Straßenwahlkampf
Aug in Aug mit den Neonazis

Die Grünen haben sich für den Wahlkampf auf eine neue Art gerüstet: In Sachsen-Anhalt lernten sie in einem Workshop, wie sie in direkter Konfrontation Mitgliedern der NPD gegenübertreten können. Dabei gibt es einiges zu beachten und besondere Regeln. Doch auch die NPD schult ihre Leute.

Demo: «Bunt statt Braun» im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt. Bild: dapd

Das politische Klima auf dem höchsten Berg im Norden Deutschlands ist angeschlagen. Der Brocken gilt seit Heinrich Heine und Wolfgang Goethe als «Deutscher». Die NPD und ihre Anhänger nutzen diese Vorlage immer wieder, um vom 1141 Meter hohen Gipfel das Umland zu erobern. Genau um dieses Klima sorgen sich Politiker der Grünen aus den drei angrenzenden Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Erst vor einem Jahr riefen sie zur Sternwanderung auf. Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Denn die NPD und ihre Strukturen fassen laut der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon (Die Grünen) immer mehr Fuß. Nun steht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Am 20. März wird ein neuer Landtag gewählt - und die Grünen fürchten immer noch die Gefahr von Rechts. Für den Straßenwahlkampf haben sie sich ganz besonders gerüstet, wie news.de erfahren hat.

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«Wir haben unsere Wahlkämpfer und Kandidaten auf den Umgang mit Neonazis im Wahlkampf vorbereitet», sagt Spitzenkandidatin Claudia Dalbert unserem Nachrichtenportal. Während eines eintägigen Workshops ging es nicht nur um die inhaltliche Positionierung gegenüber den Neonazis, sondern auch um das Verhalten bei unmittelbarer Konfrontation. «So werden Grüne in keinem Fall mit NPD-Kandidaten in Podien zusammensitzen», sagt Dalbert. Mit ihnen könne man nicht auf Augenhöhe Politik machen. Allerdings haben die Grünen nicht vor, ihren Wahlkampf nur gegen die NPD zu führen. «Aber wir thematisieren die Bedrohung der Demokratie durch die NPD», sagt Dalbert. Außerdem wolle man auch in solchen Gemeinden unterwegs sein, wo die NPD bereits lokal verankert ist.

Der Bundestag ist ganz weit weg

Der Kampf gegen Rechts spielt sich vor allem vor Ort ab. Das scheint die Normalität zu sein. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedenfalls haben kaum etwas beizutragen. Das jedenfalls ist ein Vorwurf, der gerne verwendet wird. Undine Kurth (Die Grünen) hört ihn nicht zum ersten Mal. Auch sie sitzt viel in ihrem Büro in Berlin. Sie weiß, dass nicht wenige Deutsche denken, dass die Abgeordneten nichts tun - außer Parolen von sich zu geben. Ob sie sich manchmal blöd vorkommt, wenn sie wieder zum Aufstand der Demokraten aufruft? «Nein», sagt sie. Ihr Gewissen sei rein, schließlich gehe sie viel zu Demonstrationen gegen Rechts. «Und das erwarte ich auch von meinen Kollegen», sagt sie zu news.de - wohl wissend, dass es sich durchaus einige zu bequem gemacht haben in den vergangenen Jahren.

Dafür gibt es einen einfachen Grund. So begrenzt sich der direkte Einfluss der Bundespolitiker bislang nur auf bestimmte Bereiche. Undine Kurth kennt das Dilemma: «Parteien können letztendlich nur Rahmenbedingungen vorgeben.» Sie können Gesetze anpassen, Strafkataloge verändern oder Gelder bereitstellen für Initiativen. Doch damit kratzen sie allenfalls an der Oberfläche des Problems. Gegen die ungezügelte Weiterverbreitung des Gedankenguts in den Köpfen hilft das wenig.

Das hat man auch in der SPD erkannt. Generalsekretärin Andrea Nahles hat deswegen unlängst einen Perspektivwechsel gefordert. Bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im vergangenen Jahr in Berlin stellte sie zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Steffen-Claudio Lemme ein Konzeptpapier vor. Darin bemängelten sie, dass «auf politischer Ebene zu viel über die Strukturen im Kampf gegen Rechts diskutiert wird». Statt in der Auseinandersetzung mit den Neonazis nur über Sicherheitsgesetze zu debattieren, müsste wieder verstärkt ein Kampf um die Köpfe geführt werden. «Leider findet die Wahrnehmung von Demokratie fast nur noch in Ablehnung der Politik statt», sagte Lemme. Das müsse sich ändern, indem man beispielsweise verstärkt Demokratieförderung in die Lehrpläne der Schulen aufnehme.

NPD schult auch ihre Leute

Die NPD schaut unterdessen nicht tatenlos zu. Wie der Gesprächskreis gegen Rechtsextremismus informiert, lud die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD erst am vergangenen Wochenende zu Schulungen im Großraum Leipzig und in Sachsen-Anhalt mit dem Krauschwitzer Bürgermeister Hans Püschel ein. Jener war erst im November von der SPD zu den Neonazis übergelaufen. Die Teilnehmer der Veranstaltung sollten in «grundlegenden Rechten kommunaler Mandatsträger» geschult werden, wie es heißt.

Die Grünen kämpfen in Sachsen-Anhalt allerdings nicht allein gegen Rechts. Wo es laut Claudia Dalbert möglich war, habe man das Vorgehen gegen die NPD mit anderen demokratischen Parteien abgestimmt. Allerdings gelang dies nicht überall. «So tut sich die CDU bis heute sehr schwer, konsequent gegen Nazis zu agieren», sagt sie und greift die Christdemokraten hart an: «Wir erleben da immer noch ganz viel Gleichsetzung und Verharmlosung.» Dennoch hat sich heute der Landtag in Sachsen-Anhalt geschlossen gegen den Rechtsextremismus gestellt. In einem gemeinsamen Bekenntnis machen alle Fraktionen (CDU, Linke, SPD und FDP) auf die Gefahr für die Gesellschaft aufmerksam.

jek/reu/news.de

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43 Kommentare
  • debema

    25.03.2011 16:51

    Die der Vergangenheit angehörenden Diktaturen waren das Machtzentrum der Rechten und der Linken in Deutschland. Es wundert deshalb, warum die Linken die Rechten bekämpfen, wenn es dafür nur einen Grund gäbe, wieder eine Diktatur aufzubauen.

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  • JR

    18.02.2011 09:36

    Antwort auf Kommentar 41

    Frage an Muselmann oliver:"Was ist Politverständnis"?Am Beginn seiner Ergüsse ist rechts ganz klar der Kampf einer bezahlten Mafia,der Elite ihr Gelt zu erhalten.Warum nicht gleich,alle Arbeiter bangen um ihre Villen im Tessin!In der Mitte dieser Musel-Prosa fragt er ingenteine"Allgemeinheit"was wohl rechts sei.Und am Ende ist keine Polizei mehr zuständig,dann aber wider das "Politverständnis",das des Musel,ganz klar Polizei Rubrik rechts.Alles klar, der Muselmann war wunderbar!

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  • oliver

    09.02.2011 18:42

    der Kampf gegen rechts ist nichtsweiter als eine Bezahlte Mafia, die dafür sorgt, dass die Elite nicht um ihr überflüssig vieles Geld bangen muss. Aber machen sie ruhig weiter Werbung für ihre Zensur. Man sieht, wie ernst es mit der Meinungsfreiheit in unserem Land ist. Frage an die Allgemeinheit, was ist denn eigentlich Rechts. Nun bei Wikipedia unterscheidet man Mitte-Rechts-Rechtsradikal-Rechtsextrem Bedeutet jetzt Kampf gegen Rechts, dass z.B. Künftig auch keine Polizei mehr zulässig sein soll, denn die fällt nach meinem Politverständnis meistens eher in die rubrik Rechts.

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