Wahl in Sachsen-Anhalt Ignoranz hilft nicht

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Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Jeder zweite Wahlberechtigte hat in Sachsen-Anhalt seinen Wahlschein unbenutzt weggeworfen. Das ist dumm. Man kann durchaus unzufrieden sein - aber mit demokratischer Verweigerung kann man seine Situation nicht verbessern.

Die Prognosen waren düster. 38 Prozent hatten die Umfrageforscher für die Wahlbeteiligung prognostiziert. Und zu allem Unglück schien am Sonntag in Sachsen-Anhalt auch noch die Sonne. Für gewöhnlich herrscht bei dieser Wetterlage in deutschen Wahllokalen geringer Andrang. Deshalb war das Staunen in der Berliner Republik groß, dass allen Erwartungen zum Trotz doch 51,3 Prozent der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten im Land der Frühaufsteher ihre Stimme nicht verfallen ließen. «Der Gewinner ist die Demokratie», stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zufrieden fest.

Doch für Jubelstimmung besteht überhaupt kein Anlass. Nach wie vor ist die Wahlmüdigkeit groß. Es ist erschreckend, dass jeder Zweite sein Stimmrecht nicht wahrgenommen hat. Und das Lager der Nichtwähler wäre sicherlich noch weitaus größer, wenn nicht weltpolitische Katastrophen in Japan und Libyen die Landtagswahl im letzten Moment beeinflusst und noch ein paar Sachsen-Anhaltiner zusätzlich mobilisiert hätten. Wäre es nur um Fragen nach Kita-Plätzen und dem Autobahnausbau gegangen, wäre wohl ein neuer bundesrepublikanischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung erreicht worden.

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Wessen Schuld ist das? Zweifelsfrei tragen die Parteien einen großen Teil. Speziell in Sachsen-Anhalt legten die Protagonisten einen Kuschelwahlkampf hin, der vor allem eines andeutete: Die Wahl ist gelaufen, wir machen weiter wie bisher. Doch man kann die Parteien nicht zum alleinigen Sündenbock für die Situation machen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Bürger in Deutschland zu bequem geworden sind.

Am Ende bestrafen die Parteien die Ignoranz der Wähler

Sicher, nicht jedem geht es gut im deutschen System. Und klar, es gibt immer mehr Verlierer als Gewinner. Aber man macht es sich zu leicht, wenn man nicht zur Wahl geht und stattdessen nur meckert. Zum Beispiel auf die Politiker, die sich selber die Taschen vollstopfen und nicht an andere denken. Die Frage ist doch: Wenn es so simpel und lukrativ ist, warum wählen dann diejenigen, denen es nicht passt, nicht den gleichen Weg? Alle demokratischen Parteien stehen mit offenen Armen da und suchen händerringend nach neuen Mitgliedern, die sich engagieren und Dinge verändern wollen. Doch dazu braucht man Ausdauer, die hierzulande vielen fehlt.

Fakt ist, politische Prozesse dauern, manchmal bis zu 25 Jahre. Natürlich muss nicht jeder seine Freizeit mit politischer Arbeit verbringen und sich die Ochsentour in den Parteien antun. Man darf auch von den Akteuren enttäuscht sein und sie leidenschaftlich kritisieren. Doch wer von Parteien eine Gegenleistung verlangt, der muss auch wählen gehen und die politische Richtung vorgeben. Immer und immer wieder.

Wer glaubt, er ändere durch seine Ignoranz etwas, der irrt gewaltig. Denn genau dann machen die Parteien so weiter wie bisher - und bestimmen über seinen Kopf hinweg. Für den einen mag das okay sein. Wer es aber bei bestem Sonnenschein nicht einmal für fünf Minuten ins Wahllokal schafft, der darf sich am Ende auch nicht beschweren.

che/news.de

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