«Wir müssen radikal umdenken»
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Do., 23.02.12
Freigabe aller Drogen «Wir müssen radikal umdenken»
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 21.11.2010
Die repressive Drogenpolitik nützt nichts, meint Grünen-Politiker Tom Koenigs. Mit news.de sprach er über die Profite der Rauschgiftmafia, fehlende Aufklärung und darüber, warum er selbst harte Drogen wie Heroin legalisiert sehen will.
Herr Koenigs, in einem Zeitungsbeitrag haben Sie die Legalisierung aller Drogen gefordert. Halten Sie Heroin für ungefährlich?
Tom Koenigs: Im Gegenteil - ich halte Heroin und alle anderen Drogen für sehr problematisch. Gerade deswegen bin ich der Meinung, dass man das Problem durch die Kriminalisierung nicht noch vergrößern darf. Die Drogenwirtschaft muss aus dem Schatten geholt und staatlich reguliert werden. Nur dann können wir erfolgreich gegen die Beschaffungskriminalität vorgehen. Nur dann können wir die Ansteckungsgefahr mit Aids eindämmen. Und nur dann wird den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage entzogen.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht «Ich habe keine Angst vor den Drogen».
Besteht nicht die Gefahr, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogen steigt, wenn man sie freigibt – und dann der Konsum zunimmt?
Koenigs: Eine Entkriminalisierung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Drogenkonsum und Drogentoten. Portugal hat als erstes europäisches Land 2001 den Besitz und Konsum aller Drogen entkriminalisiert – in der Folge sank die Rate jugendlicher Konsumenten und auch die HIV-Infektionszahlen im Vergleich zu EU und USA deutlich. Wie weit Rauschmittel gesellschaftlich akzeptiert sind, hängt vor allem von der Aufklärung ab. Und da müssen wir mehr tun. Wir brauchen eine massive Kampagne auf allen Ebenen.
In Deutschland wird nicht genug über Drogen aufgeklärt?
Koenigs: Wir verschwenden enorme Ressourcen für Polizei, Gerichtsverfahren und Gefängnisse. Allein 2006 wurden für den Strafvollzug im Zusammenhang mit Drogendelikten rund 850 Millionen Euro ausgegeben. Dazu kommen hohe Kosten für Zeugenschutzprogramme, Observationen, Telefonüberwachung und so weiter. Trotzdem konnte die Drogenkriminalität dadurch kaum gedämpft werden. Wir sollten diese Mittel lieber in Aufklärung investieren.
Warum ist die Drogenbekämpfung so wenig erfolgreich?
Koenigs: Die bisherige Drogenpolitik treibt die Preise für Rauschgift in die Höhe. Durch die Prohibition wird das Produkt Droge künstlich verknappt, obwohl es wie Kaffee eigentlich in unbegrenzter Menge produzierbar ist. Und das schafft Profite, um die auf Leben und Tod gekämpft wird. Wir müssen radikal umdenken. Eine repressive Politik nützt nichts. Denken Sie an die Prohibition in den USA in den 1920er Jahren: Die hat am Alkoholkonsum überhaupt nichts verändert – sondern nur die Gangsterkartelle hervorgebracht, von denen jetzt noch Filme schwärmen. Nur wenn jedes Element der Drogenwirtschaft – von der Produktion über den Handel bis zum Konsum – entkriminalisiert und staatlich überwacht wird, schrumpfen die Gewinne. Und dann verschwinden auch die Banden.
Tatsächlich? Die Kriminellen werden sich nicht einfach in Luft auflösen.
Koenigs: Die Militarisierung der Drogenbekämpfung hat in vielen Staaten nur zu einer grotesken Aufrüstung geführt, zu unzähligen Toten, schweren Menschenrechtsverletzungen und nur vereinzelt zu Erfolgen. Weltweit gab es nie so viel Drogenhandel wie heute – trotz der weltweiten Kriminalisierung.
Glauben Sie, Sie können mit einem so radikalen Vorschlag durchdringen? Werden wir in absehbarer Zeit die Legalisierung aller Drogen erleben?
Koenigs: Ich will die Entkriminalisierung, ich will Aufklärung, und ich will die massiven Menschenrechtsverletzungen und Drogenkriege beenden. Ich glaube, das ist möglich. Und da muss es mutige Leute geben, die der offiziellen Meinung entgegentreten. Die darüber aufklären, dass wir diesen Krieg mit militärischen und polizeilichen Mitteln nicht gewinnen können.
Tom Koenigs (geboren 1944) sitzt für die Grünen im Deutschen Bundestag. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied des Verteidigungsausschusses.
iwi/news.de
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Ich hätte nicht gedacht, dass ich es noch erlebe wie ein hochrangiger Politiker in Bezug auf diese Thematik endlich einmal sein Hirn anschaltet und die Augen aufmacht. Leider müssen immer erst tausende Menschen ihr Leben lang im Gefängnis verbringen bzw. sterben (ich verweise auf Südamerika) damit soetwas passiert...
jetzt antwortenKommentar meldenSeit wann sind wir denn per "Du"? Das mit dem Deutsch hat schon nachvollziehbar nicht so recht geklappt, mit dem Rest dürfte es kaum anders oder gar besser sein. Der Rest liest sich wie ein Zustand fortschreitender Halluzinationen nach zu vielen Jerry-Cotton-Romanen. Oder wird in diesem Land jetzt schon Schmiergeld in Form zweckentfremdeter Steuern für Senf bezahlt???
jetzt antwortenKommentar meldenDas offensichlich organisierte Versagen (angeblicher)staatlicher Kontrollorgane in vielerlei Bereichen ist aber nun mal Fakt und hinreichend bekannt. Bei allem, wo der Staat über die Verwaltung seine Finger im Spiel hat, ist noch selten etwas Brauchbares heraus gekommen. Geht es hier doch primär auch nicht um die gezielte Behebung tatsächlich bestehender, gesellschaftlicher Probleme, sondern allein um die weitere Amtsaffenbestellung. Für mindere Ziele nimmt man hochwertige Verluste gesellschaftlicher Ressourcen ganz gezielt in Kauf. Allein das ist ein permanentes Verbrechen am Volk.
jetzt antwortenKommentar meldenund bei einem angebot von 20 jahren wie du so schön sagst !! würde mir als dealer acht überlegen mal ein schweres mg zu hause zu lagern denn ob 20 jahre oder 25 oder sogar 30 jahre sitzen macht doch kein unterschied das leben is so oder so vorbei !! aber der gute ruf im knast is dir sicher !!!
jetzt antwortenKommentar melden@hpklimbim hmm wer hier der schmalspurdenker is sieht man doch sofort und zwar du !!! sich auf "tatsachen beruhfen die weit von der realität entfernt is!!! drogen werden schon immer konsumiert besonders gerne ALKOHOL was ja vom staat sehr gerne gesehen wird oder auch net :-P!? verbieten wir doch den alk er wird ja auch in verschiedenen studien die nicht verharmlost sind und auch net vom staat finanziert wurden !!! mit kokain und heroin gleich gestellt ;-)!! das böse zeug !! da rauch ich mir lieber einen und werde net süchtig :-D!!! und bei einem angebot von 20 jahren wie du so schön sagst !!
jetzt antwortenKommentar meldenachso birma ??? du meinst wohl die die sich durch drogengelder an der macht halten???? und thailand??? wo es net nur um 1000 oder 2000 XTC einheiten(pille) geht!! sondern man gleich 20-30 tonnen von dem zeug hinn und wieder mal findet :-D!!
jetzt antwortenKommentar meldenDie kontrolle des Staat`s, sollte in der Abgabe der harten Drogen für die Süchtige gelten und für die Produktion aller Drogen.Die Vorteile für den Staat kämen ja dann,wie es auch bei Tabak o. Alkohol ist durch die privatisierten Züchter,o. wie man sie nennen mag und Vertieb enstandenen Steuereinnahmen und zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen = nochmal Steuern.(lt.Stat.jed.4.i. Deu. konsumiert Drogen! Ich bin kein Befürworter von Drogen,aber das Problem ist da und es muß eine Lösung.Bei einem Dealer bekommt man alles und die Gefahr zu den Harten zu kommen wird noch grösser.Zum Schutz aller.
jetzt antwortenKommentar meldenAlso zunächst einmal ist es nicht Aufgabe der Politik, Vorteile zu schaffen. Was sind das im Übrigen für Vorteile für Drogenabhängige und die Volksgesundheit, wenn die Republik zum Drogendealer mutiert. Der Staat hat auch niemals den Konsumbedürfnissen nachzugeben. Sodann hat noch kein Alkoholiker und Raucher gebeten, der Staat müsse Produzent oder Händler zur Abhilfe seiner Konsumneigungen werden. Zur Drogenpolitik ist unlängst die Forderung nach kaltem Entzug laut geworden. Will der Staat erst süchtig machen, um dann die Abhängigen zu züchtigen? Was sind das denn für Politiker,ist die Frage!
jetzt antwortenKommentar meldenFragwürdig hin oder her, die Vorteile wären aber da. Und da der Staat eh daran interessiert ist Seine Steuerlöcher über das kleine Volk zu machen anstatt es sich auch von der Industrie und sonstigen Wohlhabenden zu holen, macht eine Legalisierung in Verbindung der Einsparungen im gesamten Justizblock.Von der Zigarette angefangen über Alkohol jeglicher Art und auch alle Drogen sind es nicht wert sie zu nehmen,weil sie alle uns Krank machen,und schließlich uns alle einen Haufen Geld kosten.Spätestens wenn einer Krank wird und wir wieder höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen!Live clean.
jetzt antwortenKommentar meldenSie stellen die Frage,ob der Staat Gesundheit und Leben zerstören darf;ist ihnen schon aufgefallen das Alkohol und Tabak legal sind und uns zig Millionen € im Jahr kosten?Weil sie irgendwann ebenfalls süchtig werden und durch übermäßigen Alkoholkonsum krank werden oder an Lungenkrebs sterben.Im Gegenteil der Staat weis das und es ist ihm egal,da doch soviel Steuern dadurch eingenommen wird und es sogar immer mehr wird.Wo bleibt dann hier die Ethik,Fürsorge oder Moral?Wenn schon das Volk beschützen,dann aber Radikal,eben auch ohne Tabak,Alkohol und sonstigen legalen Drogen.
jetzt antwortenKommentar meldenFür Ihre Vorteilsüberlegungen erteile ich Ihnen das Prädikat merkwürdig.
jetzt antwortenKommentar meldenDer Grüne Politiker stellt hier eine Ideologie der Machtlosigkeit vor einem gesellschaftlichen globalen Problem dar. Ursache, Verursache und Nachfolge sind hier einsichtsmässig nicht in Zusammenhang gebracht, sondern politisch versagend, gesellschaftlich sozial-kulturell stark naiv und folglich moralisch pervers belegt. Durch eine ideologische Selbstidentifikation mit dem weltweit etablierten Drogenmarkt (inklusiv der Pharma-Industrie) befördert dieser Politker das menchenlebensverachtende Gesellschaftssystems, das die Zunahme von Drogen verursacht. Im Kerne seiner Sicht liegt nicht die Ethik.
jetzt antwortenKommentar meldenEine Legalisierung bringt dem Staat doch ettliche Vorteile: Mehr Steuern, weniger Kriminalität, weniger Menschen die Rente bekommen und die totale Kontrolle. Und man sollte nicht vergessen, dass es auch Wählerstimmen bringt.
jetzt antwortenKommentar meldenGlauben Sie im Ernst, dass es einen Unterschied macht, ob ein Mensch von einem Beamten oder von einem Dealer Heroin bekommt. Haben diese Politclowns sich einmal überlegt, ob der Staat Gesundheit und Leben von Menschen ruinieren darf, was ja mit jeder Drogenabgabe geschieht. Was sind das überhaupt für Politiker, die permanent diesen Werteverfall anheizen: Spielsucht - bei staatlichem Lotto nicht! Wenn schon töten, dann mit einer Polizeikugel. Menschenverachtung, aber nur im Rahmen demokratischer Verfahren. Langsam reichts! Und der Punkt ist jetzt erreicht, der zum Widerstand zwingt.
jetzt antwortenKommentar meldenBei einem Angebot von mindestens 20 Jahren überlegt sich so mancher schon intensiver, ob er eben mal nach Amsterdam zum Shoppen fährt, oder ob er diesen Dreck überhaupt braucht. Da dürfte sich manches fehlgesteuerte Interesse von allein erledigen. Zu viel Freiheit und zu wenig Strenge führen bei einem Teil der Menschheit regelmäßig zu unbrauchbaren Entwicklungen, und zwar nicht erst seit gestern oder heute. Und die ersten drei Buchstaben meines Synonyms stehen für meinen Namen und nicht für Ihre Phantasien, Sie fehlgesteuerter Schmalspurdenker.
jetzt antwortenKommentar meldenKlimbim im Hirn statt Logik, oder was?! Was sind schon ein paar Seselfurzer mehr gegenüber dem ungeheuren Apparat (Polizei,Militär,Geheimdienst,Staatsanwälte und Richter, Gefängnisse usw. usf.), und dem durch diese Gesetzgebung perpetuierten ebenso ungeheuren Elend... ganz abgesehen von den dann wegfallenden Milliarden-Einnahmen für Mafia & Co, Paramilitärs usw. usf.!
jetzt antwortenKommentar meldenDas ist das wirkliche Wahlprogramm der grün angestrichenen Bundestagsbeamten. Mit der staatlichen Regulierung steht zu befürchten, dass die Sache den Gang aller Dinge nehmen wird, die die Verwaltung in diesem Land an sich zieht. Aufgeblasene und teure Apparate ohne jegliche Effizienz. Wie diesen Problem wirklich zu lösen ist, machen uns Länder wie Thailand und das frühere Birma vor - mit einem knallharten Strafregister. Da überlegt man sich das Ganze drei Mal - und bringt vor allem wie hierzulande mit Duldung des Staatsapparates keine Richterinnen um wie in Berlin.
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