Regierung Justiz beantragt Prozess gegen Berlusconi

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution minderjähriger Frauen vor Gericht verantworten.

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Mailand (dpa) - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution minderjähriger Frauen vor Gericht verantworten.

In der Sexaffäre um die blutjunge Marokkanerin «Ruby» beantragten die Mailänder Staatsanwälte am Mittwoch ein Schnellverfahren gegen den Medienmogul. Die zuständige Ermittlungsrichterin hat nun mindestens fünf Tage Zeit, um über einen Prozess gegen den 74-Jährigen zu entscheiden. Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft. Er sieht sich als unschuldiges Opfer einer Justiz- und Medienkampagne.

Es gebe Beweise, dass diese Taten begangen worden seien, hielt Mailands Oberster Staatsanwalt Edmondo Bruti Liberati in einer Stellungnahme fest. Weil die Staatsanwälte Berlusconis Schuld nach den Ermittlungen für erwiesen ansehen, wählten sie den Weg des Schnellverfahrens. Berlusconis Prozess zur Affäre mit eventuell minderjährigen und bezahlten Frauen wurde damit von den Ermittlungen gegen mehrere andere Personen aus seinem Umfeld abgetrennt.

Die zuständige Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo wird bei ihrer Entscheidung vor allem auch berücksichtigen müssen, dass die Abgeordnetenkammer die Mailänder Justiz in dieser Sache nicht für zuständig erklärt hatte: Die Staatsanwälte hatten erfolglos in Rom beantragt, die Räume des «Kassenwarts» von Berlusconi, Giuseppe Spinelli, auf brisantes Material über bezahlte Frauen hin durchsuchen zu dürfen. Berlusconis Anwälte halten auch den Antrag auf ein Schnellverfahren aus diesem Grund für verfassungswidrig. Unklar ist, ob sich die Kammer nun deshalb erneut mit der Affäre befassen muss.

Berlusconi soll die damals 17-jährige Marokkanerin Ruby im Mai vergangenen Jahres persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben. Sie war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Berlusconi hat eingeräumt, in der Nacht bei einem hochrangigen Beamten der Mailänder Polizei angerufen zu haben, um das Mädchen aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Er soll dabei auch gesagt haben, sie sei die Nichte des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak. Berlusconis Anwälte wollen beweisen können, dass dies Rubys Aussage war, die er geglaubt habe.

Die junge Ruby - mit bürgerlichem Namen Karima El Mahroug - soll nach den Ermittlungen zusammen mit anderen bezahlten jungen Frauen bei wüsten Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand mitgemacht haben. Berlusconi hat aber immer abgestritten, Sex mit Ruby gehabt zu haben. Auch sie verneinte eine intime Begegnung und dürfte in einem Verfahren gegen den Ministerpräsidenten als Zeugin gehört werden.

Für den massiv angeschlagenen Berlusconi kommen zu der «Ruby-Affäre» in den nächsten Wochen und Monaten auch alte Prozesse um Korruption und Steuervergehen, die wieder aufgenommen werden.

news.de/dpa

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