Wahl in Hamburg «Man kann das Ergebnis nicht übertragen»
Von news.de-Redakteur Ralf Knüfer
Der Sieg in Hamburg bringt der SPD etwas Hoffnung. Das Tal der Tränen haben die Sozialdemokraten aber noch lange nicht durchschritten, meint Politologe Gerd Langguth im Interview mit news.de. Schwarz-Grün sei nicht endgültig vom Tisch.
Herr Langguth, die SPD hat die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg haushoch gewonnen. Worin sehen Sie die Gründe?
Langguth: Die Wählerinen und Wählerin Hamburg wollten verhindern, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommt. Für die Hamburger sind wirtschaftliche Stabilität und die Elbvertiefung wichtig. Die SPD ist ja auch früher schon eine Art Bündnis mit dem Patriziertum, mit den wohlhabenden Hamburger Familien, eingegangen, um die wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Das war auch die Botschaft von Olaf Scholz.
Ist das Ergebnis in Hamburg also als Niederlage für die Grünen zu sehen?
Langguth: Ja. Erstens haben die Grünen nicht die Ergebnisse erreicht, die sie in Umfragen auf Bundesebene haben. Und zweitens sind sie aus der Regierung geflogen.
Den Zweikampf Ahlhaus-Scholz hat der Herausforderer klar gewonnen. War die Wahl in Hamburg mehr als eine reine Personenwahl?
Langguth: Es ist ein wichtiges Symbol für die SPD zu Beginn eines Superwahljahres, in dem noch sechs weitere Landtagswahlen stattfinden. Die Wahlen in der Vergangenheit waren mehr eine Wahl für Ole von Beust als eine Wahl der CDU. Sein Nachfolger Christoph Ahlhaus passte nicht so richtig in das hanseatische Milieu. In Hamburg wählt man aber schon immer etwas flexibler. Denken Sie daran, wie noch vor wenigen Jahren eine sogenante Schillpartei mehr als 20 Prozent bekommen hat. Stadtstaaten sind jedoch nicht mit Flächenstaaten zu vergleichen.
Die Aussagekraft der Wahl ist also begrenzt?
Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn.
Foto: dpa
Langguth: Man kann die Ergebnisse von Hamburg nicht auf die folgenden Landtagswahlen übertragen. Die SPD wird sehr viel größere Schwiergkeiten in den anderen Ländern als im Stadtstaat Hamburg haben. Selbst in Rheinland-Pfalz, wo sie ja bisher noch mit absoluter Mehrheit regiert.
In Hamburg ist Schwarz-Grün im November gescheitert. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft von schwarz-grünen Bündnisse?
Langguth: Im Moment gibt es keine Chance für schwarz-grüne Bündnisse. Nur sage ich voraus, sollte zum Beispiel in Baden-Württemberg als einziges tragbares Ergebnis Schwarz-Grün herauskommen, dann würde man sich das selbst dort überlegen, der Diskussion um Stuttgart 21 zum Trotz.
Die Linke hat trotz Kommunismus-Debatte um Linken-Chefin Gesine Lötzsch den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft geschafft. Ist das für Sie eine Überraschung?
Langguth: Nein. Extremere Parteien haben es leichter in Stadtstaaten. Die Wähler sind dort leichter zu mobilisieren. Für die Linkspartei werden die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entscheidend sein. Schaffen sie dort nicht den Sprung in die Landtage, dann ist das schwerwiegend.
Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen - eine Überraschung?
Langguth: Nein, eine völlige Überraschung ist das nicht. Der FDP kam entegegen, dass Ole von Beust die CDU nicht mehr anführte.Der kam auch bei liberalen Wählern in Hamburg gut an.
Die Wahlbeteiligung wird etwa auf Höhe von 2008 liegen, also nicht berauschend mit knapp über 60 Prozent. Ist das neue Wahlrecht da eher förderlich oder hinderlich gewesen?
Langguth: Das neue Wahlrecht mit seinen 20 Stimmen ist es eher hinderlich gewesen. Das ist ja nicht ganz so einfach für den normalen Bürger. Es ist komplex, aber etwas demokratischer.
Müssen wir uns daran gewöhnen, dass Wahlbeteiligungen in dieser Größenordnung normal sind?
Langguth: Je kleiner die politischen Einheiten sind, desto geringer ist in der Regel die Wahlbeteiligung. Mit 60 Prozent kann man zwar nicht zufrieden sein, aber es ist ein Hinweis darauf, dass dieser radikale Trend, dass die Wahlbeteilgung abflacht, in Hamburg nicht stattgefunden hat.
Was bedeutet der klare Sieg der SPD für die Stadt Hamburg?
Langguth: Das bedeutet, dass wichtige ökonomische Fragen jetzt leichter zu lösen sind. Im Parlament wird ein breiterer Konsens herrschen, auch zwischen CDU und SPD. Denken Sie nur an die Elbvertiefung.
Ist der Wahlsieg der bisher größte Erfolg für Olaf Scholz in seiner politischen Karriere?
Langguth: Olaf Scholz hatte es ja nicht immer einfach. Als Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder hat er die Hartz-IV-Gesetze offensiv mit verteidigt. Die Wahl in Hamburg ist ein Triumph für Olaf Scholz.
Gerd Langguth, geboren 1946, lehrt Politikwissenschaft an der Uni Bonn. Von 1976 bis 1980 saß er für die CDU im Deutschen Bundestag, später leitete er unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Er verfasst zahlreiche Bücher, etwa über die Grünen, den «Mythos 68» oder die Krise der CDU, außerdem Biographien von Expräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
knr/che/news.de
Warum sollte das Wählergebnis von Hamburg nicht übertragbar sein? Hamburg 1,8 millionen Bürger, Saarland 1 million, Brandenburg 2,5 millionen Einwohner,Schleswig-Holstein 2,82 millionen und Mecklenburg-Vorpommern 1,6 millionen Einwohner. Ist doch ganz einfach und übertragbar. SPD wählen!
Kommentar meldenFür mich als Wähler 'anderer Parteien' ist das Ergebnis gestern zun dün Präsentiert.PIRATEN 70.930 2,1 % NPD 30.106 0,9 % Die PARTEI 25.213 0,7 % FREIE WÄHLER 23.098 0,7 % ödp 10.259 0,3 % RENTNER 15.746 0,5 % BIG Hamburg 3.169 0,1 % Bü-Mi 8.368 0,2 % Die Wahlalternative zu den Grünen 0,3% Zahlenquelle: Statistikamt Nord
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