CSU-Parteitag Kein Freibrief für Zuwanderung

Selbstbewusst und nicht sich selbst geißelnd solle die CSU in die nächsten Monate gehen. Auf dem CSU-Parteitag gab sich Horst Seehofer kämpferisch. Die Partei beschloss einen Sieben-Punkte-Plan zur Integrationsdebatte, der schärfere Zuwanderungsregeln beinhaltet.

Seehofer kämpferisch - schärfere Zuwanderungsregeln (Foto)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l) begrüßt auf dem Parteitag der CSU in München Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: dpa

Kampf gegen das Stimmungstief: CSU-Chef Horst Seehofer will seiner Partei wieder Stolz und Selbstbewusstsein einimpfen. «Wir gewinnen Wahlen, liebe Freunde», sagte er am Samstag zu Beginn seiner Rede beim CSU-Parteitag in München.

«Selbstbewusstsein und nicht Selbstgeißelung sollten uns in den nächsten Monaten begleiten.» Die CSU habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Nummer eins in Europa und Bayern die Nummer eins in Deutschland sei, sagte Seehofer vor den rund 800 Delegierten.    

Kein Rechtspopulist

Zur Integrationsdebatte beschloss der Parteitag einen Sieben- Punkte-Plan mit schärferen Regeln für Zuwanderer. «Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland», heißt es im Papier. Der drohende Fachkräftemangel dürfe kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, soll ebenso bestraft werden wie bei eigener Verweigerung. Beim Nachzug soll das Alter, von dem an Kinder die deutsche Sprache beherrschen müssen, von 16 auf 12 Jahre sinken. Die CSU bekannte sich auch zu einer deutschen Leitkultur.

Gleichzeitig wehrte sich Seehofer gegen den Vorwurf, er sei ein Rechtspopulist. «Wenn das, was ich sage rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal», sagte er beim CSU-Parteitag in München. Die CSU bleibe bei aller Förderung von Integration auch die Partei in Deutschland, die «für Recht und Ordnung» einstehe. Er betonte auch: «Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.»

Guttenberg lobt Seehofer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte von Zuwanderern, die hiesigen Gesetze einzuhalten: «Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht auf Dauer in unserem Land leben.» Wer sich integrieren wolle, müsse Deutsch lernen. «Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun.» Die Debatte über Integration sei wichtig, um nicht unerwartet politische Konkurrenz von rechts zu bekommen.

Herrmann warnte vor einem Missbrauch der Religionsfreiheit. Sonst gelte: «Den schmeißen wir wieder 'raus». Er kritisierte den Umgang der Türkei mit Christen. «Es darf nicht schwieriger sein, in der Türkei eine christliche Kirche zu bauen als eine Moschee in Deutschland.»

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versuchte auf dem Parteitag auch am Samstag, die um seine Person kreisende Nachfolgedebatte um den CSU-Vorsitz einzudämmen. Auf die Frage, wann er Parteichef werde, sagte Guttenberg am Rande des Parteitags: «Das kann lange gehen.» Zugleich lobte er CSU-Chef Horst Seehofer. Der Parteitag habe kontroverse Debatten zugelassen. «Ich glaube, das war auch eine große Leistung des Parteivorsitzenden, das zu tun.»

Die Delegierten hatten am Freitag mit 56 Prozent in geheimer Wahl für eine Frauenquote von 40 Prozent in Spitzenämtern der Partei gestimmt.

CSU-Parteitag

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 3
  • 28.03.2011 22:00

Da kommen aber ganz neue Töne. Will man damit Stimmen gewinnen oder erkennt man immer mehr wohin die Reise geht mit dem Islam in Europa? Ersteres wäre schlecht. Das zweite gut, kommt aber reichlich spät. Immerhin tut sich was in D. Denn das wird bitter nötig sein im Angesicht der auf Europa zurollenden muslimischen Migrantenwelle aus Nordafrika. Weiterhin Wegschauen oder Schleifenlassen wird es zukünftig nicht mehr geben!

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  • Jupp Meier
  • Kommentar 2
  • 28.02.2011 17:14

Es muss ERDOGAN nahegelegt werden, dass er für Aufwiegelungen seiner Landsleute gegen Deutschland in Zukunft keine Einreise-Erlaubnis bekommt!Davon sind natürlich Politische Konsultationen in Berlin ausgenommen! Also schmeisst den Kerl endlich 'RAUS'!!!

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  • Elster
  • Kommentar 1
  • 30.10.2010 19:08

Dies geht ins linke Ohr rein und zum rechten raus ,aber in der Mitte des Kopfes bleibt nichts ,aber auch garnichts hängen.

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