Amtliches Teilergebnis SPD erringt absolute Mehrheit

Gewinner Scholz (Foto)
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geht als klarer Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl hervor. Bild: dapd

Die Stimmen sind ausgezählt: Die SPD hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Sie kann nun auch ohne die Grünen an der Elbe regieren. Die CDU stürzte in der Wählergunst dramatisch ab.

Die SPD kehrt nach fast zehn Jahren Opposition mit einem triumphalen Wahlsieg zurück an die Regierung in Hamburg. Die Sozialdemokraten haben nach Auszählung aller Wahlkreise die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Damit fuhren sie das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren bei einer Bürgerschaftswahl ein. Die CDU erlebte dagegen ein Desaster und stürzte auf das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte in der Hansestadt. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz löst CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus ab, der sich nur sechs Monate im Amt halten konnte.

Die Grünen gewannen hinzu, werden aber zum Regieren nicht gebraucht. Der Auszählung zufolge übersprang die FDP erstmals seit der Bürgerschaftswahl 2001 die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke ist ebenfalls in der Bürgerschaft vertreten.

Bürgerschaftswahl
Triumph für die SPD

Laut vorläufigem amtlichem Teilergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 48,3 Prozent der Wählerstimmen (2008: 34,1 Prozent) und erreichen damit  62 der 121 Sitze. Die bisher regierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus erreichte nur noch 21,9 Prozent (28 Sitze) - nach 42,6 Prozent 2008. Die Grünen kommen der Prognose zufolge auf 11,2 Prozent und damit 14 Sitze (2008: 9,6 Prozent), die Linke auf 6,4 Prozent und 8 Sitze (2008: 6,4 Prozent). Die FDP, die es 2008 mit 4,8 Prozent nicht in das Hamburger Parlament geschafft hatte, liegt in der Prognose bei 6,6 Prozent (9 Sitze).

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist die Hamburg-Wahl jedoch kein bundespolitischer Stimmungstest. Für 82 Prozent der Befragten gab in Hamburg die Lokalpolitik den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung, nur für 16 Prozent die Bundesebene. Auch könne man die Ergebnisse von Hamburg nicht auf die kommenden Landtagswahlen übertragen, sagte der Politologe Gerd Langguth im Gespräch mit news.de.

Wahl in Hamburg
Das Superwahljahr ist noch lang
Video: che/news.de/Unitec

Ahlhaus gesteht Niederlage ein

Ahlhaus gestand die Niederlage seiner Partei ein. «Diese Stunde ist schmerzhaft für die CDU und sie reißt uns in Ratlosigkeit.» Es gebe nichts zu beschönigen. «Die schwarz-grüne Koalition zu versuchen, war richtig, und sie hat auch zweieinhalb Jahre gut gearbeitet», sagte Ahlhaus, der erklärt, er werde sein Bürgerschaftsmandat annehmen. «Ich bin immer an Bord geblieben, wenn es schwierig war. Und das werde ich auch jetzt tun.»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend: «Der Erfolg hat einen Namen, und der heißt Olaf Scholz. (...) Ich glaube, dass das ein historisches Ergebnis ist. Nicht nur für uns, sondern auch für die anderen.» Scholz selbst sagte: «Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis, wenn die Prognose so bleibt.»  Der designierte Bürgermeister sicherte den Wählern zu, seine Wahlversprechen einzulösen. Seine Wähler würden nicht enttäuscht werden. «Wir werden alles tun, was wir vor der Wahl gesagt haben.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte die Grünen in Hamburg für das Scheitern der CDU/GAL-Koalition verantwortlich. «Das ist eine schwere Hypothek, die jede Vorstellung belastet, dass Grün zur Regierungsverantwortung befähigt ist.» Nach Ansicht des Grünen-Parteichefs Cem Özdemir haben die Hamburger mit dem SPD-Sieg für klare Verhältnisse gesorgt. «Wenn die CDU über 20 Prozent verliert - das verändert die Kräfteverhältnisse hier auf eine radikale Art und Weise.»

Grünen-Spitzenkandidatin Hajduk, äußerte gemischte Gefühle. «Gewisse Zugewinne sind da, das freut einen (...). Aber eben auch die Situation, dass möglicherweise die SPD die absolute Mehrheit hat», sagte Hajduk. Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, freute sich über den Wiedereinzug ihrer Fraktion in die Bürgerschaft. «Wir gehen erhobenen Hauptes in die Opposition», kündigte sie an. Die Spitzenkandidatin der FDP, Katja Suding, war «sehr, sehr glücklich» über den voraussichtlichen Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaft. «Wir kommen ja von einer ganz anderen Basis, und da sind wir froh, dass wir es überhaupt geschafft haben», sagte Suding.

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

FDP-Chef Guido Westerwelle sah im Abschneiden seiner Partei «einen Auftakt nach Maß» im Superwahljahr 2011. Die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch erwartet vom Hamburger Wahlergebnis Rückenwind für ihre Partei bei den anderen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr. «Wir gewinnen Wahlen und nicht Umfragen.»

In der Hansestadt waren am Sonntag knapp 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Ihre Stimmabgabe eröffnet das Superwahljahr 2011 mit sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung sackte auf den historischen Tiefstand von 57 Prozent nach 63,5 Prozent im Jahr 2008.

Die vorgezogene Bürgerschaftswahl wurde notwendig, weil die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene Ende vergangenen Jahres vorzeitig gescheitert war. Die Grünen hatten die Koalition mit der CDU aus Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil von Bürgermeister Ahlhaus aufgekündigt.

Für die 121 Sitze in der Bürgerschaft gibt es 1.035 Kandidaten. Die genaue Verteilung wird wegen komplizierter Neuerungen im Wahlrecht vermutlich erst Mittwochabend feststehen: So lange dürfte nach Angaben des Landeswahlleiters das Auszählen dauern.

kra/knr/news.de/dpa

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • otto
  • Kommentar 7
  • 22.02.2011 19:50
Antwort auf Kommentar 6

Müsli immer in den Mund, nicht in die Ohren!

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  • oliver
  • Kommentar 6
  • 21.02.2011 11:21
Antwort auf Kommentar 5

Was die CDU falsch macht? Ganz einfach Studiengebühren. Dort verlieren sie ihre jungen Wählerschichten.

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  • marty
  • Kommentar 5
  • 21.02.2011 05:51

Schon erstaunlich! aus der schwarz-gruenen koalition geht die CDU halbiert und die Gruenen gestaerkt hervor. Irgendwas muss die CDU falsch gemacht und die Gruenen richtig gemacht haben. Ich bin gespannt wie die SPD sich in der Regierung verhaelt. Wird sie wieder ihre Wahlversprechen vergessen und Politik fuer die Reichen und sich selbst machen?

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