Wikileaks Der Preis der Freiheit

Hans-Christian Ströbele (Foto)
News.de-Kolumnist Hans-Christian Ströbele. Bild: news.de

Von Hans-Christian Ströbele
Woher kommt die Angst vor Wikileaks? News.de-Kolumnist Hans-Christian Ströbele kann die Paranoia nicht verstehen. Er meint: Wikileaks hat bisher nichts falsch gemacht. Und springt mit Politikern immerhin noch milder um als die Boulevardpresse mit Promis.

Auf diese Veröffentlichungen habe ich geradezu gewartet. Dass Korruption auch in der Karzai-Regierung blüht, weiß jeder. Auch, dass kofferweise Dollars halblegal in bar ins Ausland gebracht werden, stand schon in der Zeitung. Aber dass eine US-Botschaft an das Foreign Office vertraulich meldet, dass der Ex-Staatspräsident Afghanistans bei einer Reise nach Arabien 52 Millionen Dollar Bares außer Landes schleust, ist doch eine wichtige Information. Man kann dazu auch sagen: ein dicker Hund. Und auch, dass arabische Potentaten die USA regelrecht zum Krieg gegen den Iran auffordern («Schlagt der Schlange den Kopf ab!»).

Die Bevölkerungen dieser Länder haben das Recht zu erfahren, wie sie systematisch von ihren Regierungen belogen werden. Die Veröffentlichung solcher Dokumente dient der Unterrichtung und Meinungsbildung, dort in Afghanistan und hier bei uns.

Christian Ströbele
Das Gewissen der Grünen

Niemand käme auf die Idee, den Bruch diplomatischer Geheimhaltung und die Gefährdung der Kriegstreiber zu geißeln, wenn heimliche Kriegshetze gegen Länder wie die USA und deren Präsident veröffentlicht würde.

Nein, Wikileaks macht bisher nichts falsch.

Die Bekanntgabe der undiplomatischen Kommentare zu Personen der Zeitgeschichte, Politikern, Abgeordneten und Regierenden, mögen entbehrlich oder manchmal auch ärgerlich sein. Aber die Prinzessin von Monaco oder der Prinz aus dem Buckingham Palace müssen sich noch ganz anderes gefallen lassen, selbst Berichte ihres Liebesgeflüsters am Telefon. Das ist wohl der Preis der Pressefreiheit.

Wikileaks und sein Sprecher Julian Assange können sich auf den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit berufen. Das Internet gehört zu den modernen Medien. Sie genießen den Schutz des Grundgesetzes wie jedes Lokalblatt auch. Das ist eigentlich selbstverständlich.

«Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von der Unterrichtung und Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken, sind zur Zeugnisverweigerung berechtigt.» «Dies gilt, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien handelt für redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste.» So haben wir es ins Gesetz geschrieben.

Wikileaks arbeitet Dokumente zur Veröffentlichung auf. Manche bleiben unveröffentlicht oder Namen und Gesichter werden gepixelt. Ich kenne keinen Fall, in dem der Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt oder Personen akut gefährdet wurden. Wikileaks trägt die gleiche Verantwortung wie Bild, Spiegel und Süddeutsche, die geheime Interna der Geheimdienste oder Nato-Berichte veröffentlicht haben. Herr Gauck fragte in einer gemeinsamen Diskussion neulich, wer denn die Presse bei der Auswahl kontrolliere. Niemand. Nur das Gesetz setzt der Vierten Gewalt Grenzen.

Die Verfolgungshysterie in den USA gegen Assange und jeden, der Wikileaks gutheißt und verteidigt, erinnert verdammt an die «unamerikanischen Umtriebe» unter McCarthy, dem Meister des Rufmords, in den Hochzeiten des Kalten Kriegs. Frau Palin will sie jagen wie al-QaidaDer Name al-Qaida wird mit „die Basis“, „Fundament“ oder auch „Datenbank“ übersetzt. Sie ist ein loses, weltweit operierendes Netzwerk meist sunnitischer dschihadistischer Organisationen, das seit 1993 zahlreiche Terroranschläge verübt. Ziel der al-Qaida ist die Errichtung eines alle islamischen Gebiete umspannenden Gottesstaats für alle Rechtgläubigen sowie die Vernichtung Israels. .

Aber Assange ist nicht Bin LadenOsama Muhammad bin Laden ist der weltweit meistgesuchte Terrorist. Er stammt aus Saudi Arabien und gilt als Chef der Terrorgruppe al-Qaida. Obwohl er keine religiöse Ausbildung hat, findet er Anhänger für seine Forderungen zu religiösen Themen. und Wikileaks gehört nicht zur «Achse des Bösen». Wenn die ganze US-Administration unterstützt von zahlreichen Anwaltskanzleien jetzt schon Wochen vergeblich nach einem Gesetz sucht, gegen das Assange verstoßen haben könnte, gibt es wohl keines.

Deutsche Politiker - vor allem die, die von der US-Diplomatie nicht erwähnt werden - und leider auch Medienvertreter reihen sich demütig ein und üben sich schon wieder in political correctness. Ich jedenfalls warte gespannt auf Neues aus dem 250.000 Dokumente umfassenden Enthüllungspaket.

Hans-Christian Ströbele ist Mitglied im news.de-Kolumnistenkreis und errang bei der Bundestagswahl 2009 das einzige Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2009 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte ihn das «personifizierte Gewissen seiner Partei». In den 1970er Jahren war der studierte Jurist auch als Anwalt von RAF-Mitgliedern tätig.

mik/che/ivb/news.de

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Andreas Sonntag
  • Kommentar 5
  • 23.12.2012 11:19

Schon immer versuchten die „Mächtigen“ die Presse mit Gunstbezeugungen oder Liebesentzug zu beeinflussen. Das fängt an, dass man nur bestimmte Fotos von sich veröffentlicht haben möchte, geht über Telefonate, die Druck aufbauen sollen, Falschinformationen, Ausschluss bestimmter Medien, über das einreichen der Fragen bei einem Pressegespräch bis hin zu den Wahlen der Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen und deren Einflussnahme, wer in welchem Sender das sagen hat. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht 2013 im Sinne der Pressefreiheit urteilen wird.

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  • Maske
  • Kommentar 4
  • 21.12.2012 16:30

Sehr informativ, gut argumentiert. Das fehlt manchem Kommentator, und Ströbele ist nicht "die Grünen", sondern Ströbele.

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  • mundus123
  • Kommentar 3
  • 16.12.2010 15:08

GUTEN TAG; #oLIVER # lUZIFER sAG MAL iHR BEIDEN;KÖNNT iHR NICHT AUF DEN kOMMENTAR ANTWORTEN;DEN sTRÖBELE VORGIBT: dAß iHR ANTI-Grün seid O-K SCHREIBT ER NUN RICHTIG ODER FALSCH? Labert nicht rum,und nehmt Stellung zu diesen Kommentar. Luzifer Namen der Tat?

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