Kommunale Finanzkrise «Wer bestellt, bezahlt!»

Aufstand der St√§dte hei√üt das neue Buch der Frankfurter Oberb√ľrgermeisterin Petra Roth (CDU). News.de sprach mit der Pr√§sidentin des Deutschen St√§dtetags √ľber die B√ľrgergesellschaft, Teilhabe und die Finanzsituation der Kommunen.

Petra Roth (CDU), Oberb√ľrgermeisterin von Frankfurt am Main.  Bild: dpa

Ihr Buch trägt den Titel Aufstand der Städte. Gegen wen sollen sich die Städte erheben?

Roth: Ich m√∂chte den Begriff nicht als revolution√§ren, sondern als emanzipatorischen verstanden wissen. Die B√ľrger als Bewohner der Stadt sollen sich bewusst werden, dass sie nicht nur in einer repr√§sentativen Demokratie w√§hlen, sondern dass sie auch B√ľrgerrechte haben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in unser Grundgesetz weitere partizipative Elemente eingebaut. Ich m√∂chte, dass sich die B√ľrgerinnen und B√ľrger angesichts der F√ľlle von wichtigen Zukunftsfragen an ihrer Beantwortung beteiligen.

Teilhabe ist ein Begriff, auf den Sie in Ihrem Buch immer wieder zu sprechen kommen. Warum ist Ihnen Partizipation so wichtig, und wie soll sie aussehen?

Roth: Beim Finden der Antworten auf die Fragen der Zukunft, da brauchen wir uns gegenseitig, der B√ľrger und die Politik. Wenn ich mit den Menschen und B√ľrgern berate, um dann einen Plan in einem demokratischen Prozess zur Abstimmung zu stellen, dann werden weniger Konflikte auftreten.

Was muss getan werden?

Roth: Spielpl√§tze sind ein ganz gutes Beispiel. Mit dem Deutschen St√§dtetag habe ich erreicht, dass Kinderl√§rm nicht l√§nger mit einer gesundheitssch√§dlichen Emission gleichgesetzt wird. Da kam es immer wieder zu Gerichtsklagen, weil sich jemand bel√§stigt f√ľhlte. Deswegen sollte man an der Stelle, wo ein Kindergarten entstehen soll, die Bewohner auffordern, dar√ľber zu sprechen. Dann kann auch die Kommune, die den Kindergarten baut, gegebenenfalls R√ľcksicht nehmen, weil zum Beispiel viele √§ltere Menschen in dieser Gegend leben und einen anderen Lebensrhythmus haben. Es gibt ja L√∂sungen, und die beste L√∂sung ist meist ein Konsens. Und der muss gemeinsam erarbeitet werden.

Braucht man daf√ľr neue politische Formen?

Roth: Nein, ich m√∂chte die Demokratie st√§rken. Ich m√∂chte, dass die Menschen das, was in der Demokratie m√∂glich ist, auch anwenden. Und da gibt es ja viel. Denken Sie an das Ehrenamt, an Stiftungen oder an B√ľrgerinitiativen. Die B√ľrgerinitiativen versammeln sich ja selber, aber die Kommune kann die B√ľrger eben auch zur Mitsprache einladen. Ich tue das in Frankfurt, zum Beispiel als es um die Renovierung eines Barockpalastes im Stadtteil H√∂chst ging. Daraufhin haben die B√ľrger alle ihre W√ľnsche zusammengetragen. In der Folge kostet das erheblich mehr, aber die gew√§hlten Gemeindevertreter m√ľssen jetzt √ľber diesen Entwurf abstimmen. Demokratie ist ja nicht einfach und kein Selbstbedienungsladen.

In Ihrem Buch werfen Sie Bund und Ländern vor, dass sie die Kommunen unfair behandeln.

Roth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren, sehr kostenintensive Entscheidungen getroffen, die von den Kommunen als Pflichtaufgaben zu finanzieren sind. Tatsächlich gehören diese Aufgaben aber in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und nicht in die Kommunalverantwortung. Deswegen muss im Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen das Konnexitätsprinzip zur Grundlage gemacht werden, das heißt: Wer bestellt, bezahlt!

Was haben die Kommunen getan, um sich gegen die Überforderung durch Bund und Länder zu wehren?

Roth: Es ist uns jetzt Anfang des Jahres gelungen, dass die Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im ganzen Bereich Hartz IV und die Kosten f√ľr das Teilhabepaket junger Menschen √ľbernimmt. Au√üerdem entlastet der Bund die St√§dte und Kommunen bei den Kosten f√ľr die Grundsicherung alter Menschen, deren Rente nicht hoch genug ist. Das ist ein Lichtblick. Jetzt k√∂nnen sich die Kommunen wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden: Das ist die Daseinsvorsorge, das Bildung, das sind Kindergartenpl√§tze, das ist auch das Renovieren von Frostsch√§den, das ist der Bau von Gr√ľnanlagen oder die Pflege von Theater und Kultur.

Gen√ľgt das, um die Finanzsituation der Kommunen zu entspannen?

Roth: Entspannt w√§re zu viel gesagt. Aber wir sind erfreut, dass die Gemeindefinanzreform, zumindest f√ľr die n√§chsten paar Jahre, die Gewerbesteuer nicht mehr zur Disposition stellt. Die Kanzlerin hat immer gesagt: Gegen die Kommunen nicht! Und das Wort der Kanzlerin gilt hier. Das ist sehr sch√∂n. Denn die Gewerbesteuer ist das Lebenselixier f√ľr die Kommunen.

Reicht das denn, um die Kommunen auf lange Sicht handlungsfähig zu machen?

Roth: St√§dte sind Laboratorien, um neue gesellschaftliche Herausforderungen im klimatischen wie im demografischen Wandel anzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir von einer gesamtgesellschaftlichen Finanzverpflichtung jetzt befreit werden, damit die Finanzmittel der Kommunen wieder investiv f√ľr eine B√ľrgergesellschaft eingesetzt werden k√∂nnen.

In Ihrem Buch beschreiben sie die großen Herausforderungen der Kommunen wie Klimawandel, demografischer Wandel, Integration. Wie steht es um das Problem der Arbeitslosigkeit?

Roth: Arbeitslosigkeit ist die Folge von fehlenden Auftr√§gen oder einem Mangel an Innovation. Und Innovation muss im Land des Exportweltmeisters Deutschland da sein, um Produkte absetzen zu k√∂nnen. Das bedeutet: Wir brauchen die Innovation von der Bildungsgesellschaft zur Wissensgesellschaft. Eine Erneuerung, die meiner Ansicht nach nur in den Kommunen gelingen kann. Das sind komplexe, aber auch komplizierte gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Und  ich m√∂chte mit meinem Buch auch Lust auf Herausforderungen vermitteln.

Petra Roth, geboren 1944 in Bremen, ist seit 15 Jahren Oberb√ľrgermeisterin von Frankfurt am Main. Als Pr√§sidentin des Deutschen St√§dtetags setzt sich die CDU-Frau leidenschaftlich f√ľr die Zunkunftsf√§higkeit der deutschen St√§dte und Kommunen ein. Ihr erstes Buch, «Aufstand der St√§dte - Metropolen entscheiden √ľber unser √úberleben» ist im M√§rz 2011 beim Westend Verlag Frankfurt erschienen und kostet 22,95 Euro.

wam/news.de

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