Hartz-IV-Bescheide DGB rät zum Widerspruch

Hartz IV (Foto)
Hartz IV: DGB fordert dazu auf, Bescheiden zu widersprechen.   Bild: dpa

Im Streit um die Hartz-IV-Reform ist CSU-Chef Seehofer zum Kompromiss bereit. Doch die SPD vermutet auch bei ihm reine Taktik. Fernab des politischen Hickhacks raten Verbände Hartz-IV-Empfängern, gegen Bescheide seit dem 1. Januar Widerspruch einzulegen.

Hartz-IV-Empfänger sind von Gewerkschaften und Sozialverbänden aufgerufen, mit Jahresbeginn Widerspruch gegen ihre Leistungsbescheide einzulegen. Es gebe Zweifel, dass die Rechtsgrundlage seit dem 1. Januar noch verfassungskonform sei, heißt es auf der Internet-Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Angesichts der unklaren Rechtslage macht die schwarz-gelbe Regierung Kompromissangebote. Die SPD winkt ab und nennt das Scheinmanöver.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis zum Jahreswechsel verlangt. Das Gesetz war aber im Dezember im Bundesrat gescheitert.

Der DGB und auch das Erwerbslosen Forum Deutschland erläutern ihre Empfehlung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Bescheide auf der Grundlage des bisherigen Rechts versende, ohne sie für vorläufig zu erklären. Deshalb gebe es große verfassungsrechtliche Bedenken, erklärt das Erwerbslosen Forum auf seiner Internet-Seite.

Dagegen hatte die BA appelliert, auf Widerspruch zu verzichten. Die erhöhten Leistungen würden nach Verabschiedung der Reform rückwirkend ausgezahlt.

«Versuch, mit Punkten und Teilaspekten zu schachern»

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Bild am Sonntag: «Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet. Sinnvoll sind darüber hinaus treffsichere Lösungen bei Mindestlöhnen in bestimmten Branchen, vor allem bei der Zeitarbeit.»

Seehofer hält Mindestlöhne auch wegen der Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische EU-Bürger am 1. Mai für nötig. Eine stärkere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um mehr als die geplanten 5 auf dann 364 Euro lehnte er ab.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bereit, die Bildungsförderung auf Kinder von Geringverdienern auszuweiten. FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger hatte zudem bei Vorgaben für die Zeitarbeit Kompromissbereitschaft bekundet.

Die SPD-Verhandlungsführerin in der zur Kompromisssuche eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, hält das für zu wenig. Sie vermutet einen «Versuch, mit Punkten und Teilaspekten zu schachern, an denen die Regierung sowieso nicht vorbei kommt». «Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen», sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Spiegel Online.

Die vom Bundesverfassungsgericht im Februar verlangte Reform soll neben höheren Regelsätzen eine Bildungsförderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien beinhalten. Das Gesetz soll nun rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden. Die Reform könnte sich aber weiter verzögern: Streit um die Vorlage von Statistiken gefährdet den Plan, eine Einigung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar zu erzielen.

cvd/voc/news.de/dpa

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Großfamilie
  • Kommentar 7
  • 28.01.2011 11:24

Habe mit dem Vordruck des DGB Widerspruch bei der Arge eingelegt. Ergebnis: Mir wurde der Widerspruch abgelehnt !!! und das alles ist rechtens ???

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  • Fischhund
  • Kommentar 6
  • 12.01.2011 21:54
Antwort auf Kommentar 3

Er hat geschrieben Hartz IV Empfängern geht es gut die bekommen die Miete sogar bezahlt.Wer sagt das denn wir bekommen 367,56 Euro und eine Witwenrente von 488,56Euro und müssen 310,75 Miete,62,00Strom und 39,95 Tel. bezahlen und 40 für Versicherungen,was da noch übrig bleibt kann man sich ja ausrechnen.Wir würden sehr gern von Hartz IV weg kommen aber wir sind in einen Alter wo man kaum noch eine Chance hat, ich bin seit 1992 arbeitslos und mein Lebendspartner seit 2003 da er aus Gesundheitsgründen kein LKW mehr fahren darf. Hartz IV Empfängern geht es ja gut wie Petro am 7.1.11 schrieb.

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  • Armin Normalbürger
  • Kommentar 5
  • 07.01.2011 18:24

Der Name des Gesetzeserfinders P.H.4 zum Abzocken der Sozialschwachen wird einmal im Geschichtsbuch zu finden sein. In Deutschland werden also unsere Gesetze durch Gauner und Diebe gemacht die von unserem höchsten Amtstäger dann abgesegnet werden, um das Unrecht zum Recht zu machen. Staatlicher Sozialbetrug mit gesetzlicher Berechtigung, Sieht so eine soziale Demokratie aus? Rentendiebstahl mit mit 0,3%/Monat, 70,-€/Monat Lebenslang für manchen Rentner ist rechtens, aber über 5,- €/Monat für ein hungriges Kind wird gestritten. Was für einen Abschaum haben wir in der Regierung?

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