Merkel und Putin Grundsätzliche Einigkeit über Freihandelszone

Bei Wladimir Putins Besuch in Berlin kam die Kanzlerin erst zum Schluss zu Wort. Angela Merkel begrüßte zwar Putins Vision einer Freihandelszone, gleichzeitig dämpfte sie aber hohe Erwartungen.

Merkel empfängt russischen Ministerpraesidenten Putin (Foto)
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben im Bundeskanzleramt in Berlin ein Pressestatement. Bild: ddp

Deutschland und Russland sind sich über die Einrichtung einer russisch-europäischen Freihandelszone grundsätzlich einig. Die Idee Wladimir Putins sei richtig, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des russischen Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin. Gleichzeitig bremste sie zu hohe Erwartungen. Es müssten noch Probleme aus dem Weg geräumt werden, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Putin sprach von einem «aufwändigen Projekt», mit dem aber zügig begonnen werden sollte.

«Europa und Russland sind strategische Partner, die sicherlich ihr Potenzial der Kooperation längst noch nicht ausgeschöpft haben», sagte Merkel. Jetzt gelte es, bestehende Hindernisse zu überwinden. «Der wesentliche Schritt dafür ist erst einmal der Frage der Mitgliedschaft in der WTO», sagte Merkel. Es gebe dann noch viele Dinge zu besprechen, sagte die Kanzlerin und erneuerte ihre Kritik an der Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland.

Merkel wirbt für Russlands Mitgliedschaft in der WTO

Bei einem Freihandelsabkommen schließen Staaten einen Vertrag, der einen möglichst freien Warenaustausch gewährleistet. Auf Zölle und andere Hemmnisse wie unzulässige Subventionen, Copyrightverstöße oder Genehmigungsverfahren soll dabei verzichtet werden.

Merkel warb ausdrücklich für eine Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation WTO. Russland wäre ein weiteres wichtiges Mitglied, sagte die Kanzlerin. Sie freue sich, dass die Verhandlungen darüber «sehr zielstrebig vorangehen».

Putin erklärte, es gebe in der Frage der Freihandelszone keine Gegensätze zwischen ihm und Merkel. Es handele sich um ein sehr aufwändiges Projekt, das nicht sofort umgesetzt werden könne. Wichtig sei aber, dass früh mit der Diskussion begonnen werde, sagte Putin und plädierte für eine schnelle Aufnahme von Gesprächen.

Ackermann und Brüderle optimistisch

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich ähnlich wie Merkel. Der Vorschlag Putins sei interessant, «da sind sicherlich aber noch ein paar Hausaufgaben zu machen», sagte der CSU-Politiker. Moskau müsse zunächst auch WTO-Mitglied werden.

Außenminister Guido Westerwelle gab sich deutlich positiver. Der Vorschlag Putins zeige, «wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen», sagte der FDP-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Es gelte, die «Partnerschaft mit Russland auch in Wirtschaftsfragen» auszubauen.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann begrüßte den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten ausdrücklich. Die Bürger bräuchten Europa, und Europa brauche Russland. «Daher müssen wir diese Pläne mit ganz offenem Geist und Enthusiasmus unterstützen», sagte er.

Russland muss verlässliche Rahmenbedinungen schaffen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unterzeichnete mit der russischen Seite eine Erklärung zu Wirtschaftsschwerpunkten der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Auch der FDP-Politiker zeigte sich optimistisch, was Putins Vorschlag anging. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und Russland zum WTO-Beitritt gebe Anlass zu Optimismus, dass Russland schon bald noch stärker in die Weltwirtschaft integriert werde, erklärte er. Davon werde auch der Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und Russland erheblich profitieren. Wichtig sei jedoch, dass Russland protektionistische Maßnahmen abbaue und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe.

Putin hatte seine Idee mit den Worten begründet, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise habe ihm wie auch den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten deutlich vor Augen geführt, wie «wirtschaftlich anfällig» ihre Länder seien. In der Konsequenz halte er eine «harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok» oder eine «noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsform» für sinnvoll. Außerdem schlug er eine gemeinsame Industriepolitik und die Schaffung eines gemeinsamen Energieraums vor.

 

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Bavi
  • Kommentar 1
  • 27.11.2010 11:59

Gemeinsam Krise bekämpfen, gemeinsam arbeiten. Gemeinsam ein Autobahn, Eisenbahnlinien und Öl und Gas Leitungen von Atlantik bis Pazifik bauen, quer durch Europa, Russland, Kasachstan, China.

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