Kommunale Finanzkrise «Wer bestellt, bezahlt!»

Aufstand der Städte (Foto)
Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main.  Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Ralf Knüfer
Aufstand der Städte heißt das neue Buch der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). News.de sprach mit der Präsidentin des Deutschen Städtetags über die Bürgergesellschaft, Teilhabe und die Finanzsituation der Kommunen.

Ihr Buch trägt den Titel Aufstand der Städte. Gegen wen sollen sich die Städte erheben?

Roth: Ich möchte den Begriff nicht als revolutionären, sondern als emanzipatorischen verstanden wissen. Die Bürger als Bewohner der Stadt sollen sich bewusst werden, dass sie nicht nur in einer repräsentativen Demokratie wählen, sondern dass sie auch Bürgerrechte haben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in unser Grundgesetz weitere partizipative Elemente eingebaut. Ich möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Fülle von wichtigen Zukunftsfragen an ihrer Beantwortung beteiligen.

Teilhabe ist ein Begriff, auf den Sie in Ihrem Buch immer wieder zu sprechen kommen. Warum ist Ihnen Partizipation so wichtig, und wie soll sie aussehen?

Roth: Beim Finden der Antworten auf die Fragen der Zukunft, da brauchen wir uns gegenseitig, der Bürger und die Politik. Wenn ich mit den Menschen und Bürgern berate, um dann einen Plan in einem demokratischen Prozess zur Abstimmung zu stellen, dann werden weniger Konflikte auftreten.

Was muss getan werden?

Roth: Spielplätze sind ein ganz gutes Beispiel. Mit dem Deutschen Städtetag habe ich erreicht, dass Kinderlärm nicht länger mit einer gesundheitsschädlichen Emission gleichgesetzt wird. Da kam es immer wieder zu Gerichtsklagen, weil sich jemand belästigt fühlte. Deswegen sollte man an der Stelle, wo ein Kindergarten entstehen soll, die Bewohner auffordern, darüber zu sprechen. Dann kann auch die Kommune, die den Kindergarten baut, gegebenenfalls Rücksicht nehmen, weil zum Beispiel viele ältere Menschen in dieser Gegend leben und einen anderen Lebensrhythmus haben. Es gibt ja Lösungen, und die beste Lösung ist meist ein Konsens. Und der muss gemeinsam erarbeitet werden.

Braucht man dafür neue politische Formen?

Roth: Nein, ich möchte die Demokratie stärken. Ich möchte, dass die Menschen das, was in der Demokratie möglich ist, auch anwenden. Und da gibt es ja viel. Denken Sie an das Ehrenamt, an Stiftungen oder an Bürgerinitiativen. Die Bürgerinitiativen versammeln sich ja selber, aber die Kommune kann die Bürger eben auch zur Mitsprache einladen. Ich tue das in Frankfurt, zum Beispiel als es um die Renovierung eines Barockpalastes im Stadtteil Höchst ging. Daraufhin haben die Bürger alle ihre Wünsche zusammengetragen. In der Folge kostet das erheblich mehr, aber die gewählten Gemeindevertreter müssen jetzt über diesen Entwurf abstimmen. Demokratie ist ja nicht einfach und kein Selbstbedienungsladen.

In Ihrem Buch werfen Sie Bund und Ländern vor, dass sie die Kommunen unfair behandeln.

Roth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren, sehr kostenintensive Entscheidungen getroffen, die von den Kommunen als Pflichtaufgaben zu finanzieren sind. Tatsächlich gehören diese Aufgaben aber in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und nicht in die Kommunalverantwortung. Deswegen muss im Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen das Konnexitätsprinzip zur Grundlage gemacht werden, das heißt: Wer bestellt, bezahlt!

Was haben die Kommunen getan, um sich gegen die Überforderung durch Bund und Länder zu wehren?

Roth: Es ist uns jetzt Anfang des Jahres gelungen, dass die Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im ganzen Bereich Hartz IV und die Kosten für das Teilhabepaket junger Menschen übernimmt. Außerdem entlastet der Bund die Städte und Kommunen bei den Kosten für die Grundsicherung alter Menschen, deren Rente nicht hoch genug ist. Das ist ein Lichtblick. Jetzt können sich die Kommunen wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden: Das ist die Daseinsvorsorge, das Bildung, das sind Kindergartenplätze, das ist auch das Renovieren von Frostschäden, das ist der Bau von Grünanlagen oder die Pflege von Theater und Kultur.

Genügt das, um die Finanzsituation der Kommunen zu entspannen?

Roth: Entspannt wäre zu viel gesagt. Aber wir sind erfreut, dass die Gemeindefinanzreform, zumindest für die nächsten paar Jahre, die Gewerbesteuer nicht mehr zur Disposition stellt. Die Kanzlerin hat immer gesagt: Gegen die Kommunen nicht! Und das Wort der Kanzlerin gilt hier. Das ist sehr schön. Denn die Gewerbesteuer ist das Lebenselixier für die Kommunen.

Reicht das denn, um die Kommunen auf lange Sicht handlungsfähig zu machen?

Roth: Städte sind Laboratorien, um neue gesellschaftliche Herausforderungen im klimatischen wie im demografischen Wandel anzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir von einer gesamtgesellschaftlichen Finanzverpflichtung jetzt befreit werden, damit die Finanzmittel der Kommunen wieder investiv für eine Bürgergesellschaft eingesetzt werden können.

In Ihrem Buch beschreiben sie die großen Herausforderungen der Kommunen wie Klimawandel, demografischer Wandel, Integration. Wie steht es um das Problem der Arbeitslosigkeit?

Roth: Arbeitslosigkeit ist die Folge von fehlenden Aufträgen oder einem Mangel an Innovation. Und Innovation muss im Land des Exportweltmeisters Deutschland da sein, um Produkte absetzen zu können. Das bedeutet: Wir brauchen die Innovation von der Bildungsgesellschaft zur Wissensgesellschaft. Eine Erneuerung, die meiner Ansicht nach nur in den Kommunen gelingen kann. Das sind komplexe, aber auch komplizierte gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Und  ich möchte mit meinem Buch auch Lust auf Herausforderungen vermitteln.

Petra Roth, geboren 1944 in Bremen, ist seit 15 Jahren Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Als Präsidentin des Deutschen Städtetags setzt sich die CDU-Frau leidenschaftlich für die Zunkunftsfähigkeit der deutschen Städte und Kommunen ein. Ihr erstes Buch, «Aufstand der Städte - Metropolen entscheiden über unser Überleben» ist im März 2011 beim Westend Verlag Frankfurt erschienen und kostet 22,95 Euro.

wam/news.de

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