EU und Asyl «Abschottung ist gescheitert»

Tausende fliehen aus Tunesien. Deutschland und die EU müssen Italien helfen, fordert die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. Mit news.de sprach sie über die Gründe für die Massenflucht - und darüber, warum wir die Migranten brauchen.

Das Lager auf Lampedusa ist völlig überfüllt (Foto)
Das Lager auf Lampedusa ist völlig überfüllt, Italiens Regierung fordert Solidarität von den EU-Partnern. Bild: dpa

Frau Lochbihler, auf Lampedusa bahnt sich eine Katastrophe an. Sollte Deutschland Flüchtlinge von der Insel aufnehmen?

Barbara Lochbihler: Lampedusa ist zu klein für die tausenden Flüchtlinge, die jetzt dort sind. Deswegen muss alles getan werden, um möglichst schnell Menschen auf das italienische Festland oder in andere EU-Staaten zu bringen. Die Kapazitäten dafür sind vorhanden, doch es fehlt der politische Wille. Vergleichbare Probleme gibt es übrigens immer wieder, in der Vergangenheit zum Beispiel auf Malta. Nur wenige Partnerländer sind dazu bereit, wenigstens ein paar Flüchtlinge aufzunehmen. Es mangelt eindeutig an Solidarität zwischen den EU-Staaten. Dabei ist das völlig unverständlich, wenn man sich die Zahl der Betroffenen anschaut. Wenn wir zum Beispiel eintausend Menschen in Deutschland aufnehmen, dann bricht bei uns keine Infrastruktur zusammen.

Flüchtlingswelle: Ansturm auf Lampedusa

Besteht nicht die Gefahr, dass durch eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland noch mehr Menschen zur Flucht aus Nord- und Schwarzafrika motiviert werden?

Lochbihler: Sehr viele Menschen aus Schwarzafrika sind in den Maghrebstaaten und auf dem Sinai gestrandet. Diese Menschen interessiert die europäische Politik so gut wie nicht. Sie können nicht mehr nach Hause zurück, haben es aber bisher auch nicht nach Europa geschafft. Wir haben ja gesehen, dass die EU den tunesischen Ex-Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali gern gestützt hat. Zum einen, weil er die Islamisten und wen er dafür gehalten hat bekämpfte, aber auch, weil er die Grenze absolut dicht gemacht hat. Möglicherweise werden die nordafrikanischen Staaten in Zukunft eine andere Grenzpolitik betreiben. Das heißt, auch wir Europäer müssen eine völlig andere Grenzschutz- oder besser Flüchtlingspolitik machen.

Wie könnte die aussehen?

Lochbihler: Man kann nicht mehr nur auf die Bekämpfung derjenigen, die ohne Papiere in die EU kommen, setzen. Man muss umfassender nachdenken. Die Abschottungspolitik Europas ist gescheitert. Zum einen: Wie kann ich gewährleisten, dass die Menschen, die Schutz suchen, ihn auch bekommen. Und zweitens muss man Möglichkeiten der legalen Migration eröffnen. Experten und Wirtschaftsvertreter sagen, dass wir unbedingt organisierte legale Migration brauchen, aufgrund der demographischen Entwicklung, aufgrund der Entwicklungen in einzelnen Arbeitsmarktbereichen wie der Pflege aber auch der Landwirtschaft. Gerade in Frankreich oder Deutschland gibt es da große Bedenken. Bisher bedeutet Migrationspolitik fast ausschließlich die Bekämpfung illegaler Migration.

Unter den Flüchtlingen auf Lampedusa sind viele Tunesier. Die haben gerade erst ihren Diktator gestürzt. Wäre es nicht besser, sie würden in ihrer Heimat bleiben und dort beim demokratischen Aufbau mithelfen?

Lochbihler: Es ist sehr hoffnungsvoll, was jetzt in Tunesien passiert ist. Es ist wichtig, dass sich die politischen Verhältnisse ändern. Und dann müssen wir schauen, was wir tun können, damit die junge Generation dort Arbeit findet und ein Auskommen hat. Aber man kann den Leuten nicht verbieten, weg zu gehen. Denn der Aufbau der Wirtschaft ist ein mittelfristiges Projekt, das können wir nicht in den nächsten zwei, drei Monaten leisten. Die protektionistische Handelspolitik der EU trägt übrigens dazu bei, dass die Menschen in Afrika nicht auf die Füße kommen. Sie verhindert zum Beispiel, dass Kleinbauern mit ihren Tomaten auf unseren Markt kommen können.

Was muss Europa also tun?

Lochbihler: Zuerst einmal muss man anerkennen, was wissenschaftlich belegt ist: Solange die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Nord und Süd derart unterschiedlich sind, werden Menschen sich von zu Hause aufmachen. Diese Menschen kommen keineswegs alle nach Europa. Die meiste Migration findet in den Ländern des Südens selbst statt. Es liegt in der menschlichen Natur, sich ein gutes Leben zu suchen, und zwar dort, wo sie eine Chance haben. Sei es, dass sie vor einem autoritären Regime flüchten, sei es aber auch, dass sie ihr Einkommen sichern wollen. Natürlich müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen, die Armut, den Hunger, aber auch den Klimawandel. Aber wir werden diese Probleme nicht so schnell lösen, dass es keine Migration mehr gibt. Die gab und gibt es immer.


Barbara Lochbihler sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament. Zuvor war sie zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Barbara Lochbihler gehört zum news.de-Kolumnistenkreis.

cvd/news.de

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Leserkommentare (17) Jetzt Artikel kommentieren
  • Peter Lange- der jetzt als Nazi bezeichnet wird
  • Kommentar 17
  • 03.10.2013 17:26

system akzeptieren.Mohammed hat eigenhändig bei einem Massaker mehr Menschen ermordet als der norw. Massenmörder A.B. Breivik.Wussten Sie,dass 75 % der getöteten Tier in der EU ohne Betäubung geschlachtet werden?Oder dass die Vielehe oder die Ehe mit Minderjährigen bei best.Migranten staatl. akzeptiert,aber bei Einheimischen verboten ist?Oder dass Sikhs in D.keinen Sturzhelm tragen müssen?Oder dass im Koran an 200 Stellen, an weiteren 1800 Stellen der Hadithe zur Gewalt gegen "Ungläubige"...Diese "politische Korrektheit" ist ein Werkzeug der Zensur,sie zerstört die Grundlagen jeder Demokratie.

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  • Peter Lange
  • Kommentar 16
  • 03.10.2013 17:02

Blabla Lochbichler! Wohnen Sie mal 5-6 Monate in Dortmund Nordstadt, Bremen,...dann reden wir weiter! Wussten Sie, dass unsere Krankenkassen Wahnsinnsbeträge (u.a. Viagra) für "Flüchtlinge" ausgibt? Sind diese Leute die, die unsere Sozialkassen "retten"? Welche Qualifikationen haben die? Oder werden wir ein Land der Hilfsarbeiter und Dönerbuden? Wussten Sie, dass nur noch 25% der ethnischen Deutschen Menschen im Alter von 14-29 Jahren sind? Wir haben keinen Mangel an Menschen, wir haben einen Mangel Arbeitswilligen, die eine Qualifikation vorweisen können, Leistung bringen und unser Werte-

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  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 15
  • 09.11.2011 16:54

Was hat man überhaupt für ein Asylproblem in D? D ist nach wie vor von sicheren Länder umgeben die jedem echten Flüchtling genügend Schutz und Obdach bieten können.. Jene die per Flugzeug nach D kommen wird man wohl noch verkraften und in der Lage sein Abzuschieben wenn keine Fluchtgründe vorliegen. Das Asylproblem in D scheint doch eher hausgemacht zu sein von der Asylindustrie die daran jedes Jahr Milliarden verdient.

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