Innere Sicherheit Sicherheitsbehörden arbeiten unter Hochdruck

Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten unter Hochdruck daran, einen möglichen Terroranschlag islamistischer Extremisten zu verhindern.

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Sicherheitsbehörden arbeiten unter Hochdruck Bild: dpa

Berlin (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten unter Hochdruck daran, einen möglichen Terroranschlag islamistischer Extremisten zu verhindern.

Nach Informationen aus verschiedenen Quellen befürchten Fahnder einen Sturmangriff auf den Reichstag in Berlin oder ein Bombenattentat etwa auf einen Weihnachtsmarkt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von «unverantwortlichen Spekulationen», an denen er sich nicht beteilige. «Spekulationen haben selbst eine psychologische Wirkung, sie verselbstständigen sich. Sie dienen auch dazu, Angst zu verbreiten», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Hintergrund für die jüngsten Terrorwarnungen des Innenministers sind nach nicht dementierten Berichten des «Spiegels» und der SWR-Sendung «Report Mainz» Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden aus eigenen Quellen und von der US-Bundespolizei FBI.

Laut «Spiegel» hat sich ein aus Deutschland kommender Islamist telefonisch aus dem Ausland mit dem Wunsch gemeldet, er wolle aus der Terrorszene aussteigen. Nach seiner Darstellung will ein Kommando von Al-Kaida und verbündeten Gruppen möglicherweise den Sitz des Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten. Die Attacke auf die Touristenattraktion könne für Februar oder März geplant sein. Als weitere Anschlagvariante nannte der Mann einen Bombenanschlag mit einem Handy als Zünder. Von zwei solchen Szenarien berichtet auch «Report Mainz» unter Berufung auf ein BKA-Papier.

Nach diesen Informationen sind zwei Islamisten vor sechs bis acht Wochen nach einer Terrorausbildung in Pakistan in Berlin untergetaucht. Vier Komplizen warteten auf ihre Abreise.

Ein zweiter Hinweis, auf den sich de Maizières Warnung stützt, gab das FBI dem BKA laut «Spiegel» vor rund zwei Wochen. Eine mit Al-Kaida paktierende schiitisch-indische Gruppe mit Namen «Saif» («Schwert») habe zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt. Sie sollten am heutigen Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren nach Deutschland reisen. Visa für den Schengen-Raum hätten sie schon. Vor diesem Hintergrund hatte der Innenminister auch die Kontrollen an den Grenzen verschärft.

De Maizière unterstrich am Sonntag nochmals den Ernst der terroristischen Bedrohung für Deutschland. Die Glaubwürdigkeit solcher Informationen sei zwar immer Einschätzungssache, sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zugleich betonte er: «Wir halten jedenfalls vieles davon für glaubwürdig, sicher können wir nicht sein.»

Ähnlich wie der Bundesinnenminister sagte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: «Wir brauchen das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit und sollten unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern.» Der CDU-Politiker ergänzte in der «Bild»-Zeitung (Montag): «Das Risiko, dass man Opfer eines Verkehrsunfalls wird, ist wesentlich höher als das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Trotzdem setzt man sich jeden Tag ins Auto, den Bus oder die Bahn.»

Laut Bosbach gibt es in Deutschland etwa 100 «Gefährder», darunter rund 20 mit Kampferfahrung, zum Beispiel in Afghanistan. Unter ihnen seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer und Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind. Es handele sich um Personen, die radikale, extremistische Positionen verträten, in einem Terrorcamp ausgebildet worden seien oder in ständiger Verbindung mit terrorverdächtigen Personen stünden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag) aus Halle: «Es besteht Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit für jeden.» Es bestehe aber kein Grund zur Hysterie. De Maizière betonte in der ARD-Sendung «Anne Will»: «Jetzt ist eine Zeit für Sorgen, für Wachsamkeit, Aufmerksamkeit, aber nicht für Angst.»

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz plädierte in der Zeitung dafür, die Vorratsdatenspeicherung wieder zuzulassen. «Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen. Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen.» Auch de Maizière setzte sich für das Aufzeichnen von Telekommunikation-Verbindungsdaten ein, betonte aber, dass er dies unabhängig von den jüngsten Terrorwarnungen tue.

Unterdessen beklagte der designierte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mangelnde Vorbereitungen auf einen möglichen Terroranschlag in Deutschland. «Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). «Hier haben wir Defizite.» Witthaut soll an diesem Montag die Nachfolge von GdP-Chef Konrad Freiberg antreten und zum Vorsitzenden der Gewerkschaft gewählt werden.

news.de/dpa

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