EU EU: Fahnder bekommen Zugriff auf Passagierdaten
Wer künftig in ein Land außerhalb Europas fliegt, dessen Passagierdaten stehen automatisch Terrorfahndern zur Verfügung. Das sieht ein Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.
Brüssel (dpa) - Wer künftig in ein Land außerhalb Europas fliegt, dessen Passagierdaten stehen automatisch Terrorfahndern zur Verfügung. Das sieht ein Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.
Demnach soll ein Gesetz Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den Ländern des Starts und der Landung zu senden. Dabei geht es nicht um innereuropäische Flüge. Der Vorschlag enthält auch Vorgaben zum Datenschutz. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, dies könnte bis zu zwei Jahre dauern. Gegen die Speicherfristen regt sich bereits Widerstand im Parlament.
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