Volksentscheide «Wir haben harte Entscheidungen zu fällen»

Dieter Althaus (Foto)
Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist für direkte Demokratie. Bild: ddp

Von den news.de-Redakteuren Björn Menzel und Jens Kiffmeier, Berlin
Atomdebatte, Stuttgart 21, Studiengebühren: Immer öfter zieht es Menschen aus Protest auf die Straße. Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus verrät news.de, wie er über die direkte Demokratie denkt - und spricht über seine eigene Zukunft.

Sie setzen sich für das solidarische Bürgergeld ein und sagen, dass ein so großes Konzept nur auf dem Weg eines Volksentscheides umgesetzt werden kann. Warum dieses Mittel?

Dieter Althaus: Die Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen. Doch der Hauptgrund, warum ich den Bürgerentscheid anrege, ist: Am Ende brauchen wir eine breite Bürgerbewegung, die eine solche Entwicklung will. Wir haben eine breit ausgeprägte demokratische Öffentlichkeit. Wir haben sehr viele Medien, die sich in Debatten aktiv einbringen und wir haben viele Menschen, die sich aktiv einbringen. Solche, fast revolutionsartige Reformen gehen nicht mehr über Nacht, sondern sie müssen erstritten, diskutiert und akzeptiert werden. Das ist anders als zur Zeit Ludwig Erhards, als er quasi über Nacht am 20. Juni 1948 die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft eingeführt hat.

Stuttgart 21
Der Protest rollt nach Berlin

Würden Sie generell sagen: Beim heutigen differenzierten politischen System braucht es mehr Bürgerbefragungen und Volksentscheide?

Althaus: Auf kommunaler Ebene und Landesebene gibt es ja jetzt schon zum Teil diese Ausweitung zu mehr direkt demokratischen Elementen. Ich würde mich heute nicht festlegen, ob das generell ein Trend in Deutschland sein muss. Jedoch für große umfassende Projekte ist zu einem bestimmten Zeitpunkt auch die Befragung der Menschen wichtig. Sie ist notwendig, damit bei einer Umsetzung eine breite Akzeptanz vorhanden ist.

Selbst kleine Reformen sind heute kaum noch realisierbar. Würde die direkte Demokratie Abhilfe schaffen?

Althaus: Oft werden Fragen in der Öffentlichkeit nicht ausreichend und tiefgründig genug diskutiert. Bei den Beispielen Gesundheitsprämie versus Bürgerversicherung wird das sehr deutlich. Aber zunächst müssen wir in den nächsten Jahren sehr intensive Detaildiskussionen führen. Die Menschen sollen wissen, über was sie entscheiden. Oft fehlt die Information.

Ist das ein Vorwurf an die Politik, die sich zu weit von den Menschen und ihren Problemen entfernt hat?

Althaus: Der Vorwurf ist nicht an eine Gruppe gerichtet. Wir haben eine sehr multimedial ausgestattete Welt und eine starke Informationsflut. Allein die setzt uns allen Grenzen. Die Parteien leben von der Meinungsbildung, die sie selbst auch beeinflussen. Darum würde ich sagen, es ist eine Veränderung festzustellen und die Informationsvielfalt entwickelt sich ständig. Hier gibt es also eine Aufgabe für die demokratische Gesellschaft an sich, nicht nur für die Parteien. Es muss mehr inhaltlich fundierte Diskussionen geben und wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, diese Debatten immer gleich mit Streit gleich zu setzen. Die auch streitige Diskussion mit Entscheidung gehört zu einer Demokratie.

Befürworten Sie diese Art der Demokratie?

Althaus: Ja, denn wir haben zum Teil harte Entscheidungen zu fällen. Die können nicht durch seichte Diskussionen überbrückt werden. Wer sich dem Diskussionsweg widmen möchte, kann dies tun. Wer nicht, kann dies zum Beispiel an Parteien deligieren. Wichtig ist: Keinen Konsens vortäuschen, wenn es ihn gar nicht gibt.

Wird denn zurzeit über die richtigen Dinge diskutiert?

Althaus: Leider wird häufig über kleine Dinge diskutiert, nämlich über das, was Einzelgruppen wichtig ist. Dabei fehlt oft der Blick auf das große Ganze. Leider bestimmen Kleingruppen, einzelne gut organisierte Betroffene oder Lobbyisten nicht nur die Debatte, sondern auch das Ergebnis. Darum wünsche ich mir, sich in gesellschaftlichen Diskussionen auf wesentliche Linien und Richtungen zu konzentrieren und daran auch die Entscheidungen auszurichten.

Aktuell steht die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg unter derartigen Volksprotesten zum Projekt Stuttgart 21. Wie kommt das bei Politikern an?

Althaus: Der Diskussionsprozess zur Entscheidung wird ja nun durch die Verantwortlichen und die Demonstrierenden ein Stück nachvollzogen. Der Runde Tisch mit Heiner Geißler an der Spitze will möglichweise nicht ausreichend diskutierte Themen einbringen. Aber insgesamt zeigt natürlich diese Debatte, dass es eine wichtige Aufgabe bleibt, solche wesentlichen Entscheidungen vorher umfassend in die Gesellschaft zu tragen. Außerdem muss deutlich und klar sein, dass die gewählten Politiker dann nach einer Entscheidung in der Verantwortung stehen zu handeln.

Wie sehen Sie Ihre eigene Rolle? Werden Sie sich in Zukunft in derartige Diskussionen einbringen?

Althaus: Ich habe durch 20 Jahre in der Politik viele Erfahrungen sammeln können und viel gelernt. Meine politische Tätigkeit ist beendet, ich trage Verantwortung in der Wirtschaft. Aber natürlich bleibe ich ein politischer Mensch. Mit meinem Buch zu den Fragen des Bürgergeldes möchte ich Antworten geben und Diskussionen anregen. An Debatten möchte ich mich gern beteiligen, aber nicht mehr als verantwortlicher Politiker, sondern als Bürger.

Dass heißt, wir haben in Zukunft weitere Einwürfe Ihrerseits zu erwarten?

Althaus: Nein, im Grundsatz nicht. Ich werde mich einmischen, wenn ich gefragt werde. Aber nicht von mir aus eine Debatte organisieren.

 

Dieter Althaus ist Mitglied der CDU und war zwischen 2003 und 2009 Ministerpräsident von Thüringen. Nach einem tragischen Skiunfall und einer Wahlschlappe 2009 zog sich Althaus aus der Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Zurzeit ist er Vice Präsident beim Autozulieferer Magna.

jek/news.de

Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • Michel1966
  • Kommentar 9
  • 16.11.2010 14:13

http://www.mehr-demokratie.de/sauer-ueber-stuttgart21.html

Kommentar melden
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 8
  • 07.11.2010 11:03

Das politische System und damit die repräsentative Demokratie haben einen Vertrauensverlust erlitten, weil das so genannte Gemeinwohl alles Lebendige erstickt. Eine Politisierung des Lebendigen führte zur Regulierungsfülle, die zur Handlungsunfähigkeit und Über-Bürokratisierung gedieh. Damit ist der Regelungssinn des Rechts entwertet. Über rechtsfremdes Gedankengut (Ideologie) wird das Recht zur Zwangsordnung, einer ständigen Sozialisierung anstelle von Freiheit. Und zu diesem Konflikt in den Leitentscheidungen passt die Entscheidung durch das Volk: Freiheit oder dumpfer Kollektivismus!

Kommentar melden
  • Egon Clauß
  • Kommentar 7
  • 07.11.2010 09:52

Das Wort "Volksentscheid" klingt gut, aber die zu entscheidenden Dinge sind heute derartig komplex, dass der Normalbürger im Detail die Dinge gar nicht richtig beurteilen kann. Er entscheidet nur nach seinem Gefühl und denkt dabei nicht an das "Große Ganze"! Heute wirft man den Politikern unseren hohen Schuldenberg vor, aber wer hat ihn denn verursacht? In letzter Konsequenz der Bürger selbst, indem er immer neue Wünsche an die Politik stellt. Die Politiker erfüllen dann diese Wünsche, um wieder gwählt zu werden. Kaum klingelt es in der Staatskasse, werden schon wieder Ansprüche laut!!!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig
Anzeige
news.de auf Facebook
Follow us on Facebook!
News.de auf Twitter
Follow us on Twitter!
Anzeige