Islam Neuer Innenminster zündelt am Reizthema

Kaum im Amt, heizt der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich die Debatte um den Islam hierzulande an. Seine Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, empfinden manche als Ohrfeige, andere blasen ins selbe Horn.

Wirbel um Friedrichs Islam-Äußerung (Foto)
«Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.» Bild: dpa

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt mit seinem Äußerungen zum Islam die Gemüter. Liberale Muslime reagierten empört auf Friedrichs Äußerungen, der der Zentralrat der Ex-Muslime dagegen lobte ihn.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützte Friedrichs Einschätzung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. «Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland», sagte der Christdemokrat der Passauer Neuen Presse.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, stütze den neuen Innenminister. Friedrich habe klargestellt, «dass Deutschland nicht vom Islam geprägt war und ist und auch künftig nicht geprägt sein wird», betonte Müller gegenüber der Leipziger Volkszeitung. «Aber selbstverständlich ist der Islam heute Teil der Lebenswirklichkeit auch bei uns», sagte er weiter. Auch ein Innenminister dürfe eine andere Meinung haben als der Bundespräsident. Christian Wulff hatte sich öffentlich dazu bekannt, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört.

Ohrfeige ins Gesicht der Muslime oder mutige Klarheit?

Anders sieht dies der SPD-Politiker Guntran Schneider. Friedrich behindere mit seinen Äußerungen die Integration, sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister der Rheinischen Post: Das konterkariere die Integrationsbemühungen. Der Islam und die etwa fünf Millionen Muslime gehörten unübersehbar zu Deutschland. «Sie sind ein Stück unserer Normalität», sagte Schneider. Innenminister Friedrich hebe sich deutlich von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) ab, der um eine sachliche Integrationspolitik bemüht gewesen sei.

Die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor, nannte die Worte Friedrichs eine «Ohrfeige ins Gesicht der Muslime». «So eine Aussage ist nicht nur politisch und geschichtlich falsch», sagte Kaddor der Frankfurter Rundschau: «Ich halte sie für gefährlich.» Damit würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre negiert und die Dialogbereitschaft vieler Muslime geschwächt.

Eine andere Meinung vertritt die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, Mina Ahadi. Sie sagte der Leipziger Volkszeitung: «Endlich hat ein deutscher Politiker mal den Mut, klar zu sagen, dass der Islam mit einer aufgeklärten, demokratischen Kultur wie in Deutschland unvereinbar ist. Wir brauchen mehr Politiker, die den aggressiven Islam nicht länger hilflos verharmlosen.» Religion solle generell in Deutschland Privatsache bleiben. Seit Jahren versuche eine zunehmend aggressive islamische Bewegung in Europa Fuß zu fassen. «Hier geht es nicht mehr nur um Religion, sondern um ganz klare menschenverachtende und besonders frauenfeindliche Politik», sagte Ahadi.

Bundespräsident Wulff im arabischen Fernsehen

Auch Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich zu Friedrich - allerdings nur indirekt. Im arabischen Sender Al Dschasira war er am Morgen erneut mit seinem umstreittenen Satz «Der Islam ist ein Teil von Deutschland» zu hören. Damit reagiert der Präsident allerdings nicht auf die Äußerung des Innenministers, denn das Interview war bereits am Montag aufgezeichnet worden, als Wulff zu einem Besuch in Katar weilte.

Man dürfe nicht zulassen, dass diese Religion automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde, sagte der Präsident darin weiter. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, da auch sie zum Aufbau des Staates beitrügen.

Wulff betonte auch, die europäischen Staaten seien bereit, die Bestrebungen der revolutionären Kräfte in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten zu unterstützen und ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen zu helfen. Wichtig sei, dass Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten dabei nicht vernachlässigt würden. Man dürfe radikalen Islamisten-Gruppen nicht die Chance geben, diese Umbruchphase für ihre Zwecke auszunutzen.

cvd/news.de/dapd/dpa

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Leserkommentare (76) Jetzt Artikel kommentieren
  • maro
  • Kommentar 76
  • 03.04.2011 20:19

Innenminister Friedrich hat einen Standpunkt,was man von unserem Bundespräsidenten nicht behaupten kann.Er kann nur mit populistigen Reden punkten.Bedeutet aber nicht,das die Bevölkerung hinter ihm steht.Macht einfach mal Nägel mit Köpfen.Warum muss der Staat ständig dafür sorgen,dass es denen gut geht.Die leben in den Tag hinein, als gebe es kein Morgen.Solange unser Staat sogar die finanziert,die uns nur ausnehmen,braucht sich doch keiner zu wundern,wenn die arbeitende Bevölkerung,die Schnauze voll hat,und genauso versucht,über kleine Sachen alles vor dem Finanzamt zu verheimlichen.

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  • Horst König
  • Kommentar 75
  • 31.03.2011 14:07

Nur weil ein Politiker einmal die Meinung des Volkes vertritt wird er massiv angegriffen und unter Druck gesetzt. Als die Schweitzer sich gegen den Bau von Moscheen ausgesprochen haben, haben unsere deutschen Politiker darüber entsetzt den Kopf geschüttelt. Das allerdings bei einer Meinungsumfrage 96% der (deutschen) Bevölkerung sich ebenfalls der schweizer Meinung angeschlossen haben wurde nicht erwähnt. Und diese Politiker vertreten uns angeblich. Unverständlich!!

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  • holenmensch
  • Kommentar 74
  • 31.03.2011 13:24

in der DDR war es unter Strafe verboten,seine Meinung über Dinge zu äußern die einem nicht passten. Kommt das jetzt bei uns auch? Darf sich bei uns niemand kritisch über den Islam äußern? Ich kann mir vorstellen,das es bei uns garnicht soviel Gefängniszellen, wie es Islamgegner gibt.

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