Rita Süssmuth Gespräch über die Spätzünder der CDU

Sie war der Zeit weit voraus: Rita Süssmuth. Bereits vor zehn Jahren wollte sie den Fachkräftemangel beseitigen. News.de sprach mit ihr über taube Ohren in der CDU und persönliche Enttäuschungen.

Diskussion um Zuwanderung (Foto)
Sprach zehn Jahre vor der Sarrazin-Debatte über Zuwanderung: Rita Süssmuth (CDU). Bild: dpa

Frau Süssmuth, was ist eigentlich aus den Ideen der Süssmuth-Kommission geworden? 

Rita Süssmuth: Seit 2005 ist Bewegung und Zustimmung zu vielen Integrationsvorschlägen gekommen. Ich sehe in dieser Frage Bewegung in der Bundesregierung, jedoch keine Zustimmung zur gesteuerten Zuwanderung. Die CSU wehrt ab.

Woran liegt das? Immerhin ist Ihr damals vorgelegtes Papier schon zehn Jahre alt.

Süssmuth: Die alte Diskussion ist die neue. Da geht es um Grundsätzliches: Brauchen wir überhaupt weitere Zuwanderung von außen? Der damalige politische Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen lautete: Wir halten am Anwerbestopp fest und führen ihm 26 Ausnahmen hinzu. Also ein Ja zur Integration, aber keine gesteuerte Zuwanderung.

Probleme der Migranten: Was bewegt die Zuwanderer?

Seit mehr als zehn Jahren mahnen Sie die Lösung dieses Problems an. Werden Sie auch in fünf Jahren immer noch das gleiche sagen?

Süssmuth: Das weiß ich nicht. Ich habe im Jahr 2000 erleben müssen, dass meine Partei fast alle Vorschläge zunächst ablehnte. Das war enttäuschend. Aber fünf Jahre später ging plötzlich doch ein Ruck durch die Union und sie sah, dass wir an der Integration nicht vorbei kommen werden. Daran hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geglaubt. Die Erfahrung, dass sich die CDU doch bewegt hat, stimmt mich heute positiv.

Warum braucht Deutschland überhaupt die Zuwanderung?

Süssmuth: Wir brauchen sie aus wirtschaftlichen und zunehmend aus demographischen Gründen. Bisher sind wir immer davon ausgegangen: Wir werden vor 2020 keine Vollbeschäftigung haben und darum auch keinen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland. Jedoch hat sich selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gezeigt, dass wir trotzdem ein hohes Defizit an Fachkräften in bestimmten Branchen hatten und haben.

Doch das ist nicht neu.

Süssmuth: Aber die Wirtschaft wächst und der Arbeitskräftemangel hat zugenommen. Verschärft hat sich auch die Lage im sozialen Bereich. Zum Beispiel bei der Pflege. Und das ist schon jetzt dramatisch.

Das Problem bezweifelt ja kaum noch einer. Warum kann sich die Regierung trotzdem nicht einigen?

Süssmuth: Ich habe schon vor zehn Jahren gesagt, dass wir es mit einem Bündel von Maßnahmen zu tun haben. Das waren unter anderem die längere Lebensarbeitszeit, ein höherer Anteil an erwerbstätigen Frauen und verstärkte Aus- und Weiterbildung. Wir denken immer noch, erst lösen wir die Probleme der Arbeitslosigkeit und dann kommt später die Klärung der Zuwanderung. Ich denke, wir brauchen Gleichzeitigkeit – und es geht auch nicht darum, die Türen für Zuwanderer weit zu öffnen. Sie muss gesteuert werden.

Kümmert sich dann die CSU aus reinem Populismus nur um die eigenen Leute?

Süssmuth: Bayern hat immer Wege gefunden, ausländische Arbeitskräfte für seine Unternehmen hereinzuholen. Sie wissen um die erheblichen Vorbehalte in der Bevölkerung, die ernst zu nehmen sind. Tatbestand ist, dass die Politiker die Menschen auf die Zuwanderung viel zu lange nicht vorbereitet hat. Das ist das Kernproblem. Mehrere Enquete-Kommissionen zum Thema demographischer Wandel im Bundestag sind nicht zum Abschluss gekommen, weil man sich in der Frage der Zuwanderung nicht einigen konnte.

Die Union stellt sich zum Beispiel gegen das Punktesystem. Warum?

Süssmuth: Das ist eine Placebo-Diskussion. Wir haben in der Süssmuth-Kommission genau das kanadische System studiert. Mir ist nicht wichtig, wie das Verfahren heißt.

Ob dieser innerdeutschen Diskussion und der Fachkräftekonkurrenz in Europa: Haben überhaupt genug Leute den Willen nach Deutschland zu kommen?

Süssmuth: Wir haben in Europa Ungleichzeitigkeiten des Gleichzeitigen, Länder, in denen wir mehr Zuwanderung haben, bei gleichzeitig erheblichen Abwehrmechanismen. Zurzeit ist Deutschland wenig attraktiv, wegen der extremen Bürokratie und der politischen Debatte, grundsätzlich jedoch begehrt. Allerdings hatten wir in den vergangenen zwei Jahren mehr Auswanderung als Zuwanderung.

Merkels Spruch vom Ende der Multi-Kulti-Ära ist wie ein Lauffeuer um die Welt gegangen. Ist die Debatte nicht erst einmal auf unbestimmte Zeit erledigt?

Süssmuth: Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft. Wir brauchen ein Miteinander und Lösungen für bisher Ungelöstes. Ob sie jetzt in Fragen der Zuwanderung kommen, lässt sich heute nicht beantworten. Aber die Notwendigkeit besteht. Wir können natürlich noch warten. Das haben wir mit vielen Dingen in der Vergangenheit gemacht. Aber das holt uns wirtschaftlich, sozial und kulturell immer wieder ein, zu unserem Nachteil.

Was schlagen sie also vor?

Süssmuth: Statt noch sechsmal den Koalitionsausschuss tagen zu
lassen, würde ich eine Arbeitsgruppe einsetzen. Sie soll sich mit dem Thema intensiv beschäftigen und erst Vorschläge veröffentlichen, wenn man eine Einigung erzielt hat. Es sollte nicht darum gehen, dass die FDP die CDU besiegt hat oder umgekehrt. Die Strategie, die ich empfehle, muss lauten: Beide Partner müssen Win-Win-Situationen schaffen. So eine Kompromisssuche ist schwierig, aber sie ist politische Aufgabe.


Rita Süssmuth wurde 1937 in Wuppertal geboren. Von 1985 bis 1988 war die CDU-Politikerin Bundesfamilienministerin. Von 1988 bis 1998 amtierte sie als Bundestagspräsidentin. Im September 2000 wurde sie vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) zur Vorsitzenden einer unabhängigen Zuwanderungskommission berufen, die ein Gesamtkonzept für ein neues Ausländerrecht erarbeiten sollte. Die Ergebnisse wurden im Juli 2001 vorgelegt. Der Bericht umfasst 323 Seiten.

jek/bjm&news.de

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Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wächterrat
  • Kommentar 12
  • 31.01.2011 16:03
Antwort auf Kommentar 11

Die Freiheit ist aber keine rechte Partei. Gerade deshalb endlich eine Alternative.

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  • oliver
  • Kommentar 11
  • 31.01.2011 09:55
Antwort auf Kommentar 9

Nicht verzagen es guibt ja noch rechte Parteien. Es lebe die freiheit.org

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 10
  • 30.01.2011 19:58

ff: Sarrazin befürchtet, Deutschland schafft sich ab. Das ist wahrscheinlich schon geschehen. Wer glaubt denn, dass diese sappernde Taddergreise es wert sind, dass die besten der Jugend der Welt nach Deutschland kommt? Die Politik macht Deutschland zum weltweiten Schandfleck. Und wenn ihr den Scheiß glaubt, dann seid ihr auch einer!

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