Arbeitslose in der CDU «Ich erinnere mich nur an Gelächter»

Hartz-IV-Proteste (Foto)
Auf deutschen Straßen wächst der Unmut über die Bundesregierung. In den Parteien organisieren sich die Arbeitslosen derweil nicht mehr. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Katrin Jona war arbeitslos, als sie in die CDU eintrat. Ungewöhnlich. Denn Hartz-IV-Empfänger haben kaum eine Lobby in der Union. Wie fühlt man sich in einer Partei, die sich beim Parteitag ums soziale Profil streitet?

Es war ihr großer Auftritt, doch der Erfolg hielt sich in Grenzen. So sieht das Katrin Jona im Nachhinein. Vor drei Wochen beim Mitgliederabend stand die Berlinerin, 43, seit 2008 in der CDU, in der voll besetzten Messehalle auf. Entschlossen ging sie zum Mikrofon und sagte Angela Merkel, dass sie ihre Freude über den Fortschritt im Land leider nicht teilen könne. Schließlich gebe es in Deutschland noch genügend Menschen, die keine echte Chance im Leben hätten. Und dann? «Ich erinnere mich eigentlich nur noch an Gelächter», sagt Katrin Jona.

Sie nimmt es nicht persönlich. Von 2004 bis Mitte des vergangenen Jahres war sie arbeitslos. Seit dieser Zeit weiß sie, dass man bei diesem Thema keine breite Mehrheit im Rücken hat. Vielleicht war es auch weniger der Inhalt ihrer Rede, der die Heiterkeit im Saal auslöste. Vielleicht war es ja einfach nur die Art und Weise, wie sie ihr Anliegen vortrug. Bewusst hatte sie mit Worten wie «Dauermatrazentester» jongliert. «Ich habe mir das vorher gut überlegt», sagt sie. Denn nur so sei es möglich gewesen, die volle Aufmerksamkeit der versammelten Parteifreunde zu wecken.

Hartz IV
Was den Empfängern zusteht

Doch wie lange das Thema die Mitglieder an diesem Abend wirklich gefesselt hat, ist unklar. Fest steht nur: Eine große Sozialdebatte gab es nicht – was auch daran liegt, dass Arbeitslose nur eine geringe Lobby haben. Nicht nur in der Union, sondern in allen Parteien.

Blick auf Mitgliederstruktur: Arbeitslose haben keine Lobby

Genaue Zahlen gibt es nicht. Denn in der Union werden sie nicht erfasst. Zwar können Neumitglieder im Aufnahmeantrag ihre Erwerbslosigkeit kundtun. Doch dabei handelt es sich um eine einmalige freiwillige Angabe, die statistisch kaum verwertbar ist. Arbeitslosigkeit sei nicht unbedingt ein Dauerzustand, heißt es dazu aus der Parteizentrale auf news.de-Anfrage. Wer vor 10 Jahren als Erwerbsloser eingetreten sei, müsse es heute nicht auch noch sein. Und umgekehrt gelte das gleiche.

«Die Wahrscheinlichkeit aber, dass es viele Arbeitslose in den Parteien gibt, ist sehr gering», sagt Viola Neu zu news.de. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sie 2007 die Mitgliederstruktur der Union untersucht. Zwar hat auch die Wissenschaftlerin kein belastbares Zahlenmaterial. Sie sagt aber: «Aufgrund von verschiedenen Partizipationsstudien wissen wir, dass allgemein der Organisationsgrad von Menschen ohne Arbeit nicht besonders hoch ist.» Statt Hartz-IV-Empfänger seien in allen Parteien vor allem «ressourcenstarke Bürger» aktiv.

Als Katrin Jona vor zwei Jahren in die Partei eintrat, war sie also eine Ausnahme. Eigentlich hätte sie damals auch ressourcenstark sein können. Immerhin hatte sie Philosophie studiert, anschließend promoviert und in New York und Jerusalem gelebt. Doch trotz ihrer Qualifikation fand sie erst einmal keinen keinen festen Job. Fünf Jahre lebte sie insgesamt von Hartz-IV und bewarb sich vergeblich auf alles Mögliche. «Von der wissenschaftlichen Mitarbeiterin bis zur Putzfrau», sagt sie.

Ist die Union die Partei der sozialen Kälte?

Trotzdem verspürte sie in dieser Zeit die Lust, sich zu engagieren und «einfach mal neue Menschen kennenzulernen», wie sie sagt. Also trat sie in die CDU ein – was für viele wie ein unlogischer Schritt wirkt. Wieso sollte man als Arbeitslose gerade zur Union gehen? Wieso zog es sie ausgerechnet in die Partei, die für viele der Inbegriff der sozialen Kälte ist?

Für Katrin Jona sind diese Fragen ein halber Affront. «Wieso nicht?», fragt sie angriffslustig zurück. «Sollte ich in die Linkspartei eintreten, bloß weil ich arbeitslos war?» Man könne es ja nicht von der jeweiligen Lebenssituation abhängig machen, in welcher Partei man sich engagiere. Generell habe ihr der christlich geprägte Grundwertekanon der Union und das Bild von der Eigenverantwortung des Menschen besser zugesagt. Und überhaupt nervt es sie, dass man sie bis heute ständig auf das Thema Arbeitslosigkeit reduziert. «Ich hatte ja nicht vor, mein ganzes Leben als Bettler zu führen.» Eigentlich wollte sie, als sie in die Partei eintrat, viel lieber über Außen- und Bildungspolitik als über Hartz-IV diskutieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das Parteileben mitunter anders aus. «Zwischen Idealismus und Realität liegt natürlich immer ein Unterschied», sagt Katrin Jona. Nach zwei Jahren muss sie erkennen: So einfach wie gedacht, lässt sich das Thema Hartz-IV nicht abschütteln. Zwar hat sie seit einem Jahr einen Bürojob in der Volkshochschule. Doch der ist befristet. Für zwei Jahre. Was ihr bleibt, ist die Angst, im Sommer 2011 wieder zum Arbeitsamt gehen zu müssen.

Einmal Hartz-IV, immer Hartz-IV?

Auch deshalb mischt sich Katrin Jona weiter zu dem Thema ein. «Mir geht es dabei nicht nur um mich», sagt sie. Denn in der Zeit der Arbeitslosigkeit hat sie viele Menschen kennengelernt, die ihr Schicksal geteilt haben. Einziger Unterschied: «Viele hatten schon resigniert». Und genau deshalb drängen sich für Katrin Jona immer wieder dieselben Fragen auf: Wie soll das Zusammenleben in der Gesellschaft künftig noch funktionieren? Wer kümmert sich um die sozial Schwachen?

Katrin Jona kommt nicht drumherum, Antworten zu suchen und sich in der Partei als Fürsprecherin für die schweigende Minderheit zu positionieren - ob sie nun will, oder nicht. Doch kann eine vereinzelte Stimme eine gesamte Partei aufrütteln?

Beim Mitgliederabend in der Berliner Messehalle fühlte sich Katrin Jona jedenfalls von Merkel & Co. weitgehend ignoriert. «Meine Meinung hat die Dame nicht so wirklich interessiert.» Doch die Berlinerin gibt nicht auf. Sie hat ihre Meinung zu Papier gebracht und an verschiedene Stellen in der Partei verschickt. Auch ans Konrad-Adenauer-Haus. Die Antworten fallen für ihren Geschmack noch dürftig aus. «Wahrscheinlich ist Frau Merkel selber noch ratlos», sagt Jona.

Die CDU und die Suche nach dem Profil

Tatsächlich steht Merkel in den eigenen Reihen schwer unter Beschuss. Für Konservative und Wirtschaftsliberale steht ein Plus an Sozialpolitik außerhalb jeder Debatte. Seit Monaten geißeln sie deshalb öffentlich die Kanzlerin. Sie verwässere das klare Profil und rücke die Partei zu weit nach links, lautet ihr Vorwurf. In den kommenden Tagen, wenn die Unionsleute sich in Karlsruhe zum Bundesparteitag treffen, wird deshalb ein hitziger Richtungsstreit erwartet.

Die Kanzlerin selber ist das Gezerre um Positionen und ihre Person allmählich leid. «Die einen sagen Linksrutsch, die anderen behaupten das Gegenteil», blaffte sie schlecht gelaunt beim Mitgliederabend in das Mikrofon. Alle würden erwarten, dass sie Position beziehe. Doch das ginge in einer Volkspartei nicht. Und erst recht könne das nicht die Vorsitzende tun. «Ob linker oder rechter Flügel», sagte Merkel. «Ich muss dafür sorgen, dass sich alle in der Partei wohlfühlen.»

cvd/news.de

Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 21
  • 17.11.2010 15:37
Antwort auf Kommentar 19

ER macht sich nur einmal die Mühe, einem Gefallsüchtigen nachzugeben. Zunächst ist ER nicht dazu da, Ihnen und dem linken Scherbenhaufen einen Gefallen zu tun. Denn ER klärt auf und hier zwar in der zynischen Form gegenüber einer Anmaßung, auf einer Parteiveranstaltung sein eigenes Problem ausbreiten zu wollen. Das kann die Dame bei den Sozis o. der Gewerkschaft (ist das etwa keine Lobby?) machen, aber nicht im Rahmen von Veranstaltunge ernst zu nehmender Parteien. Die betreiben nämlich Politik und behandeln nicht Einzelfallschicksale. Daher ist der tränenreiche Kommentar völlig verfehlt.

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  • Michel1966
  • Kommentar 20
  • 16.11.2010 11:42
Antwort auf Kommentar 19

Mit dem Satz: "Gerade dieses zusammenhanglose Gequatsche zeigt, dass das Volk zu dumm ist,einen politischen Willen zu formulieren." hat er teilweise schon Recht. Wenn man viele Kommentare hier liest, erkennt man schnell die Kurzsichtigkeit vieler Leute. Es werden teilweise nicht die Zusammenhänge und die Altlasten gesehen. Man kann nicht einfach so alles umkrempeln und neu anfangen. Deswegen ist die Demokratie auch das zäheste und langsamste System. Bis die sich einig sind, sind die nächsten am regieren.

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  • gehtnicht
  • Kommentar 19
  • 15.11.2010 19:10
Antwort auf Kommentar 17

stimmt Ihr Kommentar ist wie viele andere auch vorher, total überflüssig,dümmlich,arrogant ,unqualifiziert! Tunen Sie mir und vielen Usern hier einen großen Gefallen, bleiben Sie diesem Forum fern! Gehen Sie lieber auf Gelb/Schwarze Parteitage,melden Sie sich doch zu Wort da sind Sie unter Ihres Gleichen mit dem selben Stuss zuverbreiten!

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