Freigabe aller Drogen «Wir müssen radikal umdenken»

Drogenverbrennung in Tijuana, Mexiko (Foto)
«Mit militärischen Mitteln ist dieser Krieg nicht zu gewinnen»: Drogenverbrennung in Tijuana, Mexiko. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Die repressive Drogenpolitik nützt nichts, meint Grünen-Politiker Tom Koenigs. Mit news.de sprach er über die Profite der Rauschgiftmafia, fehlende Aufklärung und darüber, warum er selbst harte Drogen wie Heroin legalisiert sehen will.

Herr Koenigs, in einem Zeitungsbeitrag haben Sie die Legalisierung aller Drogen gefordert. Halten Sie Heroin für ungefährlich?

Tom Koenigs: Im Gegenteil - ich halte Heroin und alle anderen Drogen für sehr problematisch. Gerade deswegen bin ich der Meinung, dass man das Problem durch die Kriminalisierung nicht noch vergrößern darf. Die Drogenwirtschaft muss aus dem Schatten geholt und staatlich reguliert werden. Nur dann können wir erfolgreich gegen die Beschaffungskriminalität vorgehen. Nur dann können wir die Ansteckungsgefahr mit Aids eindämmen. Und nur dann wird den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage entzogen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht «Ich habe keine Angst vor den Drogen».

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Legalisieren, um Leben zu retten?
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Besteht nicht die Gefahr, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogen steigt, wenn man sie freigibt – und dann der Konsum zunimmt?

Koenigs: Eine Entkriminalisierung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Drogenkonsum und Drogentoten. Portugal hat als erstes europäisches Land 2001 den Besitz und Konsum aller Drogen entkriminalisiert – in der Folge sank die Rate jugendlicher Konsumenten und auch die HIV-Infektionszahlen im Vergleich zu EU und USA deutlich. Wie weit Rauschmittel gesellschaftlich akzeptiert sind, hängt vor allem von der Aufklärung ab. Und da müssen wir mehr tun. Wir brauchen eine massive Kampagne auf allen Ebenen.

In Deutschland wird nicht genug über Drogen aufgeklärt?

Koenigs: Wir verschwenden enorme Ressourcen für Polizei, Gerichtsverfahren und Gefängnisse. Allein 2006 wurden für den Strafvollzug im Zusammenhang mit Drogendelikten rund 850 Millionen Euro ausgegeben. Dazu kommen hohe Kosten für Zeugenschutzprogramme, Observationen, Telefonüberwachung und so weiter. Trotzdem konnte die Drogenkriminalität dadurch kaum gedämpft werden. Wir sollten diese Mittel lieber in Aufklärung investieren.

Warum ist die Drogenbekämpfung so wenig erfolgreich?

Koenigs: Die bisherige Drogenpolitik treibt die Preise für Rauschgift in die Höhe. Durch die Prohibition wird das Produkt Droge künstlich verknappt, obwohl es wie Kaffee eigentlich in unbegrenzter Menge produzierbar ist. Und das schafft Profite, um die auf Leben und Tod gekämpft wird. Wir müssen radikal umdenken. Eine repressive Politik nützt nichts. Denken Sie an die Prohibition in den USA in den 1920er Jahren: Die hat am Alkoholkonsum überhaupt nichts verändert – sondern nur die Gangsterkartelle hervorgebracht, von denen jetzt noch Filme schwärmen. Nur wenn jedes Element der Drogenwirtschaft – von der Produktion über den Handel bis zum Konsum – entkriminalisiert und staatlich überwacht wird, schrumpfen die Gewinne. Und dann verschwinden auch die Banden.

Tatsächlich? Die Kriminellen werden sich nicht einfach in Luft auflösen.

Koenigs: Die Militarisierung der Drogenbekämpfung hat in vielen Staaten nur zu einer grotesken Aufrüstung geführt, zu unzähligen Toten, schweren Menschenrechtsverletzungen und nur vereinzelt zu Erfolgen. Weltweit gab es nie so viel Drogenhandel wie heute – trotz der weltweiten Kriminalisierung.

Glauben Sie, Sie können mit einem so radikalen Vorschlag durchdringen? Werden wir in absehbarer Zeit die Legalisierung aller Drogen erleben?

Koenigs: Ich will die Entkriminalisierung, ich will Aufklärung, und ich will die massiven Menschenrechtsverletzungen und Drogenkriege beenden. Ich glaube, das ist möglich. Und da muss es mutige Leute geben, die der offiziellen Meinung entgegentreten. Die darüber aufklären, dass wir diesen Krieg mit militärischen und polizeilichen Mitteln nicht gewinnen können.

Tom Koenigs (geboren 1944) sitzt für die Grünen im Deutschen Bundestag. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied des Verteidigungsausschusses.

iwi/news.de

Leserkommentare (17) Jetzt Artikel kommentieren
  • Gast
  • Kommentar 17
  • 03.12.2010 00:46

Ich hätte nicht gedacht, dass ich es noch erlebe wie ein hochrangiger Politiker in Bezug auf diese Thematik endlich einmal sein Hirn anschaltet und die Augen aufmacht. Leider müssen immer erst tausende Menschen ihr Leben lang im Gefängnis verbringen bzw. sterben (ich verweise auf Südamerika) damit soetwas passiert...

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  • hpklimbim
  • Kommentar 16
  • 24.11.2010 22:09
Antwort auf Kommentar 14

Seit wann sind wir denn per "Du"? Das mit dem Deutsch hat schon nachvollziehbar nicht so recht geklappt, mit dem Rest dürfte es kaum anders oder gar besser sein. Der Rest liest sich wie ein Zustand fortschreitender Halluzinationen nach zu vielen Jerry-Cotton-Romanen. Oder wird in diesem Land jetzt schon Schmiergeld in Form zweckentfremdeter Steuern für Senf bezahlt???

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  • hpklimbim
  • Kommentar 15
  • 24.11.2010 22:01
Antwort auf Kommentar 11

Das offensichlich organisierte Versagen (angeblicher)staatlicher Kontrollorgane in vielerlei Bereichen ist aber nun mal Fakt und hinreichend bekannt. Bei allem, wo der Staat über die Verwaltung seine Finger im Spiel hat, ist noch selten etwas Brauchbares heraus gekommen. Geht es hier doch primär auch nicht um die gezielte Behebung tatsächlich bestehender, gesellschaftlicher Probleme, sondern allein um die weitere Amtsaffenbestellung. Für mindere Ziele nimmt man hochwertige Verluste gesellschaftlicher Ressourcen ganz gezielt in Kauf. Allein das ist ein permanentes Verbrechen am Volk.

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