Konflikte «Palästina-Papiere» bringen Abbas in Erklärungsnot

Brisante Enthüllungen über die Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel bringen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Erklärungsnot.

«Palästina-Papiere» bringen Abbas in Erklärungsnot (Foto)
«Palästina-Papiere» bringen Abbas in Erklärungsnot Bild: dpa

Ramallah/Doha (dpa) - Brisante Enthüllungen über die Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel bringen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Erklärungsnot.

Nachdem der arabische Fernsehsender Al-Dschasira und die britische Zeitung «Guardian» mit der Veröffentlichung von etwa 1600 Geheimdokumenten über den Nahost-Friedensprozess begonnen hatten, bemühte sich die Palästinenserführung am Montag um Schadensbegrenzung. «Unsere Position hat sich in den vergangenen 19 Jahren nicht verändert», sagte Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, warf dem Golfemirat Katar, Sitz von Al-Dschasira, gezielte Sabotage vor. Ziel der Berichte sei es, die radikal-islamische Hamas auch im Westjordanland an die Macht zu bringen.

Aus den «Palästina-Papieren» geht unter anderem hervor, dass die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bereit waren, Israel fast alle jüdischen Siedlungen im arabischen Ostteil Jerusalems abzutreten. Gegner warfen Abbas am Montag den Ausverkauf der palästinensischen Sache vor. Bislang forderten die Palästinenser in der Öffentlichkeit immer ganz Ostjerusalem, weil sie dort ihre künftige Hauptstadt ausrufen wollen.

Abbas sagte am Montag nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo: «Die Veröffentlichung dieser Dokumente zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Zufall.» Diese Dokumente über die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung zu publizieren, sei «ein fehlerhaftes Verhalten». Er zweifelte die Echtheit der Dokumente jedoch nicht ausdrücklich an. «Wir verbergen nichts von dem, worüber wir verhandeln», sagte Abbas. «Wir haben alle Informationen mit den arabischen Staaten geteilt.» Einige Positionen der Palästinenser seien falsch interpretiert und Fakten aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte Chefunterhändler Erekat. Andere Vorwürfe seien schlichtweg falsch.

Unterdessen sind mehrere Dutzend Anhänger der Autonomiebehörde mit Gewalt gegen das Büro von Al-Dschasira in Ramallah vorgegangen. Sie hätten Glasscheiben des Büros im 8. Stock zerstört, seien aber nicht in die Redaktionsräume eingedrungen, wie Mitarbeiter des Fernsehsenders in Ramallah mitteilten.

Wie Al-Dschasira in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. Die «Palästina-Papiere» könnten möglicherweise von einem Mitarbeiter aus einem Büro der Verhandlungsbehörde Erekats weitergegeben worden sein, berichtete der «Guardian».

Die Veröffentlichungen wurden als extrem schädlich für die moderate Palästinenserführung von Abbas eingestuft. Hardliner in der arabischen Welt sowie die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten Abbas' Fatah schon früher vorgeworfen, sie sei zu kompromissbereit und schwach gegenüber Israel. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Montag in Gaza, die Dokumente bewiesen, dass die Palästinenserführung heimlich mit Israel kollaboriere. Er warf Abbas' Behörde vor, «die gerechte palästinensische Sache zu zerstören».

Eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung lag bis zum Montagabend nicht vor. Außenminister Avigdor Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk, dass es keine Chance gebe, ein Abkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Ein Ausweg sei ein langfristiges Zwischenabkommen. Lieberman nimmt nicht an den Friedensverhandlungen teil, äußert aber immer wieder seine Privatmeinung.

Ein ehemaliger Berater Olmerts sagte am Montag, Israel und die Palästinenser hätten damals fast einen Friedensvertrag unterzeichnet. Jaakov Galanti sagte dem israelischen Armeesender, beide Seiten hätten sich 2008 in allen Kernfragen des Konflikts geeinigt.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now forderte am Montag eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen. Abbas' Regierung sei «der pragmatischste Partner, den Israel sich wünschen kann», hieß es in einer Stellungnahme. «Wenn wir nicht sofort wieder verhandeln, werden wir eines Tages sehnsüchtig an das gute Angebot zurückdenken, das wir zurückgewiesen haben.»

news.de/dpa

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