Kommunale Finanzen Bürger sollen mehr für weniger zahlen

Die Kommunen sind pleite - und werden wohl nicht mal alle Schlaglöcher ausbessern können. (Foto)
Die Kommunen sind pleite - und werden wohl nicht mal alle Schlaglöcher ausbessern können. Bild: ddp

Mal wieder wird es teurer: Weil die Steuereinnahmen in der Krise weggebrochen sind und Einsparmöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, werden die Kommunen ihre Leistungen teurer machen - und nebenbei einige davon streichen.

Auf die meisten Bürger in Deutschland kommen neue Belastungen zu. 86 Prozent der Städte und Gemeinden wollen dieses Jahr ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Und jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. Das ergab eine heute veröffentlichte Umfrage der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Kommunen.

Demnach wollen 30 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern und die Grundsteuer erhöhen. Schon im vergangenen Jahr hatten 28 Prozent der Kommunen an dieser Steuerschraube gedreht. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen erhöhen. Und Friedhofsgebühren und Hundesteuer steigen bei 26 beziehungsweise 23 Prozent.

Die Schlaglöcher werden noch eine Weile bleiben

Weiter ergab die Studie, dass die Beseitigung von Schlaglöchern und Frostschäden auf den Straßen wohl auf sich warten lässt. 45 Prozent der Kommunen planen demnach, Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen aufzuschieben. Neuinvestitionen im Straßenbau wollen 40 Prozent der Städte und Gemeinden zurückfahren.

Die Wirtschaftskrise hatte zu einem dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt. Die Folge: 54 Prozent der Kommunen bewerten ihre aktuelle Finanzlage als schlecht, nur 18 Prozent äußern sich zufrieden. Dank des überraschend starken Aufschwungs sprudeln allerdings inzwischen die Einnahmen wieder.

52 Prozent der Kommunen rechnen damit, dass in diesem Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen, und nur 14 Prozent erwarten sinkende Einnahmen. Und sogar 55 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Nur 16 Prozent erwarten einen Rückgang.

Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben der Kommunen weiter: So gehen 55 Prozent der Befragten von steigenden Sozialausgaben aus - etwa für Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II. Und 54 Prozent erwarten steigende Personalkosten. Niedrigere Ausgaben erwarten jeweils nur acht beziehungsweise 13 Prozent.

cvd/news.de/dapd

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • churchill
  • Kommentar 3
  • 16.02.2011 15:49
Antwort auf Kommentar 2

Wir brauchen noch viel mehr Geert Wilders hier im Land. Schon komisch, dass man seit Jahren bei uns nur die Gebühren erhöht, aber den Haushalt nicht in den Griff bekommt.

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  • ART
  • Kommentar 2
  • 14.02.2011 09:59

Musel-oliver will sagen,das die bösen 1,6 Millionen Türken in Deutschland Schuld sind am Klima(schlechtem Wetter),den vielen Pkw und dem Schwerlastverkehr,ergo für die vielen schlechten Straßen mit vielen "türkischen Löchern"! Bei einem Staatsvolk von rund 80 Millionen Einwohnern hat das geistige Einhorn nun endlich den "TÜRKEN"für die "rechten Ränder"aufgebaut,merkt aber nicht wie blöd diese neue "Osmanen-Nummer" ist.Einfach peinlich!

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  • oliver
  • Kommentar 1
  • 13.02.2011 14:54

Ich weiss schon, weshalb ich auf Komunaler Ebene nur noch interessensgemeinschaften wähle und nicht die Systemparteien. Türken haben eine Partei gegründet und wollen abgrasen statt in die Heimat zu gehen und die anderen Parteien kassieren nur ab für Projekte, die keiner bezahlen kann. Der Wiederstand wächst und ich mache bei keinen der 5 bundestagsparteien ein Kreuz. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis ein wirklicher wiederstand gegen dieses Großkapital in der Politik wächst und endlich wieder deustche Politik gemacht wird.

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