Gesundheitspolitik Verbesserungen ohne Zeitplan

Mehr Komfort für Kassenpatienten. Die Union plant bereits die nächste Gesundheitsreform. Doch die Widerstände in Ländern und bei Lobbyisten dürften groß sein. Am 1. Januar steigen zunächste die Kassenbeiträge.

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Die Union will mit der neuen Gesundheitsreform auch den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Bild: ddp

Zweibettzimmer im Krankenhaus, schnellere Termine beim Spezialisten und mehr Landärzte: Die Union will nach dem Griff in die Taschen der Beitragszahler mit der nächsten Gesundheitsreform die Situation der Patienten deutlich verbessern. Sie fordert die Abschaffung der gängigen Vierbettzimmer für Kassenpatienten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es dazu noch keine Festlegungen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung zu den Vierbettzimmern: «Das wird den Bedürfnissen der Menschen einfach nicht mehr gerecht, das ist etwa für einen Krebskranken eine ziemliche Zumutung.»

Bei den niedergelassenen Medizinern müsse der Service deutlich besser werden. Fachärzte etwa sollten Termine innerhalb von drei Wochen vergeben und diese auch einhalten. Auch will die Koalition im Kampf gegen gefährliche Krankenhaus-Keime vorankommen.

Keine Festlegungen

Das Gesundheitsministerium betonte, es gebe bei allen Punkten noch keine Festlegungen. «Wir haben die Vorschläge von Herrn Spahn zur Kenntnis genommen.» Gemeinsam mit Ländern und Verbänden würden die Ideen für das geplante Versorgungsgesetz in einer Kommission geprüft.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Gesetz auch den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Wann Versicherte in der Praxis davon etwas haben, ist aber offen. Einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen gebe es nicht, so das Ministerium. Spahn sagte, erste Eckpunkte könnten zu Ostern vorliegen.

In dem Regelwerk soll es Anreize für die Kliniken geben, die Zahl der Betten pro Zimmer zu reduzieren. «Wer noch Vierbettzimmer anbietet, bekommt dann weniger Geld.» Auch wolle Schwarz-Gelb jede Klinik dazu verpflichten, die Zahl der Infektionen zu veröffentlichen, die durch Krankenhauskeime entstanden sind.

Plagt Spahn das schlechte Gewissen?

Spahn betonte, Kliniken und Ärzte hätten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. «Das ist eine Riesensumme und die muss sich jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen.»

Die Klinik-Betreiber kritisierten den CDU-Experten. «Spahn plagt das schlechte Gewissen. Er sollte den Kliniken erst einmal die eine Milliarde Euro zurückgeben, die jetzt per Gesetz den Krankenhäusern genommen wird», sagte Georg Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Zu den 5500 offenen Arztstellen in den Kliniken äußere sich die Politik nicht.

Die erste größere Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Der Beitragssatz für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.

Die gesetzlichen Krankenkassen erklärten, bei den Krankenhäusern müsse es mehr Wettbewerb um eine gute Versorgung und eine hohe Servicequalität geben. «Wenn dadurch die Patienten auch noch ohne Mehrkosten besser untergebracht werden, dann ist dies zu begrüßen», so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

cvd/news.de/dpa

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