Wahlen Lukaschenko bei Präsidentenwahl vorn - Massenproteste

Lukaschenko bei Präsidentenwahl vorn - Massenproteste (Foto)
Lukaschenko bei Präsidentenwahl vorn - Massenproteste Bild: dpa

Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland hat Prognosen zufolge der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko wie erwartet klar gewonnen.

Minsk (dpa) - Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland hat Prognosen zufolge der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko wie erwartet klar gewonnen.

Der 56-Jährige habe bei Wählerbefragungen 79,1 Prozent der Stimmen erhalten, teilte das regierungsnahe Institut EcooM am Abend nach Schließung der Wahllokale in Minsk mit. Aus Protest versammelten sich am Abend im Stadtzentrum etwa 20 000 Regierungskritiker. Der oppositionelle Kandidat Wladimir Nekljajew wurde auf dem Weg dorthin von Sicherheitskräften krankenhausreif geprügelt.

Die Opposition forderten noch am Wahltag eine erneute Abstimmung unter Ausschluss des seit 1994 regierenden Lukaschenko. Vorausgegangen waren schwere Einschüchterungsversuche durch das Regime. Im Vorfeld der Wahl hatten die Bundesregierung und die Europäische Union freie und faire Wahlen in Weißrussland gefordert.

Neben dem Angriff auf Nekljajew seien Dutzende seiner Mitstreiter festgenommen worden, meldete die unabhängige Agentur Belapan. Ein Polizeisprecher widersprach, es habe keine Festnahmen gegeben.

Auf dem zentralen Oktoberplatz versammelten sich trotz der massiven Polizeipräsenz nach Belapan-Angaben 20 000 Regierungskritiker. Sie schwenkten weißrussische Fahnen und riefen «Lang lebe Weißrussland!» In den Straßen rund herum waren schwer bewaffnete Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. «Wenn die Wahlbüros schließen, gehen wir auf die Straße», hatte Nekljajew zuvor angekündigt. Nach der Präsidentenwahl 2006 hatten zehntausende Menschen in Minsk gegen den Staatschef demonstriert. Damals erhielt Lukaschenko nach offiziellen Angaben 82,6 Prozent der Stimmen.

«Ich spüre das Vertrauen des Volkes», sagte der 56-jährige Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe. Seine neun Konkurrenten hatten erwartungsgemäß keine Chance und erzielten lediglich einstellige Ergebnisse. Die Opposition ist zerstritten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Herausforderer einigen.

Lukaschenko erteilte den neuerlichen Protestplänen seiner Gegner eine Absage. «Es wird keine Demonstration geben», sagte der Staatschef, der das Land zwischen Polen und Russland seit 16 Jahren mit harter Hand regiert. Unabhängige Journalisten berichteten, ihre Telefone sowie Internetzugänge und Email-Konten seien gesperrt worden, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern.

«Die schweren demokratischen Defizite bei diesen Wahlen sind nicht zu übersehen», kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne). Dennoch müsse der Dialog mit dem Regime fortgeführt werden, um Lukaschenko Reformen abzufordern. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe vollzieht. Die Bundesregierung hatte freie und faire Wahlen gefordert. Für diesen Fall stellte die Europäische Union nach Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski drei Milliarden Euro Hilfsgelder in Aussicht.

Weißrussland ist ein wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen nach Westeuropa. Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der deutsche OSZE-Missionschef Geert Ahrens sah im Vergleich zur letzten Wahl nach Medienangaben erhebliche Fortschritte. Das Ergebnis 2006 hatte die Organisation nicht anerkannt.

Erwartet wurde eine Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent. Zwar gibt es in Weißrussland keine Wahlpflicht, allerdings werden nach Angaben von Beobachtern Studenten, Soldaten oder Arbeiter unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen.

Erstmals gab es im Wahlkampf eine Fernsehdebatte, an der aber nur die Oppositionskandidaten teilnahmen. In den Tagen vor der Wahl berichteten die staatlich kontrollierten Medien allerdings nur noch über Lukaschenko.

Wahlkommission

news.de/dpa

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