De Maizière Entlassung als erste Amtshandlung

Nur nichts überstürzen: Eine sofortige, vollständige Umsetzung der Bundeswehrreform Guttenbergs ist vom neuen Verteidigungsminister nicht zu erwarten. De Maizière will erst einmal gründlich prüfen. Der Reform-Staatssekretär muss aber gehen.

De Maizière entlässt Bundeswehrreform-Staatssekretär (Foto)
De Maizière entlässt Bundeswehrreform-Staatssekretär. Bild: dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bundeswehrreform zwar konsequent fortsetzen, behält sich aber Änderungen vor. Die nächsten Entscheidungen würden erst nach einer «gründlichen Lagefeststellung» getroffen, hieß es in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe. «Ich weiß um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche.» Als eine seiner ersten Amtshandlungen veranlasste de Maizière die Entlassung des bisher für die Reform zuständigen Staatssekretärs Walther Otremba.

De Maizière hatte am Donnerstag die Amtsgeschäfte von dem wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernommen. Guttenberg hatte die Bundeswehrreform im vergangenen Jahr in die Wege geleitet und als ersten Schritt die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Das von Otremba vorbereitete Konzept für die zweite Reformphase wollte er eigentlich Anfang nächster Woche vorlegen. Dabei geht es vor allem um den Umbau des Ministeriums und die Straffung der Führungsstrukturen.

De Maizière will die Pläne nun offenbar zunächst einmal einer gründlichen Prüfung unterziehen. Eine Überarbeitung der Reform hatte am Vortag bereits die SPD gefordert. Die FDP pocht aber darauf, dass zumindest schnell Klarheit über die künftige Truppenstärke und den Übergang zur Freiwilligenarmee geschaffen wird.

Nach einer Koalitionsentscheidung aus dem vergangenen Dezember soll die Bundeswehr von derzeit 235.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden. Der stellvertretende Ministeriumssprecher Christian Dienst sagte, de Maizière behalte sich «bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte Richtungsänderungen» vor.

Schon am ersten Tag nach seinem Amtsantritt traf der neue Verteidigungsminister die ersten Personalentscheidungen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Schmidt (CSU) und Thomas Kossendey (CDU) sollen im Amt bleiben. Nach einem persönlichen Gespräch trennte sich de Maizière aber von Otremba, dem Architekten von Guttenbergs zweiter Reformphase.

Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte auf Anfrage, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolge «ohne Angaben von Gründen». Zur Frage, ob es einen Zusammenhang mit der Bundeswehrreform gebe, sagte Paris lediglich: «Im Übrigen gilt das, was der Minister in seinem heutigen Tagesbefehl erklärt hat.» Über einen Nachfolger Otrembas werde «kurzfristig» entschieden.

Neben seinem Bekenntnis zur Bundeswehrreform dankte de Maizière in dem Tagesbefehl seinem Vorgänger. «Er hat die Besonderheiten des soldatischen Dienens, die mit den Auslandseinsätzen verbundenen Gefährdungen und die Bundeswehr insgesamt stark in das öffentliche Bewusstsein gerückt.»

Für seine Amtszeit formulierte de Maizière vier Ziele. Dazu zählen der Erfolg im Einsatz und die Verankerung der neuen Freiwilligenarmee in der Gesellschaft. Bei der Reform komme es ihm darauf an, dass sich die Bundeswehr als eine Einheit begreife. Zudem wolle er erreichen, «dass unser Land weiterhin stolz auf unsere Bundeswehr ist».

mat/ivb/news.de/dpa

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • mkathrin
  • Kommentar 6
  • 07.03.2011 12:37

Monsieur De Misére, aua ist der peinlich. Kein Rückgrat, kein Charisma, kein Interlekt. Armes Deutschland, dass sich so präsentiert. Na ja dafür braucht man ja auch keinen Doktor-Titel.

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  • Marco Wegener
  • Kommentar 5
  • 05.03.2011 19:04

Warum hat er sonst den bisher für die Reform zuständigen Staatssekretärs Walther Otremba entlassen? Leute wacht endlich auf!

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  • Marco Wegener
  • Kommentar 4
  • 05.03.2011 19:00
Antwort auf Kommentar 3

"der Kern einer Demokratie ist eine kritische (konstruktive) Opposition." Demokratie? Konstruktive Opposition? Hast Du seit Deiner Geburt nur gepennt oder lebst Du alleine auf dem Mond? Der neue Verteidigungsminister hat seinerzeit Kinderschänder und Verbrecher gedeckt und er macht nicht gerade den Eindruck einer Besserung. Er wird alles vertuschen, alles zurückfahren, unsere Steuergelder weiter veruntreuen und höchstwahrscheinlich auch welches in eigene Tasche schieben so wie er das schon immer getan hat.

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