Cancún Bolivien blockiert Klimagipfel

Bolivien macht den UN-Klimagipfel in Cancún zur Zitterpartie. Es findet die vorgelegten Papiere zu schwach. Dabei legen sie die Basis für einen Weltklimavertrag. Die mexikanische Präsidentschaft kämpft. Sie wird allseits gelobt, da sie dem UN-Prozess neuen Schwung gebe.

Cancun (Foto)
Die Weltklimakonferenz in Cancún wir dzur Zitterpartie. Bild: dpa

Bolivien droht beim UN-Klimagipfel in Cancún mit einer Totalblockade die überraschend guten Ergebnisse scheitern zu lassen. Die Delegation sei wiederholt schlecht behandelt worden, sagte der Chef der bolivianischen Delegation, Pablo Solón, in der Abschlussaussprache im Plenum der 194 Staaten. Bolivien sei zudem nicht bereit, ein Dokument mitzutragen, das die rasant steigende Erderwärmung nicht ausreichend begrenze. Wenige Stunden später bekräftigte Solón in einer weiteren Beratung seinen Widerstand.

Die mexikanische Präsidentin des Klimagipfels, Patricia Espinosa, hatte zuvor zwei Kompromisspapiere vorgelegt. Das erste umfasst die Fortführung des Kyotoprotokolls, das zweite auch die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Beide Papiere könnten zusammen zu einem neuen Weltklimavertrag führen.

Mit Boliviens Widerstand war zunächst unklar, ob das Land noch mit Zugeständnissen zu einer Zustimmung bewegt werden konnte. Für die Abschlussdokumente müssen alle 194 Teilnehmerstaaten ihr Okay geben.

Schon in den Vortagen hatte Boliviens Präsident Evo Morales betont, sein Land werde keine weiteren leeren Formelkompromisse mittragen. Es war zunächst unklar, wann eine abschließende Entscheidung fallen könnte.

Außer von Bolivien gab es keine weitere Ablehnung. Vertreter fast aller Staaten lobten die Papiere ausdrücklich, genauso wie die transparente Verhandlungsführung Espinosas. Sie sprach angesichts der konzentrierten, ergebnisorientierten Arbeit der Staaten von «einem neuen Geist des Multilateralismus», der von Cancún ausgehen könnte.

«Große Einschnitte» nötig


In der Präambel eines der beiden Textentwürfe bekennen sich 194 Länder dazu, dass die Erde sich um nicht mehr als zwei Grad erwärmen dürfe. Sie verweist ausdrücklich auf die Ergebnisse des Weltklimarates. Es seien «große Einschnitte» im Treibhausgasausstoß nötig. Zudem soll im Zeitraum 2013 bis 2015 geprüft werden, ob es nicht ein 1,5-Grad-Ziel geben muss. Das hatten die kleinen Inselstaaten vehement gefordert.

Zudem soll mit Hilfe der Weltbank ein Grüner Klimafonds etabliert werden, um arme Länder etwa bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Insgesamt sehen es die Länder nach dem Entwurf als nötig an, dass bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) Klimahilfsgeld zusammenkommt.

Beim Waldschutz sind harte Spielregeln zwar genannt, unklar ist noch, inwieweit sie eingesetzt werden sollen. Die Finanzierung - privat oder öffentlich - ist ungeklärt. Länder wie Bolivien fürchten, dass Länder mit Zahlungen Kontrolle über ihre Wälder erhalten könnten.

Noch viele offene Fragen

Ein großer Knackpunkt steckt noch im zweiten Papier: Inwieweit das alles wirklich rechtlich bindend wird, soll weiter verhandelt werden. Auch für die Fortsetzung des Kyotoprotokolls, dem einzigen international bindendem Vertrag zum Klimaschutz, bleiben noch rechtliche Fragen.

Ziele, die sich die Kyotoländer gesetzt und vorgelegt haben, werden nicht automatisch zu rechtlich verbindlichen Kyotozielen. Das muss noch verhandelt werden. Damit kommt die Konferenz Japan entgegen, das sich gegen rechtlich verbindliche Ziele im Kyotoprotokoll gewehrt hatte.

Das Kyoto-Papier fordert die Industrieländer auf, ihre präsentierten Klimaschutzziele nachzubessern. Der Text verweist ausdrücklich darauf, dass die bisher vorgelegten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht ausreichen und nennt als Beleg ebenfalls den Weltklimabericht.

Nach dessen Report müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Darauf hatte vor allem die EU gedrungen. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten.

Fundamt für nächste Klimakonferenz


Die von Espinosa vorgelegten beiden Kompromisspapiere wurden von Klimaschützern positiv bewertet. «Wenn alles so bleibt, dann hat man ein Fundament gefunden, um nächstes Jahr in Durban (Südafrika) zu einem Abschluss zu kommen», sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Die beiden Papiere könnten den Klima-Gesprächen wieder Leben einhauchen, schreibt die Organisation Oxfam.

Cancún war von vorneherein als Zwischenkonferenz gedacht, die den Weg zu einem Klimavertrag vorbereiten soll. Espinosa betonte, ein Abschluss in Cancún wäre nicht nur ein Erfolg für den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für den Multilateralismus.

juz/cvd/news.de/dpa

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