Pflegekasse Der nächste Notfallpatient

Pflegekassen geht ohne Reform 2014 das Geld aus. (Foto)
Pflegekassen geht ohne Reform 2014 das Geld aus. Bild: ddp

Wenn sich nichts ändert, geht den Pflegekassen schon 2014 das Geld aus. Spätestens dann müsste der Beitrag steigen, bestätigte das Gesundheitsministerium. Eine Reform ist dringend notwendig. 

Schon ab 2011 werden rote Zahlen erwartet, danach würden die Rücklagen langsam aufgezehrt. Allerdings sieht die Finanzlage nach Angaben des Ministeriums wegen der guten Konjunktur etwas günstiger aus als noch im Sommer. Mittelfristig hängt sie auch davon ab, ob Leistungen ausgeweitet werden.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat bereits eine Pflegereform angekündigt. Zunächst will er den Pflegebegriff neu bestimmen - also klären, welche Art von Pflege künftig bezahlt wird. Danach soll ein neues Finanzierungsmodell ausgearbeitet werden. Schwarz-Gelb setzt dabei auf private Zusatzbeiträge für einen Kapitalstock.

Ohne Gegenmaßnahmen müsste der Beitragssatz von heute 1,95 Prozent des Bruttolohns (2,25 Prozent für Kinderlose) 2014 um 0,15 Prozent angehoben werden, wie die Frankfurter Rundschau meldete. Bis 2050 könnte er nach einer Prognose des Gesundheitsministeriums auf bis zu 2,8 Prozent klettern.

2008 hatte die Bundesregierung noch vorausgesagt, dass eine Erhöhung erst 2015 nötig werde. Allerdings hatte es wegen der Wirtschaftskrise bereits Zweifel gegeben, dass die Rücklagen der Versicherung so lange halten. Im vergangenen Jahr hatte die Pflegeversicherung noch einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro. Im laufenden Jahr würden die Einnahmen letztmals über den Ausgaben liegen, aber um einen wesentlich geringeren Betrag als 2009, berichtete die Zeitung. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass für 2010 ein Überschuss zu erwarten sei.

Probleme lange absehbar

Die Finanzprobleme der 1994 eingeführten Pflegeversicherung sind seit Jahren absehbar. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Pflegeleistungen bei gleichzeitig lange eingefrorenen Beitragssätzen. 2008 waren sie erstmals für alle Versicherten angehoben worden - um 0,25 Prozent. Gleichzeitig wurden erstmals die Leistungen verbessert. Deshalb war schon damals klar, dass die Finanzspritze nur übergangsweise hilft und eine Grundsatzreform ansteht.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verwies darauf, dass der wachsende Finanzbedarf im steigenden Pflegebedarf begründet liegt. «Wie hoch die Kosten werden, hängt davon ab, was die Pflegeversicherung künftig bezahlen wird», sagte Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur dapd. Erst wenn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff geklärt sei, würden auch die künftigen Kosten klarer.

Fachgespräch am 7. und 16. Dezember

Laut Gesundheitsministerium sind für den 7. und den 16. Dezember Expertengespräche geplant. Zunächst soll es um den Fachkräftemangel in der Pflege gehen. «Erst später wird die Koalition erörtern, wie die Pflegeversicherung auch für die weitere Zukunft solide finanziert werden kann», erklärte der Sprecher.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte, dass sich Rösler noch nicht auf ein Finanzierungsmodell festgelegt habe. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach schlug einen Runden Tisch vor, um die absehbaren Defizite und die Finanzierung ab 2014 zu erörtern.

mat/ivb/news.de/dapd

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