Hartz IV Bundesrat will neue Verhandlungen

Die Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) war erfolgreich. Kurz vor der geplanten Abstimmung verwies die Länderkammer das umstrittene Hartz-IV-Paket zurück an den Vermittlungsausschuss.

Hartz IV (Foto)
Hartz IV: Wieder umstrittenes Thema im Bundestag. Bild: ddp

Nach siebenwöchigen Verhandlungen über einen Kompromiss drohte das Hartz-Paket der Koalition im Bundesrat zu scheitern. Doch das wurde in letzter Minute durch eine Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) verhindert. Beck hatte vor der Bundesratssitzung dafür plädiert, den Vermittlungsausschuss erneut anzurufen. Es gebe Einvernehmen, dass alle Bundesländer parteiübergreifend eine neue Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wollten, sagte Beck. Ziel sei, einen Korridor für eine Vereinbarung festzulegen. Mit den Gesprächen könne dann schon in der nächsten Woche begonnen werden.

Der Bundestag hatte am Morgen das bisherige Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung erwartungsgemäß gebilligt. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten für das Paket der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten es ab. Gesetz und Abstimmungsergebnis wurden danach dem Bundesrat übermittelt. Am Donnerstagabend hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat abgezeichnet. In der Länderkammer fehlt Schwarz-Gelb eine Stimme zur Mehrheit.

Gegenseitige Schuldzuweisungen im Bundestag

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte während der Debatte im Bundestag gesagt, es wäre der SPD ein Leichtes gewesen, der Regierungskoalition im Bundesrat eine Niederlage beizubringen. Doch das wäre dann auch eine Niederlage für die Politik insgesamt.  «Wir wollen der Bevölkerung beweisen, dass wir mehr können, als uns streiten.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, warf der SPD im Bundestag vor, dass die Partei bis heute in der Hartz-Falle stecke. Nur so sei der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu bewerten, den Vermittlungsausschuss nach den gescheiterten Verhandlungen erneut anzurufen.

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) machte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Die Regierung habe ein Jahr lang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor sich hergeschoben. Die Berechnung des Regelsatzes sei nach Kassenlage erfolgt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, von der Leyen trage die Verantwortung dafür, dass kein gutes Gesetz vorliege. Dennoch forderte sie, die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortzusetzen.

Hartz-IV-Verhandlungen: Haltet nicht still! Klagt!
Video: knr/news.de

Vor genau einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der geltenden Hartz-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, neu zu rechnen. Im Herbst legte die Bundesregierung eine Reform vor, die eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro von 359 Euro auf 364 Euro im Monat und ein Bildungspaket für arme Kinder vorsah.

knr/mat/reu/news.de/dpa

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Leserkommentare (22) Jetzt Artikel kommentieren
  • gehtnicht
  • Kommentar 22
  • 12.02.2011 13:25
Antwort auf Kommentar 19

OLIVER:vollkommen Richtig! Niedersachsen Stammland von U.von der Leyen sie ist die Tochter des ehemaligen MP Albrecht! Schröder ,Wulff,Gabriel,selbst HartzIV wurde von einem Saarländer gemacht der Jahre lang im Vorstand des VW Konzerns in Niedersachsen war,jetzt ist sogar eine Türkin unter Wulff/CDU noch bevor der also beliebte ehemalige MP von Niedersachsen mit überwältigender Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde wir sind ISLAM!

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  • gehtnicht
  • Kommentar 21
  • 12.02.2011 13:13
Antwort auf Kommentar 18

Mir ist das nur in meinem Heimatbundesland BW und Bayern aufgefallen,aber das ist kein Verdienst der Politik sondern der Wirtschaftslage,weil diese beiden Bundesländer waren bis 1945 die Armenhäuser von Deutschland,vorallem wurde dort vieles erfunden BW ist halt das Land der Tüfftler und Erfinder!Erst als BMW,Mercedes, Bosch,Porsche,später IBM, sich hier wegen der Billiglöhne ansiedelten war der Erfolg vorprogammiert!NRW bis 2010 CDU,Saarland bis Heute CdU,Rheinland-Pfalz- CDU bis vor 10 Jahren CDU/Land was haben die hinterlassen wie in Bayern mit ihren Landesbanken nur Schulden für Steuerzah

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  • churchil
  • Kommentar 20
  • 12.02.2011 10:44

So weit hat uns das SPD/CDU/Grüne/FDP/Linke gespann gebracht, dass hier in unserem Land jetzt schon Türken mit eigenen Parteien antreten. Hätten sie wenigstens Hatz IV durchgebracht, dann könnte man wenigstens sagen, dass zumindest Teilweise hier die Arbeit gemacht worden ist. Aber nein wir brauchen diese Kulturbereicherer unbedingt. Roland Koch ist vor seinem Abtritt sogar noch in die Türkai gereist, um noch mehr von diesem Pack zu holen. Aufwachen liebe CDU, es wird langsam ungemütlich hier in Deutschland.

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