USA Geschockt «Es bleibt nicht ohne Konsequenzen»

Ein Tag nach der Bluttat mit sechs Toten in Arizona ist Amerika noch immer geschockt. Der Zustand der angeschossenen Politikerin Gabrielle Giffords wird von den √Ąrzten vorsichtig optimistisch eingesch√§tzt. Sie liegt im k√ľnstlichen Koma.

Das politische Klima in Amerika ist so rauh wie nie zuvor. Der Anschlag in Arizona ist der traurige Höhepunkt. Bild: dpa

Der Sch√ľtze von Arizona soll noch heute in ersten Punkten angeklagt werden. Das teilte das FBI mit. Angaben √ľber die Tatmotive gibt es noch nicht. Laut Polizei wird weiterhin nach einem Mann gesucht, der in der N√§he des Sch√ľtzen am Tatort gesehen wurde. Die Ermittler glauben aber immer weniger daran, dass dieser etwas mit dem Blutbad zu tun hatte. W√§hrenddessen ist eine Diskussion √ľber das politische Klima in den Vereinigten Staaten entbrannt.

Vor mehr als einem Dreivierteljahr rief Gabrielle Giffords ihre Kollegen im Kongress auf, ihre hitzige Rhetorik zu mäßigen. Mindestens genauso lang herrscht in den USA schon ein raues politisches Klima - harsche Worte und Vergleiche mit Waffengewalt sind am Rednerpult keine Seltenheit. Doch während Gifford als demokratische Kongressabgeordnete bis dahin nur ein symbolisches Ziel der Rechten war, wurde sie bei dem Attentat in Arizona am Samstag zu einem tatsächlichen Ziel - und die bildlichen Vergleiche zu blutiger Realität.

Mit der Schie√üerei vor einem Supermarkt in Tucson stehe m√∂glicherweise «die ganze Giftigkeit» der j√ľngsten politischen Debatten in Zusammenhang, sagte der Sheriff von Pima County, Clarence Dupnik. «Das mag Redefreiheit sein», sagte er, «aber es bleibt nicht ohne Konsequenzen». Und was auch immer das Motiv des 22-j√§hrigen Attent√§ters gewesen sein mag - die aufgeladene Atmosph√§re in der Politik r√ľckt damit weiter in den Blickwinkel. Sechs Menschen sind tot, weitere sind noch in kritischem Zustand, darunter auch Giffords.

«Wir wissen, dass die Politik zu pers√∂nlich geworden ist, zu fies und vielleicht zu gef√§hrlich», sagt Jonathan Cowan, der Vorsitzende der demokratischen Organisation Third Way. «Vielleicht kann nach diesem sinnlosen Akt wieder ein bisschen Sinn in unseren √∂ffentlichen Diskurs zur√ľckkehren.»

Gesundheitsreform im Zentrum der Kritik

Im Repr√§sentantenhaus wurde nach dem Blutbad in Arizona eine f√ľr Mittwoch vorgesehene Abstimmung zur Aufhebung der von Pr√§sident Barack Obama vorangetriebenen und vor allem bei den Republikanern unbeliebten Gesundheitsreform verschoben. Die Reform stand im Mittelpunkt der sch√§rfsten Kritik, der sich Giffords und weitere Politiker von Obamas demokratischer Partei in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt sahen.

In den Augen vieler Abgeordneter, vor allem aufseiten der Demokraten, lief die Debatte √ľber die Gesundheitsreform in den Jahren 2009 und 2010 mitunter aus dem Ruder. Angefangen hatte es mit emotional aufgeladenen Debatten in Stadthallen im Sommer 2009, als Kritiker vor vermeintlichen «Todeslisten» der Regierung warnten.

Dutzende Bedrohnungen binnen drei Monaten

Giffords und einige ihrer Kollegen im Kongress berichteten von insgesamt 42 Bedrohungen oder Akten von Vandalismus in den ersten drei Monaten 2010 - das sind nach Angaben der Ermittler deutlich mehr als im Jahr zuvor. Fast alle Drohungen drehten sich um die verhasste Gesundheitsreform. Im M√§rz schlie√ülich, nur wenige Stunden nachdem das Repr√§sentantenhaus das Gesetz gebilligt hatte, wurde Giffords B√ľro in Tucson verw√ľstet: Unbekannte zertraten oder zerschossen eine Glast√ľr und ein Fenster.

Au√üerdem geh√∂rte die 40-J√§hrige mit 19 weiteren Abgeordneten zu einer Gruppe von Politikern, die von der Ultrakonservativen Sarah Palin bei den Wahlen im Herbst abgelehnt wurde. Giffords - die sich bei der Wahl im November knapp gegen einen Bewerber der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung durchsetzte, wurde von Palin als eines der wichtigsten «Ziele» bezeichnet. Im M√§rz wurde auf Palins Facebook-Seite eine Landkarte ver√∂ffentlicht, auf der Fadenkreuze √ľber ihre Bezirke gelegt waren. Die demokratische Politikerin erkl√§rte damals in einem Interview, wer so etwas tue, m√ľsse «begreifen, dass es f√ľr diese Handlung Konsequenzen gibt».

Heftige Diskussionen haben die amerikanische Politik sicher auch mit Leben gef√ľllt - man denke nur an den Kampf um Rassengleichheit und die Anti-Kriegs-Proteste. Die Frage ist nur, wie viel ist zu viel in der √∂ffentlichen Diskussion, und wie heftig ist zu heftig. «√Ąrger und Hass sch√ľren Reaktionen», warnte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva aus Arizona. Auch wenn das Attentat auf Giffords m√∂glicherweise die Tat «eines einzelnen Irren» war, m√ľssten alle US-B√ľrger selbst «die negativen Konsequenzen einsch√§tzen, wo sich der √∂ffentliche Diskurs um Hass, Zorn und Bitterkeit dreht».

cvd/news.de/ap

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