Winfried Kretschmann «Stuttgart 21 hat die Republik verändert»

Winfried Kretschmann (Foto)
Winfried Kretschmann - hier beim Wahlkampfauftakt im Februar - könnte Deutschlands erster grüner Ministerpräsident werden. Bild: ddp

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Am 27. März wählt Baden-Württemberg - und Winfried Kretschmann könnte Deutschlands erster grüner Ministerpräsident werden. Mit news.de sprach er über gefährliche AKWs, Stuttgart 21 und den Frust der Bürger über die Politik.

Herr Kretschmann, nach dem Erdbeben in Japan flammt in Deutschland die Diskussion um die Atomkraft wieder auf. Sollten die deutschen Meiler sofort abgeschaltet werden?

Winfried Kretschmann: Es gibt keinen Grund, die alten Meiler wie Philippsburg 1 nach dem dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz gehen zu lassen. Da bestehen erhebliche Risiken, zum Beispiel bei einem Flugzeugabsturz. Und wir müssen zum rot-grünen Ausstiegsgesetz zurückkehren, um einen geordneten Ausstieg zu gewährleisten. In dem sind maximale Restlaufzeiten definiert. Das bedeutet nämlich, wir können in allen Fällen auch früher aussteigen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ist als strikter Befürworter der Atomtechnik bekannt. Wird ihn diese Haltung das Amt kosten?

Superwahljahr
Sieben Länder, sieben Entscheidungen

Kretschmann: Ich spüre eine Wechselstimmung im Lande, die gab es aber auch schon vor der Atomkatastrophe von Fukushima. Mit dem dreimonatigen Moratorium von Merkel und Mappus will sich die CDU über den nahen Wahltermin retten. Das gelingt nicht.

Sie könnten nach dem 27. März Deutschlands erster grüner Ministerpräsident werden. Wenn es klappt: Was tun Sie als erstes?

Kretschmann: Wir werden der Klage der Bundesländer beitreten, die beim Bundesverfassungsgericht wegen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken anhängig ist. Und wir werden das Planungsgesetz dahingehend ändern, dass der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg nicht länger blockiert wird. Die Umstellung auf regenerative Energien muss jetzt sehr viel energischer und zielgerichteter erfolgen als unter Schwarz-Gelb. Und in der Bildungspolitik werden wir die Anträge auf integrative Schuldmodelle - bisher sind es etwa 60 -, die am Widerstand von CDU und FDP gescheitert sind, zügig genehmigen.

Ein Wahlkampfthema, das bundesweit starke Beachtung fand, ist der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ist dieses Thema ein Symbol für die Entfremdung von Bürgern und Staat?

Kretschmann: Ja. Der Protest gegen Stuttgart 21 hat offenbart, was seit längerem erkennbar war: Die Landesregierung hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Der Protest gegen Stuttgart 21 und das von den Bürgern erstrittene Schlichtungsverfahren hat die Republik verändert, nicht nur in Stuttgart. Die Schlichtung könnte so etwas wie eine Blaupause für die Zukunft sein.

Wie wollen Sie die Bürger in Zukunft einbinden, um Konflikte wie um Stuttgart 21 zu verhindern?

Kretschmann: Bürgerbeteiligung darf nicht bedeuten, dass die Straßen der starken Interessengruppen und Lobbys in Parlament und Regierung immer breiter werden und die Zivilgesellschaft noch nicht mal einen Trampelpfad hat. Ich will eine Kultur des Zuhörens etablieren, die die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, eine Politik auf Augenhöhe und neue Formate der Bürgerbeteiligung – am Anfang eines Projektes und begleitend, und nicht wenn alles schon entschieden ist.

Die CDU hat in Baden-Württemberg bisher für eine vergleichsweise gute wirtschaftliche Lage gesorgt – oder zumindest wird ihr das zugeschrieben.

Kretschmann: Die CDU hat jahrelang auf Altindustrien wie die Atomenergie gesetzt, auf Monopole statt auf kommunale Akteure, hat die Potenziale unserer mittelständischen Wirtschaft im Bereich regenerativer Energien und grüner Technologien unterschätzt, ausgebremst und ignoriert, und mit Stuttgart 21 technisch überholte und überflüssige Großprojekte protegiert.

Glauben Sie, Sie können als Partei des Bürgerprotests erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen?

Kretschmann: Die Wirtschaft ist teilweise schon weiter als die Landesregierung. Sie fordert klare ökologische Rahmenbedingungen, damit sie ihren technischen Vorsprung auf dem Markt ausspielen kann. Soll Baden-Württemberg auch in Zukunft als exportorientiertes Land auf dem Weltmarkt Spitze sein, müssen wir ressourcen- und energiesparende Produktionslinien fördern. Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept statt die alten Rezepte von Straßenbau und vergrabenen Bahnhöfen.

Was ist aus Ihrer Sicht konservativ, und was bedeutet Modernisierung?

Kretschmann: Konservativ ist, was nachhaltig unsere Lebensgrundlagen erhält. Modernisierung ist, was diesem Ziel dient. So ist die «Modernisierung» von Stuttgart 21 eine andere als unser Modernitätsbegriff. Ein Beispiel: Statt das Tempo auf einer Magistrale zu beschleunigen, um ein paar Minuten Fahrzeit nach Ulm einzusparen, wollen wir die Verkehrszeiten im Netz durch einen integralen Taktfahrplan verkürzen.

Falls es nicht klappt mit einem grünen Wahlsieg, falls die CDU weiter regieren kann, evtl. mit der FDP – könnten Sie sich vorstellen, nach Berlin zu gehen wie so viele Ihrer grünen Landsleute, wie Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn oder Reinhard Bütikofer?

Kretschmann: Nein. Jeder der mich kennt weiß: Ich bin ein in der Region tief verwurzelter Politiker, nach Berlin zieht mich nichts.

 

Winfried Kretschmann, geboren 1948, ist einer der Gründer der Grünen in Baden-Württemberg. Seit 1980 sitzt er für die Partei im Landtag in Stuttgart. Bei der Wahl am 27. März tritt er als Spitzenkandidat gegen Amtsinhaber Stefan Mappus (CDU) an - er hat Chancen, als erster Grüner Regierungschef eines deutschen Bundeslandes zu werden. Kretschmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

mat/news.de

Leserkommentare (16) Jetzt Artikel kommentieren
  • Karin
  • Kommentar 16
  • 27.03.2011 16:57
Antwort auf Kommentar 15

Da werden die Grünen dagegen sein. Die kaufen lieber aus Norwegen teuren Ökostrom der von Frankreich als Atomstrom geliefert wird.

Kommentar melden
  • bruder
  • Kommentar 15
  • 19.03.2011 23:16
Antwort auf Kommentar 1

BW ist wirtschaftlich an der Spitze TROTZ CDU, nicht wegen. Wir haben mit unserem Wissen über energieeffiziente Produktion und Fertigung noch einen Vorsprung. Wenn wir aber noch länger mit dem Wissen auf dem Weltmarkt nicht landen können, ist es AUS mit dem Vorsprung. Die Wirtschaftskraft BWs liegt in den Köpfen der Menschen, nicht in unterirdischen Haltestellen die als Bahnhof bezeichnet werden sollen. Verkaufen ins Ausland müssen wir S21, dann haben wir für BW was erreicht. Zuhause sparen, auf der Welt kassieren, so wird Geld verdient.

Kommentar melden
  • POLO
  • Kommentar 14
  • 19.03.2011 20:35
Antwort auf Kommentar 9

So ist das nun mal.Wer immer das "Eine"oder "eine" paukt und von den gleichen Paukern geprüft wird, kann nur "gut"sein, (,)oder eben "schlecht"!?!? Das können wir alle lernen!Trotzdem sollte auch die Sprache und die notwendige Festlegung sich entwickeln können.Oder ist das Leben Stillstand? Warum sind eigentlich die geprüften Schüler/Kinder in Finnland so gut? Ganz anders in der Übung und Vermittlung des Lehrstoffes als in Bayern?Antwort:In Bayern ist man unter sich,wie der Guttenberg und"seine Uni".In Finnland ist es nur der PC,keine"echte"Hilfe!?!?

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig