Konflikte Internationale Kritik an Bauprojekt in Ost-Jerusalem

Das umstrittene israelische Bauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems ist international kritisiert worden.

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Internationale Kritik an Bauprojekt in Ost-Jerusalem Bild: dpa

Washington/Brüssel/Jerusalem (dpa) - Das umstrittene israelische Bauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems ist international kritisiert worden.

Die USA zeigten sich am Sonntag «sehr besorgt», die Europäische Union und Jordanien verurteilten die Zerstörung von Teilen des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel mit Bulldozern.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Washington, die israelische Vorgehensweise widerspreche «der Logik eines vernünftigen und notwendigen Abkommens» zwischen Israel und den Palästinensern. «Diese beunruhigende Entwicklung untergrabe die Friedensanstrengungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung», sagte Clinton in der Erklärung des Außenministeriums.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte erneut, dass der jüdische Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet nach internationalem Recht illegal sei. Das Vorgehen untergrabe das Vertrauen zwischen beiden Parteien und stelle ein Hindernis für den Frieden dar.

Der jordanische Außenminister Nasser Dschauda sagte, die Zerstörung des Hotels sei gegen internationales Recht. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Das Projekt würde neue Realitäten schaffen, die die Bemühungen behinderten, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte das Vorhaben als «Teil eines politischen Programms der israelischen Regierung, deren Ziel es ist, jegliche Lösung in Jerusalem zu verhindern». Erekat rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine klare Position gegen die israelischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem einzunehmen. «Der Staat Israel zerstört ein palästinensisches Gebäude nach dem anderen, um Jerusalem von seinen palästinensischen Einwohnern, ihrem Erbe und ihrer Geschichte zu säubern», sagte der Chefunterhändler.

In dem Gebiet soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Die USA hatten Israel bereits im Vorfeld dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen. Israel hatte dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um ein privates Bauprojekt.

Das Gebäude gehörte während der britischen Mandatszeit in Palästina dem damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al- Husseini. Der Mufti gilt wegen seiner Kollaboration mit den Nationalsozialisten als umstrittene historische Figur. Nachdem er 1937 ins Exil ging, fiel der Besitz an die Briten. Nach 1949 wurde das Gebäude während der jordanischen Herrschaft in Ost-Jerusalem als Hotel benutzt. Im Zuge des Sechstagekriegs von 1967 ging das Hotel an Israel.

Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz kaufte das leerstehende Gebäude schon im Jahre 1985. Später diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei. 2009 erhielt Moskowitz eine Genehmigung von der Stadtverwaltung, auf der Anlage Wohnungen zu errichten. Ein historischer Teil des Gebäudes, der von dem Mufti gebaut worden war, soll nach israelischen Angaben nicht zerstört werden, weil er unter Denkmalschutz steht. Die Demolierung betreffe nur später angebaute Gebäudeteile, hieß es.

Die Palästinenser wollen im 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel beansprucht jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt.

news.de/dpa

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