gezwungen wurde, spielte sie die Moderatorin mit sozialem Gewissen. Doch im Herbst 2010 wurde Merkels Schmusekurs den eigenen Leuten zu bunt. Auf internen Druck wurde die Regierungschefin eine Konservative - mit klarer Haltung gegen zu viel soziale Wärme und gegen Ökostrom. Doch wenn Merkels Metamorphosen früher Wochen oder sogar Monate dauerten, brauchte sie dieses Mal nur drei Tage.

Merkel fällt auf Stimmung rein

Merkels Kehrtwende ist einem gewöhnlichen Reflex geschuldet. Egal ob Regierungs- oder Oppositionslager - viele Politiker fallen auf ihn herein, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Stimmungs- und Panikmache hängen gerade in einem Superwahljahr eng miteinander zusammen. Zumindest für die Volksvertreter. Die Wähler indes zeigen sich oftmals viel rationaler, als es ihnen zugetraut wird. Zwar trifft ein Großteil von ihnen erst ein bis zwei Tage vorher seine endgültige Entscheidung. Oftmals lässt er sich dabei nicht nur durch ein einzelnes Ereignis leiten. Kita-Plätze, Verkehrsprobleme, Wohnumfeld - für viele ist ein Bündel an Ursachen entscheidend, die nicht unbedingt etwas mit der Bundespolitik zu tun haben.

Landtagswahlen
Jede Stimme zählt
Landtagswahlen (Foto) Zur Fotostrecke

Erst vor einer Woche haben es noch die Wähler in Sachsen-Anhalt vorgemacht. Trotz Japan-Katastrophe und einem neuen Kandidaten ging die Union als klarer Wahlsieger hervor - mit drei Prozent Verlust zum Urnengang 2006. Doch das kann in der Kategorie «normal» verbucht werden. Denn seit Jahrzehnten beobachten Wahlforscher immer das gleiche Phänomen: «Landtagswahlen gehen tendenziell zu Ungunsten von Regierungsparteien», analysierte einmal Politologe Joachim Behnke im Gespräch mit news.de. Und keiner weiß das besser als Merkel. Egal ob Bundes- oder Landtagswahl - seit ihrer Amtszeit konnte ihre Partei bei keiner Wahl mehr kräftig an Prozenten zulegen - für die Kritiker der Kanzlerin ist das stets eine Steilvorlage.

Nach dem gestrigen Desaster werden sie sich nun wieder zu Wort melden. Keine Frage, dass dabei vor allem der Schwenk in der Atompolitik und die Rolle der Vorsitzenden diskutiert werden. Baden-Württemberg kann hier als Sonderfall angesehen werden. Denn ausnahmsweise spielten hier grenzüberschreitende Probleme eine große Rolle. Dafür ist nicht nur Merkel verantwortlich, sondern auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Nachdem er sich schon im Stuttgarter Bahnhofsstreit als politisches Raubein profiliert und damit erst eine Wechselstimmung im Ländle erzeugt hatte, machte er sich neben Merkel im Atomstreit als Wendehals einen Namen. Einen größeren Befürworter der Kernenergie gab es nicht, noch im Sommer hatte er CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Rücktritt wegen dessen liberaler Haltung nahe gelegt - nur, um sich nun von seiner Politik zu distanzieren.

Das Volk stimmt weiter mit den Füßen ab

Und das Volk? Wer am Wochenende nicht wählen gehen durfte, stimmte mit den Füßen ab. Tausende nahmen am Samstag wieder an vier bundesweiten Großdemonstrationen gegen die Nutzung der Kernkraft teil. In Berlin, Hamburg, Köln und München gingen sie unter dem Motto «Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!» auf die Straße. Der gesellschaftliche Großkonflikt ist aufgerissener denn je. Und Kanzlerin Angela Merkel sollte öfter einmal ganz genau aus dem Fenster ihres Büros schauen. Solange sie noch die Möglichkeit dazu hat. Es kann sich lohnen.

bjm/jek/ivb/news.de

Leserkommentare (85) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 85
  • 29.04.2011 06:41
Antwort auf Kommentar 84

Sie bestätigen hier doch nur, dass Sie selbst noch nie etwas anderes gemacht haben. Moralische Vorträge halten, Vorschriften machen, und willkürliche Zuweisungen vornehmen. Spezialitäten von Nahles, Gabriel und Ihresgleichen. Zeigen auf Andere, vornehmlich auf die mit anderen Meinungen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Das ist die neue deutsche Form des nationalsozialistischen Gedankenguts unter dem billigen Deckmäntelchen angeblicher Gutmenschen. Mobben, Denunzieren, Verleumden und Diskreditieren als zeitgerechtes Markenzeichen von "ordentlicher Arbeit". In wessen Interesse?

Kommentar melden
  • Arsch fun
  • Kommentar 84
  • 23.04.2011 15:28
Antwort auf Kommentar 83

Na nun auch du,wie gut,das ich auch dir helfen konnte,wenn dir nichts mehr zu Thema einfällt, Einfältiger! Am Ende aller "rechtsrandigen Auslassungen"des Klim-bim-bam-bum greift auch dieser zu Meinem Pseudonym, Hände weg!

Kommentar melden
  • hpklimbim
  • Kommentar 83
  • 03.04.2011 10:54
Antwort auf Kommentar 82

Was kann man schon erwwarten von jemandem, bei dem lt. sehr trefflicher Feststellung eines anderen Forumusers das von ihm verwendete Pseudonym den Sitz seines Verstandes beschreibt. Da kann das Ergebnis dann nur geistiger Dünnschiss und beifallheischendes Proletengewinsel sein...

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig
Anzeige
Umfrage
Hier an weiteren Umfragen teilnehmen!
Katastrophe in Japan
SOLL DEUTSCHLAND AUS DER ATOMKRAFT AUSSTEIGEN?

Neueste Dossiers
news.de auf Facebook
Follow us on Facebook!
News.de auf Twitter
Follow us on Twitter!
Anzeige