Menschenrechte Gerichtshof rügt Sicherungsverwahrung

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Gerichtshof rügt Sicherungsverwahrung Bild: dpa

Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bleibt in Deutschland trotz der jüngsten Reform juristisch umstritten.

Straßburg (dpa) - Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bleibt in Deutschland trotz der jüngsten Reform juristisch umstritten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte erneut die Bundesregierung in vier Fällen und kritisierte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Weil zahlreiche Fällen weiter umstritten sind und angefochten werden, könnte Bundesregierung gezwungen sein, weitere Täter freizulassen.

Die jetzt verhandelten Fälle lagen zeitlich vor der im Januar in Kraft getretenen Reform der Sicherungsverwahrung. Juristen und Politiker leiten aus den Urteilen dennoch Schlüsse für die Neuregelung ab und sehen Teile der jüngsten Reform auf der Kippe.

Ein Fall aus Bayern betraf die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die nicht im Urteil, sondern erst am Ende der Haftzeit angeordnet worden war. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Sexualstraftäters zu Präventionszwecken aber nicht nachträglich erlassen dürfen, so die Straßburger Richter. Der 76 Jahre alte Kläger war nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung in Sicherheitsverwahrung genommen worden, weil er als hochgradig rückfallgefährdet galt. Heute ist er in einer psychiatrischen Anstalt, in der er auch nach diesem Urteil auch bleiben wird. Vier vergleichbare Fälle sind noch in Straßburg anhängig.

In Deutschland sitzen derzeit etwa 20 Häftlinge in nachträglicher Sicherungsverwahrung, die juristisch äußerst umstritten ist. Für Neufälle hat die Bundesregierung diese Maßnahme mit ihrer Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, abgeschafft. Für Menschen, die vor der Reform in Haft saßen, ist sie aber theoretisch noch möglich. Nach Einschätzung des Tübinger Rechtswissenschaftlers Jörg Kinzig gibt es in dem nun ergangenen EGMR-Urteil Hinweise darauf, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell nicht zulässig ist.

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ein «untaugliches Instrument». «Sie hat nicht mehr Sicherheit geschaffen und hat zugleich zu stark in die Rechte der Betroffenen eingegriffen», sagte die Ministerin zum Urteil. Nun sei es Sache deutscher Gerichte, «die Konsequenzen in jedem Einzelfall zu ziehen», sagte die Ministerin.

Das Gericht habe zwar jetzt in einem Fall entschieden, in dem es um ein bayerisches Gesetz gegangen sei. Das 2004 eingeführte Bundesgesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gehe aber nach gleichem Muster vor. «Das Urteil hat mit Sicherheit Bedeutung über den bayerischen Fall hinaus», sagte Kinzig. Er gehe davon aus, dass der EGMR in folgenden Fällen, in denen es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Bundesrecht geht, ähnlich entscheiden wird.

Der Jurist Stefan König vom Deutschen Anwaltverein sagte, erstmals habe das EGMR in der nachträglichen Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gesehen. Der Anwalt des Beschwerdeführers im nun behandelten Fall, Johannes Driendl, sagte: «Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland müsste vom Tisch sein.» Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte dagegen, aus dem Urteil lasse sich für die nachträgliche Sicherungsverwahrung «noch nicht zwingend etwas ableiten».

Die drei anderen nun behandelten Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Der EGMR knüpfte dabei an sein Urteil aus dem Dezember 2009 an. Darin hatte er bereits erklärt, dass eine Sicherungsverwahrung, die per Gesetz zunächst auf maximal zehn Jahre beschränkt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf. Den drei Beschwerdeführern sprach Straßburg ein Schmerzensgeld von insgesamt 125 000 Euro zu. Sechs ähnlich gelagerte Fälle sind in Straßburg noch anhängig.

In Deutschland kamen nach dem EGMR-Urteil von 2009 einige Häftlinge frei. Die Bundesregierung versucht mit ihrer Neuregelung, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen - vorausgesetzt, sie sind «psychisch gestört». Kritiker wie der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic sehen sich mit den jüngsten EGMR-Urteilen bestätigt, dass dieser deutsche Weg nicht mit Europarecht vereinbar sei. Insgesamt sind in Straßburg noch mehr als 30 Fälle anhängig, die die Sicherungsverwahrung im weitesten Sinn betreffen.

Website Gerichtshof

news.de/dpa

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