UN berät Flugverbot Gaddafi bombardiert sein Volk

UN-Resolutionsentwurf erlaubt Luftschläge gegen Libyen (Foto)
Die libyschen Regimegegner haben ihre Positionen gegen Angriffe der Gaddafi-Truppen behauptet. Bild: dpa

In Libyen sterben immer mehr Menschen bei Luftangriffen des Regimes. Gaddafi droht den Rebellen ein Blutbad an. Der UN-Sicherheitsrat berät über ein Flugverbot und weitere militärische Optionen. Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an einem Krieg in Libyen ab.

Angesichts der zögerlichen Haltung der Weltgemeinschaft spielt Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi seine militärische Überlegenheit aus und rüstet zur Entscheidungsschlacht gegen die Aufständischen. Nachdem die libysche Luftwaffe den internationalen Flughafen von Bengasi bombardiert hatte, drohte Gaddafi am Abend mit einem Blutbad in der Rebellenhochburg.

Der UN-Sicherheitsrat in New York beriet unterdessen über einen von Frankreich ausgearbeiteten Resolutionsentwurf, der Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime erlauben würde und damit deutlich über das ursprünglich geforderte Flugverbot hinausgeht. Mit einer Entscheidung wurde frühestens in der Nacht zum Freitag gerechnet. Ob der Entwurf eine Mehrheit findet, war unklar.

Libyen
Der Kampf gegen Gaddafi
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Außenminister Guido Westerwelle schloss eine deutsche Teilnahme an einer eventuellen Militärintervention erneut kategorisch aus. «Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen», sagte Westerwelle in Berlin.

Harte Strafen und keine Gnade

Gaddafi drohte am Abend im libyschen Rundfunk, er werde die Stadt Bengasi möglicherweise schon in wenigen Stunden angreifen lassen. Für diejenigen Libyer, die dann noch nicht ihre Waffen abgegeben hätten, werde es harte Strafen und «keine Gnade» geben. Das libysche Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, die Regierungstruppen wollten ihre Angriffe Samstagnacht einstellen, um reuigen Aufständischen die Chance zu geben, ihre Waffen abzugeben und von einer Generalamnestie zu profitieren.

Der Entwurf der UN-Resolution erlaubt den Mitgliedstaaten «alle erforderlichen Maßnahmen», um libysche Zivilisten zu schützen. Nur der Einsatz von Besatzungstruppen wird ausgeschlossen. Zudem sollen die UN-Mitglieder autorisiert werden, «national oder in regionalen Organisationen» zu handeln. Einzelne Staaten könnten also auch individuell handeln. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach mit einem Eingreifen seiner Luftwaffe gedroht.

«Wir sind einsatzbereit», sagte Außenminister Alain Juppé in New York. Bedingung sei allerdings, dass auch arabische Partner mit einbezogen würden. Auf Gerüchte, dass französische Kampfflugzeuge schon in der Nacht zum Freitag in Libyen zum Einsatz kommen könnten, ging Juppé nicht ein.

Die Bombardierung des Flughafens von Bengasi, zehn Kilometer östlich der Stadt, richtete zunächst keine Schäden an, sagte ein Oppositionssprecher dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. «Es schien uns wie eine Warnung, wie eine Herausforderung der internationalen Gemeinschaft.» Auch andere Ziele in der Umgebung der Stadt wurden aus der Luft angegriffen. Das Rote Kreuz verlegte seine internationalen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen in die 450 Kilometer entfernte Stadt Tobruk nahe der ägyptischen Grenze.

Verlustreiche Kämpfe

In verlustreichen Kämpfen gelang es den Aufständischen, ihre Positionen bei Adschdabija und in der von Regimetruppen eingeschlossenen Stadt Misurata zu behaupten. Mit Artilleriefeuer setzten Gaddafis Truppen die 210 Kilometer östlich von Tripolis gelegene Stadt unter Druck. Dabei seien 18 Menschen getötet worden, sagte ein Kämpfer der Regimegegner dem Nachrichtensender Al-Arabija.

Die Stadt Adschdabija, 160 Kilometer südlich von Bengasi, griffen Gaddafi-Truppen mit Geschützen und Panzern an. Ein Augenzeuge berichtete in Al-Arabija, er habe nach den heftigen Luftangriffen vom Vortag im Krankenhaus der Stadt die Leichen von 30 Zivilisten - Frauen, Kindern und alten Leuten - gesehen.

Das libysche Staatsfernsehen zeigte in der Nacht zum Donnerstag Bilder von der angeblichen Einnahme der Stadt durch die Regimetruppen. Die in Siegerpose aufmarschierenden Pro-Gaddafi-Soldaten hätten sich aber in Wirklichkeit am westlichen Eingang der Stadt befunden, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira. Auf den Bildern war kein städtisches Umfeld zu erkennen.

Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord. «Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dichtbewohnten Städten an», sagte er in New York. Dabbashi hatte sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt. «Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben.»

cvd/news.de/dpa

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