Kommunale Finanzkrise
«Wer bestellt, bezahlt!»

Aufstand der St├Ądte hei├čt das neue Buch der Frankfurter Oberb├╝rgermeisterin Petra Roth (CDU). News.de sprach mit der Pr├Ąsidentin des Deutschen St├Ądtetags ├╝ber die B├╝rgergesellschaft, Teilhabe und die Finanzsituation der Kommunen.

Petra Roth (CDU), Oberb├╝rgermeisterin von Frankfurt am Main.  Bild: dpa

Ihr Buch tr├Ągt den Titel Aufstand der St├Ądte. Gegen wen sollen sich die St├Ądte erheben?

Roth: Ich m├Âchte den Begriff nicht als revolution├Ąren, sondern als emanzipatorischen verstanden wissen. Die B├╝rger als Bewohner der Stadt sollen sich bewusst werden, dass sie nicht nur in einer repr├Ąsentativen Demokratie w├Ąhlen, sondern dass sie auch B├╝rgerrechte haben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in unser Grundgesetz weitere partizipative Elemente eingebaut. Ich m├Âchte, dass sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger angesichts der F├╝lle von wichtigen Zukunftsfragen an ihrer Beantwortung beteiligen.

Teilhabe ist ein Begriff, auf den Sie in Ihrem Buch immer wieder zu sprechen kommen. Warum ist Ihnen Partizipation so wichtig, und wie soll sie aussehen?

Roth: Beim Finden der Antworten auf die Fragen der Zukunft, da brauchen wir uns gegenseitig, der B├╝rger und die Politik. Wenn ich mit den Menschen und B├╝rgern berate, um dann einen Plan in einem demokratischen Prozess zur Abstimmung zu stellen, dann werden weniger Konflikte auftreten.

Was muss getan werden?

Roth: Spielpl├Ątze sind ein ganz gutes Beispiel. Mit dem Deutschen St├Ądtetag habe ich erreicht, dass Kinderl├Ąrm nicht l├Ąnger mit einer gesundheitssch├Ądlichen Emission gleichgesetzt wird. Da kam es immer wieder zu Gerichtsklagen, weil sich jemand bel├Ąstigt f├╝hlte. Deswegen sollte man an der Stelle, wo ein Kindergarten entstehen soll, die Bewohner auffordern, dar├╝ber zu sprechen. Dann kann auch die Kommune, die den Kindergarten baut, gegebenenfalls R├╝cksicht nehmen, weil zum Beispiel viele ├Ąltere Menschen in dieser Gegend leben und einen anderen Lebensrhythmus haben. Es gibt ja L├Âsungen, und die beste L├Âsung ist meist ein Konsens. Und der muss gemeinsam erarbeitet werden.

Braucht man daf├╝r neue politische Formen?

Roth: Nein, ich m├Âchte die Demokratie st├Ąrken. Ich m├Âchte, dass die Menschen das, was in der Demokratie m├Âglich ist, auch anwenden. Und da gibt es ja viel. Denken Sie an das Ehrenamt, an Stiftungen oder an B├╝rgerinitiativen. Die B├╝rgerinitiativen versammeln sich ja selber, aber die Kommune kann die B├╝rger eben auch zur Mitsprache einladen. Ich tue das in Frankfurt, zum Beispiel als es um die Renovierung eines Barockpalastes im Stadtteil H├Âchst ging. Daraufhin haben die B├╝rger alle ihre W├╝nsche zusammengetragen. In der Folge kostet das erheblich mehr, aber die gew├Ąhlten Gemeindevertreter m├╝ssen jetzt ├╝ber diesen Entwurf abstimmen. Demokratie ist ja nicht einfach und kein Selbstbedienungsladen.

In Ihrem Buch werfen Sie Bund und L├Ąndern vor, dass sie die Kommunen unfair behandeln.

Roth: Bund und L├Ąnder haben in den letzten Jahren, sehr kostenintensive Entscheidungen getroffen, die von den Kommunen als Pflichtaufgaben zu finanzieren sind. Tats├Ąchlich geh├Âren diese Aufgaben aber in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und nicht in die Kommunalverantwortung. Deswegen muss im Verh├Ąltnis von Bund, L├Ąndern und Kommunen das Konnexit├Ątsprinzip zur Grundlage gemacht werden, das hei├čt: Wer bestellt, bezahlt!

Was haben die Kommunen getan, um sich gegen die ├ťberforderung durch Bund und L├Ąnder zu wehren?

Roth: Es ist uns jetzt Anfang des Jahres gelungen, dass die Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im ganzen Bereich Hartz IV und die Kosten f├╝r das Teilhabepaket junger Menschen ├╝bernimmt. Au├čerdem entlastet der Bund die St├Ądte und Kommunen bei den Kosten f├╝r die Grundsicherung alter Menschen, deren Rente nicht hoch genug ist. Das ist ein Lichtblick. Jetzt k├Ânnen sich die Kommunen wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden: Das ist die Daseinsvorsorge, das Bildung, das sind Kindergartenpl├Ątze, das ist auch das Renovieren von Frostsch├Ąden, das ist der Bau von Gr├╝nanlagen oder die Pflege von Theater und Kultur.

Gen├╝gt das, um die Finanzsituation der Kommunen zu entspannen?

Roth: Entspannt w├Ąre zu viel gesagt. Aber wir sind erfreut, dass die Gemeindefinanzreform, zumindest f├╝r die n├Ąchsten paar Jahre, die Gewerbesteuer nicht mehr zur Disposition stellt. Die Kanzlerin hat immer gesagt: Gegen die Kommunen nicht! Und das Wort der Kanzlerin gilt hier. Das ist sehr sch├Ân. Denn die Gewerbesteuer ist das Lebenselixier f├╝r die Kommunen.

Reicht das denn, um die Kommunen auf lange Sicht handlungsf├Ąhig zu machen?

Roth: St├Ądte sind Laboratorien, um neue gesellschaftliche Herausforderungen im klimatischen wie im demografischen Wandel anzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir von einer gesamtgesellschaftlichen Finanzverpflichtung jetzt befreit werden, damit die Finanzmittel der Kommunen wieder investiv f├╝r eine B├╝rgergesellschaft eingesetzt werden k├Ânnen.

In Ihrem Buch beschreiben sie die gro├čen Herausforderungen der Kommunen wie Klimawandel, demografischer Wandel, Integration. Wie steht es um das Problem der Arbeitslosigkeit?

Roth: Arbeitslosigkeit ist die Folge von fehlenden Auftr├Ągen oder einem Mangel an Innovation. Und Innovation muss im Land des Exportweltmeisters Deutschland da sein, um Produkte absetzen zu k├Ânnen. Das bedeutet: Wir brauchen die Innovation von der Bildungsgesellschaft zur Wissensgesellschaft. Eine Erneuerung, die meiner Ansicht nach nur in den Kommunen gelingen kann. Das sind komplexe, aber auch komplizierte gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Und  ich m├Âchte mit meinem Buch auch Lust auf Herausforderungen vermitteln.

Petra Roth, geboren 1944 in Bremen, ist seit 15 Jahren Oberb├╝rgermeisterin von Frankfurt am Main. Als Pr├Ąsidentin des Deutschen St├Ądtetags setzt sich die CDU-Frau leidenschaftlich f├╝r die Zunkunftsf├Ąhigkeit der deutschen St├Ądte und Kommunen ein. Ihr erstes Buch, «Aufstand der St├Ądte - Metropolen entscheiden ├╝ber unser ├ťberleben» ist im M├Ąrz 2011 beim Westend Verlag Frankfurt erschienen und kostet 22,95 Euro.

wam/news.de

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