Haushalt Obama verteidigt Steuer-Kompromiss mit Republikanern

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Obama verteidigt Steuer-Kompromiss mit Republikanern Bild: dpa

US-Präsident Barack Obama hat seinen umstrittenen Steuer-Kompromiss mit den Republikanern gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat seinen umstrittenen Steuer-Kompromiss mit den Republikanern gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt.

«Ein langer politischer Kampf wäre ein schlechter Handel für die Wirtschaft und ein schlechter Handel für das amerikanische Volk gewesen», sagte Obama am Dienstag. Zuvor hatte er nach langem Ringen eingewilligt, dass auch reiche Amerikaner vorübergehend weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Obama machte erneut deutlich, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. Keine Lösung zu erreichen, hätte jedoch für Millionen von Amerikanern eine deutlich höhere Steuerlast bedeutet. Der Präsident versprach, gegen niedrige Steuern für die Reichen kämpfen zu wollen, wenn die Kompromissvereinbarung in zwei Jahren ausläuft.

Kritik erntete der Präsident vor allem von linken Mitgliedern seiner Partei. Die scheidende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärte: «Wir werden in den kommenden Tagen die Diskussion mit dem Präsidenten und der Fraktion fortsetzen.» Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, man müsse auch dafür eintreten, woran man glaube. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Millionäre unter der derzeitigen Konjunktur leiden.»

Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen hatte der Präsident mit dem Kompromiss im ersten Konflikt mit den erstarkten Konservativen nachgegeben. Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären. Nun sollen die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden. Im Gegenzug erreichten es die Demokraten, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten.

Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250 000 Dollar verlängern wollen. Doch die Republikaner lehnten dies strikt ab. Ihre Strategie lautete: Steuervergünstigen entweder für alle oder für keinen.

news.de/dpa

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