Innere Sicherheit Union und FDP streiten weiter über Datenspeicherung

Bei der Union stößt die FDP-Justizministerin mit ihrem Vorschlag zur Datenspeicherung weiter auf massive Ablehnung. Die FDP fordert den Koalitionspartner zu neuen Gesprächen auf.

Union und FDP streiten weiter über Datenspeicherung (Foto)
Union und FDP streiten weiter über Datenspeicherung Bild: dpa

Berlin (dpa) - Bei der Union stößt die FDP-Justizministerin mit ihrem Vorschlag zur Datenspeicherung weiter auf massive Ablehnung. Die FDP fordert den Koalitionspartner zu neuen Gesprächen auf.

Die Liberalen halten zwar eine Einigung für möglich, aus der Union kommen aber gegenteilige Signale. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrem Vorschlag auch bei der Polizei und der Opposition auf Kritik. Grüne und Linke werfen der Ministerin vor, ihren eigenen Prinzipien nicht treu zu bleiben.

Die CSU will in dem Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hart bleiben. Der Vorschlag der Ministerin sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, in Berlin. «Das, was sie an Eckpunkten vorgelegt hat, gefällt uns nicht.» Die Ressortchefin gehe «von einem Liberalismusbegriff des letzten oder vorletzten Jahrhunderts» aus.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte die Union auf, sich zu bewegen: «Am Ende ist eine Koalition dann handlungsfähig, wenn sie in der Lage ist, miteinander zu reden und miteinander zu Ergebnissen zu kommen.» Der FDP- Rechtspolitiker Christian Ahrendt verwies darauf, dass auch noch über weitere Themen bei der Sicherheit verhandelt werden müsse: «Insofern wird hier ein gesamtes Paket besprochen. Und in diesem Rahmen werden wir zu erfolgreichen Kompromissen kommen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen. Seitdem dürfen die Daten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Nach dem Vorschlag der Justizministerin sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten künftig beim «Anfangsverdacht» einer Straftat gesichert werden. Nur wenn ein Richterbeschluss vorliegt, sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen - damit können Computer im Netz identifiziert werden - sollen aber sieben Tage lang gespeichert werden.

Gerade wegen dieses Punktes hagelt es Kritik aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, damit öffne die Ministerin das Tor für die anlasslose Speicherung, gegen die sie sich bisher immer gewehrt habe. «In Wahrheit ist sie umgefallen.» Der Linke-Politiker Jan Korte kritisierte: «Sie (Die Ministerin) hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern.» Leutheusser- Schnarrenberger wies diesen Vorwurf am Dienstag zurück.

Forderungen nach einer Nachbesserung der Vorschläge gibt es auch von Verbänden: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», eine mehrmonatige Speicherfrist für Verbindungsdaten sei unverzichtbar. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: «Was die Ministerin vorgelegt hat, ist die absolute Minimallösung». Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, bezeichnete die Vorschläge als «reine Augenwischerei».

BMJ-Eckpunktepapier

news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig