Enthüllungen Wikileaks-Affäre scheucht FDP-Politiker auf

Wikileaks-Affäre (Foto)
FDP im Kreuzfeuer der Wikileaks-Affäre: Außenminister Guido Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger. Bild: dpa

Erst entdeckt die FDP einen Maulwurf in ihren Reihen, jetzt fordern Bundestagabgeordnete der Partei die Abberufung des US-Botschafters in Berlin. Die Diplomaten-Depeschen schlagen hohe Wellen - und dürften Wikileaks Geld kosten.

Die Veröffentlichung von Diplomaten-Depeschen auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks zieht weite Kreise. Nachdem in der FDP ein Maulwurf entdeckt worden war, der die US-Botschaft mit Interna aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen versorgt haben soll, fordern die Bundestagsabgeordneten der FDP Hans-Michael Goldmann und Patrick Döring, die US-Regierung auf, den Botschafter Philip Murphy aus Berlin abzuberufen.

Murphy, hat solche Forderungen nach seiner Abberufung zurückgewiesen. «Ich gehe nirgendwo hin», sagte Murphy dem Hamburger Abendblatt. Er habe den kritischen FDP-Abgeordneten angeboten, mit ihnen privat zu reden, habe sich in der vergangenen Woche nach Kräften entschuldigt und werde das auch weiterhin tun. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft hatte sich Murphy vor allem über Außenminister Westerwelle kritisch geäußert. Wie Welt Online berichtet, hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Vorstoß der Abgeordneten distanziert.

FDP-Maulwurf gesteht im Focus

Ende November hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks die ersten von mehr als 250.000 vertraulichen Dokumenten aus US-Botschaften veröffentlicht. Erst nach vier Tagen gab Helmut Metzner, Büroleiter von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass er in der fraglichen Zeit die US-Botschaft mit Informationen versorgt hatte. Vorwürfe des Geheimnisverrats wies Metzner jetzt weit von sich: «Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten», sagte er dem Focus.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach Angaben seines bisherigen Büroleiters Helmut Metzner nichts von dessen Gesprächen mit Vertretern der US-Botschaft in Berlin gewusst. Er habe den Parteichef nicht eingeweiht, weil er seit 2004 mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin ständig Gespräche führe, sagte Metzner, der inzwischen auf einen anderen Posten versetzt wurde, dem Focus. «Herr Westerwelle war nicht im Bilde», beteuerte er.

Guttenberg plädiert für Gelassenheit

Und auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mischt sich in die Debatte ein: Er plädierte dafür, den Wikileaks-Enthüllungen über deutsche Themen mit einem gewissen Maß an Gelassenheit zu begegnen. «Ich habe ein sehr gutes Gespräch mit US-Botschafter Murphy gehabt. Für mich bleibt ein exzellentes deutsch-amerikanisches Verhältnis wichtig, und wir alle sollten unsere Erregung auf ein Maß herunterschrauben, das es uns erlaubt, dieses Verhältnis weiter zu pflegen», sagte Guttenberg in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu.

Zu Wikileaks-Berichten, wonach er Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Bezug auf Afghanistan für einen bündnispolitischen Bremser halte, wollte der Verteidigungsminister nicht Stellung nehmen. «Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, diese Dinge nicht zu kommentieren», betonte Guttenberg. Er wundere sich allerdings, was aus den tatsächlich zitierten Äußerungen in der veröffentlichten Meinung gemacht wurde, «wie alles sofort zum Skandalon hochstilisiert wird. Guido Westerwelle und ich haben ein vertrauensvolles, gutes Verhältnis. Solche Dinge werfen weder einen Westerwelle noch einen Guttenberg aus der Bahn.»

Besorgt zeigte sich der Verteidigungsminister allerdings über die Wikileaks-Enthüllungen aus dem arabischen Raum. Diese Berichte könnten «sicherheitspolitische Folgen nach sich ziehen - selbst in Regionen, in denen auch wir diplomatisch und/oder militärisch engagiert sind», erklärte Guttenberg.

Gabriel warnt vor Wikileaks-Idealisierung

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht durch die Wikileaks-Affäre Menschenleben in Gefahr. «Die Veröffentlichungen können Leib und Leben von Menschen gefährden, wenn Militäroperationen und Verteidigungsanstrengungen öffentlich werden. Es müssen alle Anstrengungen für größere Datensicherheit unternommen werden», sagte Gabriel den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Es gehe hier nicht um einen Spaß im Internet. «Man darf die Wikileaks-Veröffentlichungen nicht als Symbol für Freiheit und Transparenz im Netz ideologisieren», sagte Gabriel.

Merkel mahnt verbindliche Datenschutz-Regeln an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte verbindliche Regeln zum Datenschutz im Internet an: «Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt», sagte Merkel in ihrem Video-Podcast im Internet. «Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken.»

Auch die FDP meldete sich zu Wort. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die Amerikaner lernten hoffentlich aus der Veröffentlichung des geheimen diplomatischen Dienstverkehrs durch Wikileaks. «Ich hoffe sehr, dass die Probleme, die den USA durch die Veröffentlichungen entstanden sind, zu einem Nachdenken über die Notwendigkeit von Datenschutzmaßnahmen führen.» «Datenfriedhöfe» nutzten ohnehin nichts, wenn man sie aufgrund der Datenfülle nicht vernünftig analysieren könne, sagte Homburger.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), warf den USA einen schlampigen Umgang mit Geheimdaten vor: «Man steht staunend vor der Erkenntnis, dass in den USA mehr als zwei Millionen Menschen Zugriff auf diese sensiblen Daten hatten», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wenn die USA derart gigantische Datenmengen anhäufen, dann müssen sie ebenso gigantische Anstrengungen zu deren Schutz unternehmen.»

Paypal kündigt Zusammenarbeit

Für Wikileaks gibt es unterdessen weitere Folgen der umstrittenen Veröffentlichung der Depeschen: Spenden für die Enthüllungs-Plattform können nicht mehr über den Bezahldienst Paypal abgewickelt werden. Die Ebay-Tochter teilte auf ihrer Blogseite thepaypalblog.com mit, dass das von Wikileaks genutzte Konto wegen einer «Verletzung der Nutzungsbedingungen» dauerhaft gesperrt wurde. Paypal schließt die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch «illegale Aktivitäten» gefördert werden.

Nach Angaben von Wikileaks-Gründer Julian Assange braucht die Plattform pro Jahr mindestens 200.000 Dollar an Spenden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten - besser noch 600.000 Dollar. Eine wichtige Geldquelle ist die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs (CCC) benannte Wau-Holland-Stiftung in Deutschland. Auch diese konnte am Samstag keine Paypal-Zahlungen empfangen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus waren in kürzester Zeit nach Veröffentlichung der US-Diplomatendossiers 15.000 Euro von Sympathisanten aus aller Welt bei der Stiftung eingegangen.

amg/cvd/jag/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • debema
  • Kommentar 5
  • 07.01.2011 12:48

Den Ungaren kreidet die EU ihr neues Mediengesetz an, und der investigative Juornalismus nutzt analog Wikileake die großügige Form der Pressefreiheit durch die Hintertür. Der Streit entzündet sich immer an dem Getroffenen,wobei bereis Halbwahrheiten Rechtsschutz genießen. Es geht wohl nur darum, einem Anderen eins auszuwischen.

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  • nirun182
  • Kommentar 4
  • 08.12.2010 16:39

Wikileak bringt Menschenleben in Gefahr?? Und das aus dem Munde von skrupellosen Politiker die 1000ende Menschenleben auf den Gewissen haben? Die einzige Gefahr ist für diese Polit-Gestapo Gruppe das Sie Ihre guten und einträglichen Posten und Ihre uneingeschränkte Macht verlieren? Ich hoffe wikileaks und ähnliche SAeiten werden das Netz fluten um diese verlogene Polit-Kaste zum Absturz zu bringen. Die Machtübernahme in allen Lebensbereichen ist ja schon allgegenwärtig - wann wacht der BÜRGER endlich auf?

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  • Bavi
  • Kommentar 3
  • 05.12.2010 08:53

Bravo Hr.Guttenberg – richtig erkannt. Man versucht uns klar zu machen, das die Arabische Welt die Bomben Angriff auf Iran genau so begrüßt wie unsere Europäische Union. Den drück auf Obama wird größer. Es ist bloß die Frage wann? Nahost – Friedensprozess und unsere Demokratie in Gefahr.

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